Rechtsprechung
BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; Ausschlußfristen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnungsklausel - Urlaubsentgelt - Freistellung - Kürzung - Urlaubsgeld - Urlaubstage - Günstigkeitsvergleich - Tarifvertrag - Berechnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wie wird das Urlaubsgeld berechnet, § 13 BUrlG ?
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BUrlG § 11 Abs. 1; ; BUrlG § ... 13 Abs. 1; ; CGM "Tarifvertrag zur Regelung des Urlaubs für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in den Elektrohandwerken des Landes Thüringen" und "Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken des Landes Thüringen"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Eisenach, 12.05.1999 - 1 Ca 1692/98
- LAG Thüringen, 08.05.2000 - 8 Sa 429/99
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Papierfundstellen
- BAGE 100, 189
- NZA 2002, 1041
- NJ 2002, 668
- BB 2002, 1920
- DB 2002, 1835
- JR 2003, 132
Wird zitiert von ... (75)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung
Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch auf fehlerhafte Tarifverträge verweisen (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 2 b der Gründe mwN, BAGE 100, 189) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
a) Während der Urlaubsanspruch wegen des für ihn geltenden Fristenregimes des Bundesurlaubsgesetzes vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen regelmäßig nicht unterliegt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 38 f. mwN) , unterfällt der Urlaubsentgeltanspruch nach bisheriger Rechtsprechung entsprechenden tariflichen und vertraglichen Ausschlussfristen (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189) , und zwar auch dann, wenn Urlaub gewährt wurde (vgl. BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 238/17 - Rn. 30) . - BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09
Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt
Wie diese Zeit zu vergüten ist, bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG unter Zugrundelegung des Referenzprinzips geregelten Geldfaktor (vgl. Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 52;… 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 14, 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60 ; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189) .Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei, jede ihnen als angemessen erscheinende andere Berechnungsmethode für das während des Tarifurlaubs fortzuzahlende Entgelt zu vereinbaren (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 92, 343) .
Hieraus folgt für die Tarifvertragsparteien ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum, der zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums, eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile oder auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit beinhalten kann (vgl. Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 16, ZTR 2010, 367; 19. Januar 2010 - 9 AZR 427/09 - Rn. 46;… 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, aaO;… 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39, 40, EzA BUrlG § 13 Nr. 59 ; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1, 2 c der Gründe, BAGE 104, 65; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 der Gründe, aaO; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a, 4 der Gründe, BAGE 93, 376) .
Überschritten wird dieser Gestaltungsspielraum mit der zielgerichteten Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, wie etwa bei der Herausnahme von Zuschlägen für die Lage der Arbeitszeit, die nicht bloß der Abgeltung eines besonderen Aufwands dienen (Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 27, ZTR 2010, 367; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189) .
Die gesetzlichen Bestimmungen kommen allerdings dann wieder zur Geltung, wenn hinsichtlich des Mehrurlaubs eigenständige Regelungen fehlen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II der Gründe, BAGE 103, 206; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, aaO) .
Vielmehr galt für den Betrieb der Beklagten ein anderer Fälligkeitstermin als vereinbart, weil die Urlaubsvergütung des Arbeitnehmers in die allgemeine Abrechnung einbezogen wurde, die jeweils erst vom Letzten des Abrechnungsmonats datiert (…vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu II der Gründe, aaO; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 e der Gründe, BAGE 100, 189) .
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
(4) Im Fall des Erholungsurlaubs (§ 26 iVm. § 21 Satz 1 TVöD) wird durch die Weiterzahlung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit sichergestellt, dass der Beschäftigte gem. § 1 BUrlG ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 13 ff.; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189). - BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld
Es ist somit bei einem Stundenlohn der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189).Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen weiten Spielraum (vgl. zum Ganzen: Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189).
Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 100, 189) oder es sich bei diesen um bloße deklaratorische Regelungen handelt (vgl. dazu Senat 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 103, 206).
Ein solches zusätzliches Urlaubsgeld kann ebenso wenig wie sonstige, nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (vgl. Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 und 2 d der Gründe, BAGE 100, 189).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt (zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf das Urlaubsentgelt: vgl. BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189) kann deshalb bei Nichtbeachtung einer anwendbaren tariflichen Ausschlussfrist auch der Abgeltungsanspruch verfallen. - LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 37/11
Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel
Es ist somit bei einem Stundenlohn der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189 ).Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen weiten Spielraum (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189 ).
Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189 ) oder es sich bei diesen um bloße deklaratorische Regelungen handelt (BAG 05.11.2002 - 9 AZR 658/00 - BAGE 103, 206 ).
Hinzu kommt, dass einzelne Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Geldfaktors nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehen (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - HWK/Schinz 4. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 59).
So dürfen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die im Bezugszeitraum verdient sind, bei der Vergütung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht unbeachtet bleiben (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - HWK/Schinz 4. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 59).
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Schon nach der früheren Rechtsprechung unterlag der Anspruch auf (zusätzliches) Urlaubsgeld - ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt - als Zahlungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis den tariflichen Ausschlussfristen und konnte verfallen, wenn der Arbeitnehmer die Ansprüche nicht fristgerecht geltend machte (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189; 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4; vgl. ferner AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 69; ErfK/Gallner § 11 BUrlG Rn. 35) . - LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
Zu diesen grundlegenden Bestimmungen gehört die in § 1 BUrlG geregelte Fortzahlung der durch die Freistellung ausfallenden Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189-203).bbb)Als Überschreitung des Gestaltungsspielraums wurde hingegen die zielgerichtete Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, angesehen (BAG v. 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301; 22.01.2002 - 9 AZR 601/00, AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG).
Damit war keine entsprechende Erweiterung der Regelungsbefugnis verbunden, die den Tarifvertragsparteien in § 13 Abs. 1 BUrlG eingeräumt ist (BAG, Urteil vom 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189-203).
a)Gewährt ein Arbeitgeber Urlaub, so ist dieser grundsätzlich zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaub anzurechnen (BAG v. 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00, BAGE 100, 189-203; 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1).
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz
Sie können frei vereinbaren, wann er gewährt werden soll (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09
Zulage wegen ständiger Schichtarbeit
- BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01
Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08
Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01
Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12
Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 52/09
Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
- LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09
Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04
Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
- LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08
Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
- LAG Hamm, 27.08.2003 - 18 Sa 224/03
Abweichen von der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12
Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Branchentarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12
Zahlungsklagen - equal-pay - Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12
Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
- LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Leiharbeitnehmer - equal-pay - einseitiger Wechsel des arbeitsvertraglich in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 Sa 138/12
Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Busfahrer, Zahlungsansprüche, …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11
Zahlungsklagen - equal-pay
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 685/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12
Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
- ArbG Herford, 10.08.2011 - 2 Ca 542/11
Equal-Pay, CGZP, Bezugnahme auf fehlerhaften Tarifvertrag im Arbeitsvertrag, …
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02
Zusätzliches Urlaubsgeld - Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12
Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12
Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
- ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12
Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - 6 Sa 245/09
Entgeltfortzahlung, Busfahrer, Feststellungsinteresse, Vorrang, Leistungsklage, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 684/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 551/04
Auslegung einer Verweisung, arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 686/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 687/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung des Urlaubsentgelts auf höchstens 48 …
- LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 24.03.2009 - H 2 Sa 164/08
Vereinbarkeit einer tarifvertraglichen Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 688/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12
Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
- LAG Hamm, 30.04.2004 - 15 Sa 2039/03
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 8 Sa 1226/12
Equal Pay - fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages - …
- LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12
Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
- LAG Sachsen, 25.04.2012 - 2 Sa 370/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag (hier: DRK …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 220/16
- ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente