Rechtsprechung
   BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes - Vereinbarung des Wettbewerbsverbots mehrere Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages - Einordnung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Karenzentschädigung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung trotz hoher Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 74, 75d; ZPO § 256 Abs. 1
    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 74 HGB
    Arbeitsrecht; nachvertragliches Wettbewerbsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 151
  • ZIP 1994, 1975
  • NZA 1995, 72
  • VersR 1994, 1498
  • BB 1994, 2282
  • BB 1996, 1714
  • DB 1995, 50
  • JR 1995, 176



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15  

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    a) Diese gesetzlichen Bestimmungen konstituieren ein im Grundsatz geschlossenes gesetzliches System, das die Bedingungen und Voraussetzungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote - auch in Abgrenzung zu den Regelungen für Handelsvertreter (§ 90a HGB) - festlegt und von dem nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf (§ 75d HGB; BAG 3. Mai 1994 - 9 AZR 606/92 - zu I 1 b der Gründe).
  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05  

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

    Allerdings sind Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, nichtig (BAG 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - BAGE 22, 125; 3. Mai 1994 - 9 AZR 606/92 - AP HGB § 74 Nr. 65 = EzA HGB § 74 Nr. 56; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 20 Sa 59/97  

    Wirksamkeit eines karenzentschädigungslosen Wettbewerbsverbots; Verbindlichkeit

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