Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1003
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 (https://dejure.org/2011,1003)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 (https://dejure.org/2011,1003)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 (https://dejure.org/2011,1003)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • IWW
  • openjur.de

    Tarifliches Übergangsgeld; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichen Vorruhestandsregelungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Frauen dürfen nicht länger durch Vorruhestandsregelungen im Tarifvertrag diskriminiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschlechtsbezogene Regelung bei tariflichem Vorruhestand unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Vorruhestand - Ungleichbehandlung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Geschlechtsdiskriminierung bei tariflichem Vorruhestand

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit einer Tarifvertragsklausel mit dem AGG

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1183
  • BB 2011, 1972
  • DB 2011, 1757
  • NZA-RR 2011, 467
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

    Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung -

    Mit dem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 58; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Die Übergangsversorgung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden (vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe; für Flugdatenbearbeiter BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Stattdessen sind sie verpflichtet, frühestmöglich einen Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld führen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation: BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 49).

    53 (c) Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 58; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Ausschluss- und Kürzungsregelungen, die auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verweisen, müssen sich an den Regelungszielen messen lassen (vgl. zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei vergüteter Altersfreistellung BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00, zu I 4 c aa der Gründe; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Der Anspruch auf Vorruhestandsleistungen erlischt ohne Zutun der Versorgungsberechtigten, sobald die Voraussetzungen des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfüllt sind (vgl. zu gleichgelagerten Fällen bei einer Anknüpfung beim Übergangsgeld an den früheren Renteneintritt bei Frauen: BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 46 f.; BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 45).

    Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Beteiligten darstellen (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 42, mwN).

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Die Unwirksamkeitsfolge gilt auch für tarifliche Regelungen (vgl. zB BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 54, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 34; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 63, EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 5) .
  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    b) Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO aF, nach der der Kläger einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhielt als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten, verstieß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und war deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (zur Anwendbarkeit der Vorschriften auf Tarifverträge vgl. BAG 15. Februar 2011 -  9 AZR 584/09 - Rn. 27) .
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