Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

• openjur.de

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB; Inhaltskontrolle

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  AGB: Rückzahlung von Ausbildungskosten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klauselkontrolle hinsichtlich einer Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten unabhängig vom Beendigungsgrund; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Erfordernis der Unterscheidung nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens; Ersatzloses Entfallen der ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Formularklausel über die generelle Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 305; ; BGB § 306; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung von Ausbildungskosten: Vereinbarung in AGB ? Wirksamkeit setzt Differenzierung nach Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus ? Keine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf Beendigungsgrund

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• IWW (Kurzinformation)

  Ausbildungskosten - Zu weit gehende Rückzahlungsklausel ist unwirksam

• IWW (Kurzinformation)

  Ausbildungskosten - Zu weit gehende Rückzahlungsklausel ist unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

 
• doczz.com.br (Auszüge)

  Ausbildungskosten, Rückzahlung, Allgemeine Geschäftsbedingung, unangemessene Klausel, keine geltungserhaltende Reduktion

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

• prot-in.de (Leitsatz)

  Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

• heuking.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Vertragsgestaltung - Rückzahlung von Ausbildungskosten

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Fortbildungskosten

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag (Rückzahlung von Fortbildungskosten)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG stärkt Arbeitnehmer - Pauschale Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten ist unwirksam - Arbeitsvertrag muss Grund nennen

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.4.2006)

  Arbeitnehmer bei betrieblicher Ausbildung gestärkt // Urteil zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschale Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in vorformulierter Klausel ist unwirksam

• stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlung von Ausbildungskosten

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln ohne Angabe des Beendigungsgrundes

Papierfundstellen

• BAGE 118, 36
• NJW 2006, 3083
• ZIP 2006, 2333
• MDR 2007, 38
• NZA 2006, 1042
• NZA 2006, 1043
• NZA 2006, 2134
• BB 2006, 2134
• DB 2006, 2241

Wird zitiert von ... (161)

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  aa) Handelt es sich um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal verbundenen Bestimmungen vorzunehmen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 32, BAGE 118, 36) .
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 30, BAGE 118, 36) .
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

  Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (…Senat 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - Rn. 19, EzA-SD 2008 Nr. 16, 7; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 23, BAGE 118, 36).

 
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Handelt es sich um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal verbundenen Bestimmungen vorzunehmen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 32, BAGE 118, 36) .
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (so bereits BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27, BAGE 118, 36) .

  Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse gestattet es dem Arbeitgeber, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25, BAGE 118, 36) .

  Die Klausel ist nicht teilbar (vgl. zur Teilbarkeit: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 31 f., BAGE 118, 36) .

  Durch eine solche würde die Regelung des § 307 BGB unterlaufen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 35, BAGE 118, 36) .

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …

  Die auf dieser Grundlage entwickelten Kriterien sind auch im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 BGB heranzuziehen (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 3 a der Gründe, BAGE 118, 36).

  Daran ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung idR nicht die Aufrechterhaltung einer Vereinbarung mit einer Regelung gerade noch wirksamen Inhalts, sondern die insgesamt nach den Umständen angemessene Regelung wäre (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 7 der Gründe, BAGE 118, 36).

  Entscheidend ist, ob die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel eine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu II 7 der Gründe, BAGE 118, 36).

  Deshalb ist in diesem Fall durch ergänzende Vertragsauslegung festzustellen, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die sich aus § 306 Abs. 1 BGB ergebende Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zu A II 7 der Gründe, BAGE 118, 36).

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

  bb) Die vom Kläger gestellte Klausel belastet den Beklagten auch nicht ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten (vgl. hierzu BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 21, BAGE 118, 36; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 21, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19) .

  (1) Obwohl einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zulässig sind (vgl. 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 118, 36) , können Zahlungsverpflichtungen, die - wie die vorliegende - an eine vom Arbeitnehmer zu verantwortende Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

  Insgesamt muss die Erstattungspflicht - auch dem Umfang nach - dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sein (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - zu II der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 8. August 1990 - 5 AZR 545/89 - zu I der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25 mwN, aaO; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17, BAGE 129, 121) .

• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

  Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 24, BAGE 118, 36) .
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  cc) Soweit nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht im Rahmen des § 242 BGB bei zu weit gefassten Klauseln jeweils geprüft wurde, ob der Arbeitnehmer im konkreten Fall schutzwürdig ist, bleibt hierfür bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kein Raum (vgl. für zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungskosten: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 und 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19).

  Diese typisierende Betrachtung schließt eine Berücksichtigung individueller Besonderheiten wie die Höhe der einem Arbeitnehmer konkret zustehenden Bonuszahlung oder die von ihm einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist aus (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).

  Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfalle nicht realisiert hat (BAG Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 mwN).

• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

  e) Gesetzliche Vorschriften oder richterrechtliche Rechtsgrundsätze, die nach § 306 Abs. 2 BGB an Stelle der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirksamen Rückzahlungsklausel zur Anwendung kommen und einen Rückzahlungsanspruch zugunsten des Klägers begründen könnten, bestehen nicht (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 34, NZA 2012, 738; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 33, BAGE 118, 36) .
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

  AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

  Rückzahlung von Schulungskosten
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
• LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

  Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 11.10.2019 - 1 Sa 503/19

  Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05

  AGB-Kontrolle - Änderungsklausel
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

  Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

  Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

  Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

  Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14

  Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung …
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

  Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06

  Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat …
• LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14

  Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
• ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16

  Rückzahlung von Ausbildungskosten auch bei Eigenkündigung aufgrund dauerhafter …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

  Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

  Fortbildung, Weiterbildung, Steuerberaterlehrgang, Lehrgangskosten, …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10

  Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung …
• LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21

  Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10

  Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
• LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
• LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer
• LAG Nürnberg, 26.03.2021 - 8 Sa 412/20

  Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlungsklausel - Eigenkündigung - AGB-Kontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

  AGB-Kontrolle einer Klausel über die Rückzahlung von Studiengebühren
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 3 Sa 28/07

  Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06

  Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze
• LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

  Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
• LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22

  Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten - vorzeitiges …
• LAG Niedersachsen, 30.10.2018 - 10 Sa 268/18

  Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der …
• LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13

  Auflösende Bedingung wegen Bezuges einer Erwerbsminderungsrente
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06

  Zum Begriff der gesetzlichen Vorschriften i. S. v. § 306 Abs. 2 BGB und zur …
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

  Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
• LAG München, 08.05.2008 - 2 Sa 9/08

  Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13

  Rückzahlung von Bildungskosten
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 9 Sa 376/06

  Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

  Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
• LAG Düsseldorf, 11.07.2008 - 9 Sa 1958/07

  Pauschallohnvereinbarung; Inhaltskontrolle; übliche Vergütung; Verfall
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 9 Sa 776/09

  AGB-Kontrolle - Probezeitvereinbarung mit einer unzulässig kurzen Kündigungsfrist …
• OLG Frankfurt, 10.12.2021 - 26 W 21/21

  Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14

  Ausbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Inhaltskontrolle
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 9 Sa 181/09

  Gleichzeitige Vereinbarung einer gleichlangen Befristung und Probezeit mit …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
• LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1138/08

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
• LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
• LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …
• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG München, 26.01.2010 - 7 Sa 354/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2011 - 3 Sa 207/11

  Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten im Falle einer …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 584/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• ArbG Essen, 14.01.2014 - 2 Ca 3563/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten / Eigenkündigung / AGB
• LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.2007 - 3 Sa 46/06

  Unwirksamkeit einer als Nebenabrede zu einem Volontariatsvertrag geschlossenen …
• LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …
• LAG Nürnberg, 02.11.2011 - 7 Sa 138/11

  Unwirksame Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - kein Anspruch auf Erstattung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 586/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 588/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 585/09

  Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

  Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
• LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 26 Sa 1132/07

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Unwirksamwerden eines …
• LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21

  Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen Transparenzgebot in …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16

  Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15

  Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
• ArbG Gera, 12.10.2021 - 3 Ca 16/21

  Rückforderung von Ausbildungskosten - Klauselkontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

  Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 15 Sa 797/09

  Betriebliche Übung - keine gegenläufige betriebliche Übung
• LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (4) Sa 48/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13

  Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06

  Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09

  Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 - 8 Sa 410/08

  Ungerechtfertigte Versetzung einer Führungskraft auf die Stelle eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2008 - 5 Sa 203/08

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Bindungsdauer, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

  Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Düsseldorf, 30.09.2011 - 10 Sa 119/11

  Arbeitsentgelt (Tantiemen
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07

  Bezugnahmeklausel; AGB-Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz
• ArbG München, 28.11.2007 - 4b Ca 12127/07

  Ausbildungskosten, Rückzahlungsvereinbarung
• LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06

  AGB-Kontrolle; unklare Klausel
• LAG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - 17 Sa 20/14

  Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation …
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2014 - 3 Ca 5798/13

  Stichworte: Abfindung - Auslegung eines Sozialplans - Wahrung einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10

  Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 58/14

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Eigenkündigung - unzumutbare Benachteiligung
• LAG Sachsen, 20.07.2012 - 3 Sa 71/12
• LAG Köln, 02.09.2009 - 3 Sa 255/09

  Ausbildungskosten; Rückzahlung; Pilot; Check-Flug
• OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - Kenntnisnahme eines Aushangs - …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

  CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
• LAG Hessen, 20.10.2009 - 13 Sa 1235/09

  Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07

  Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
• LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11

  Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
• LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07

  Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit - …
• ArbG Essen, 12.12.2019 - 5 Ca 2261/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19

  Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
• LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 1354/09

  Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2009 - 3 Sa 255/09

  Vertragsstrafe, unangemessen, Höhe, Geschäftsführer, Aufhebungsvereinbarung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 142/16

  Zahlung tariflichen Urlaubsgeldes
• LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10

  Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
• LAG Hessen, 08.03.2010 - 17 Sa 1136/07

  Abfindung - Rückzahlung - Wiedereinstellung - Gleichbehandlung
• LAG Niedersachsen, 30.01.2008 - 17 Sa 386/07

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …
• OLG Köln, 13.09.2012 - 19 U 54/12

  Wirksamkeit und Auslegung einer Prämienrückzahlungsklausel in einem …
• LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10

  Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist
• ArbG Suhl, 05.06.2008 - 6 Ga 12/08