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   BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03   

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https://dejure.org/2004,2189
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 (https://dejure.org/2004,2189)
BAG, Entscheidung vom 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 (https://dejure.org/2004,2189)
BAG, Entscheidung vom 07. September 2004 - 9 AZR 612/03 (https://dejure.org/2004,2189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs auf Karenzentschädigung nach der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes - Berechtigung sich im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber von einem Wettbewerbsverbot zu lösen - Wirksamkeit der Vereinbarung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 74 § 75 § 75d; BGB § 133 § 157
    Auslegung einer Ausgleichsklausel für Wettbewerbsverbot in Aufhebungsvertrag - Erlöschen des Auswahlrechts bei konstitutivem negativen Schuldanerkenntnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abgeltungsklausel auch bezüglich Karenzentschädigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1376 (Ls.)
  • DB 2005, 779
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    In der Regel wollen die Parteien in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie daran dachten oder nicht (Senat 7. September 2004 - 9 AZR 612/03 - AP HGB § 75 Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 66; BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103).
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Sie war in ähnlicher Form bereits Gegenstand einer Entscheidung des Senats, der sie in diesem Sinne ausgelegt hat (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 612/03 - zu I 2 c der Gründe, AP HGB § 75 Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 66) .
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06

    Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung

    aa) Es handelt es sich um eine nichttypische Erklärung, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob das Tatsachengericht gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB, gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (st. Rspr. BAG 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2; 7. September 2004 - 9 AZR 612/03 - AP HGB § 75 Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 66; 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64).
  • LAG Hamm, 22.04.2005 - 7 Sa 2220/04

    Vergleich, Ausgleichsklausel, Verzicht auf finanzielle Ansprüche,

    Dies ist schließlich auch möglich durch eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich, ohne dass es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung bedarf (BAG, Urteile v. 17.06.1997 - 9 AZR 801/95 - AP Nr. 2 zu § 74 b HGB = Der Betrieb 1998, 426 = NZA 1998, 258 = EzA, § 74 HGB Nr. 60; v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - AP Nr. 74 zu § 74 HGB = NZA 2003, 100; v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; v. 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - Betriebsberater 2004, 1280; v. 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 - AP Nr. 177 zu § 4 TVG Ausschlussfrist = Betriebsberater 2004, 2134 = Der Betrieb 2004, 2218 = NZA 2004, 1097; v. 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - EzA Schnelldienst 2005, Nr. 8/6; Kritisch hierzu: Bauer/Diller, Allgemeine Erledigungsklauseln und nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Eine unendliche Geschichte, Betriebsberater 2004, 1274 ff.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 3 Sa 339/17

    Wettbewerbsverbot, Ausweitung, Unverbindlichkeit, Abrede, Unwirksamkeit,

    Die §§ 74 ff HGB sind unabdingbar; von ihnen darf gem. § 75d S. 1 HGB nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden (BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - LS 1 und Rz. 20).

    Eine solche Abrede stellt einen Verstoß gegen § 75d HGB dar (BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - LS 1 und Rz. 20).

  • LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

    Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch

    Ein negatives Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - AP Nr. 11 zu § 75 HGB, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2007 - 12 Sa 524/07

    AGB-Kontrolle von Ausgleichsquittungen

    Eine Erklärung wie die vorliegende bezweckt, durch negatives Schuldanerkenntnis alle bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG vom 7. September 2004, 9 AZR 612/03, AP Nr. 11 zu § 75 HGB m.w.Nw.).
  • LAG Hessen, 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06

    Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung -

    Dass die Beklagte im Kalenderjahr 1999 zur Teilnahme am bautariflichen Urlaubskassenverfahren verpflichtet war, steht zwischen den Parteien aufgrund der rechtskräftigen Abweisung der von der Beklagten weiland erhobenen negativen Feststellungsklage durch Urteil des BAG vom 25. Januar 2005 (9 AZR 612/03) unangreifbar fest (§ 322 Abs. 1 ZPO).
  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07

    Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?

    Die Ausgleichsklausel erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut und - erkennbar weiten - Regelungszweck (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.2004, 9 AZR 612/03, AP Nr. 11 zu § 75 HGB) etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit den fünf Monate zuvor geschlossenen Tarifverträgen.
  • ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3702/05

    Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. der Gewährung

    Der Beklagten ist zuzugeben, dass eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag nach ihrem Sinn und Zweck das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen soll, gleichgültig, ob die Parteien daran dachten oder nicht (BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; BAG, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - AP Nr. 11 zu § 75 HGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 10 Sa 633/07

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2014 - 2 Sa 100/14

    Reichweite einer Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung - Anwendung

  • ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05

    Klage auf Auszahlung der "Performance-Abschläge" für die Aktienbezugsrechte ist

  • LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im

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