Rechtsprechung
BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf
- openjur.de
Datenschutzbeauftragter; Bestellung; Widerruf
- Telemedicus
Bestellung und Widerruf eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Veränderung des Inhalts eines Arbeitsvertrages durch die Bestellung eines Arbeitnehmers Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit einer Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe für einen wirksamen Widerruf der Bestellung zum ...
- adresshandel-und-recht.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Datenschutzbeauftragter Abberufung nur bei gleichzeitiger Teilkündigung
- bag-urteil.com
Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf
- datenschutz.eu
Abbestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- hensche.de
Datenschutzbeauftragter, Arbeitsvertrag, Kündigung: Teilkündigung, Teilkündigung, Vertragsänderung
- Judicialis
BDSG § 4f Abs. 1; ; BDSG § 4f Abs. 2; ; BDSG § 4f Abs. 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 626; ; BAT-O § 4; ; ZPO § 261 Abs. 3; ; ZPO § 322 Abs. 1
- kanzlei.biz
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BDSG § 4f Abs. 1 Satz 1; BGB § 626
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bestellung zum Datenschutzbeauftragten setzt arbeitsvertragliche Vereinbarung voraus und ist nicht von Direktionsrecht erfasst ? Widerruf in entsprechender Anwendung des § 626 BGB bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Arbeitsrecht: Die Bestellung zum beauftragten für den Datenschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 4f Abs. 3 BDSG
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten - beck.de (Kurzinformation)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- beck.de (Leitsatz)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur mit Teilkündigung - BAG stärkt Position betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz wird nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst, sondern erfordert eine Vertragsänderung
Verfahrensgang
- ArbG Zwickau, 22.09.2004 - 8 Ca 3860/03
- LAG Sachsen, 08.07.2005 - 3 Sa 861/04
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Papierfundstellen
- BAGE 121, 369
- NJW 2007, 2507
- MDR 2007, 961
- NZA 2007, 563
- MMR 2007, 582
- BB 2007, 1115
- DB 2007, 1198
- NZA-RR 2008, 515 (Ls.)
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97
Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen …
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt, die Amtsausübung des Datenschutzbeauftragten zu überwachen (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64). - BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Die Auslegung solcher Erklärungen ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108; 22. September 1992 - 9 AZR 385/91 - AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3). - BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils lässt die spätere Berücksichtigung von Einwendungen, die das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen und sich auf Tatsachen stützen, die schon zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung vorgelegen haben, nicht zu (vgl. BGH 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - NJW 1982, 2257).
- LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02
Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Ob die Akzessorietät des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit dem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass das Amt - auch ohne Erklärung des Widerrufs der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. BDSG - mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch endet (so LAG Niedersachsen 16. Juni 2003 - 8 Sa 1968/02 -NZA-RR 2004, 354), bedarf hier keiner Entscheidung. - BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 51/93
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Wird der Datenschutzbeauftragte als Arbeitnehmer beschäftigt, tritt diese Tätigkeit regelmäßig dem Inhalt des Arbeitsvertrages hinzu (vgl. BAG 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - BAGE 76, 184). - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Die Teilkündigung darf allerdings nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften führen (BAG 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314). - BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 - 1 AZR 477/01 -BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 - 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh. - BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 385/91
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Die Auslegung solcher Erklärungen ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108; 22. September 1992 - 9 AZR 385/91 - AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3). - BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 - 1 AZR 477/01 -BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 - 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh. - LAG Sachsen, 08.07.2005 - 3 Sa 861/04
Konkludente Vertragsänderung bei Bestellung des Arbeitnehmers zum …
Auszug aus BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2005 - 3 Sa 861/04 - wird zurückgewiesen. - BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 509/89
Teilkündigung eines Chefarztvertrages
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 178/97
- LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Beendigung alternierender Telearbeit
Es fehlt nämlich aufgrund der unwirksamen Beendigungsmöglichkeit nach dem Gesamtbild des Vertrags gerade daran, dass die EV Telearbeit 2005 für sich selbständig lösbar sein soll (zu dieser Anforderung für die Teilkündigung BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05, AP Nr. 1 zu § 4f BDSG Rn. 30). - BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
Nur ausnahmsweise können Teilkündigungen zulässig sein, wenn dem einen Vertragspartner das Recht hierzu eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird (…vgl. BAG 14. November 1990 - 2 AZR 509/89 - aaO; 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 25 ff., BAGE 124, 314; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, BAGE 121, 369) .Davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte für den Datenschutz schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen (siehe auch BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21, BAGE 121, 369; Gehlhaar NZA 2010, 373, 375) .
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
Allerdings kann in der Zustimmung des Beauftragten zu seiner Bestellung eine gleichzeitige Änderung des Arbeitsvertrags liegen, die dann auch entsprechende arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers begründet (zum Datenschutzbeauftragten vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - BAGE 121, 369, 373).
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08
Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung
Die Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit tritt - abhängig vom Tätigkeitsumfang - entweder dem bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags hinzu oder stellt nunmehr dessen alleinigen Inhalt dar (zum Datenschutzbeauftragten: Senat 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21 f., BAGE 121, 369). - LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit
Der Arbeitsvertragsinhalt ändert sich (BAG 23.03.2011 - 10 AZR 652/09 - Rn 30; 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - Rn 23). - BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
§ 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG regelt die einseitige Bestellung; davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 22, BAGE 121, 369; vgl. 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 a, b der Gründe, BAGE 76, 184; vgl. Simitis BDSG 6. Aufl. § 4f Rn. 60) .Damit erweitern sich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers um die Tätigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 22, BAGE 121, 369; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 76, 184) .
Ob bei einer anderen Vertragslage eine Teilkündigung erforderlich sein kann (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369) , bedarf keiner Entscheidung.
- BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
Das Klagebegehren ist in einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369) .Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte seine wirksame Abberufung als Datenschutzbeauftragter keiner Teilkündigung (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 30; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 16, BAGE 135, 327; anders noch 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369) .
Davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte für den Datenschutz schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21, BAGE 121, 369; Gola in Gola/Heckmann BDSG 3. Aufl. § 5 Rn. 9) .
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16
(Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30 , BAGE 121, 369 ) . - BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08
Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang
Eine solche Teilkündigung ist unzulässig (BAG 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 66, 214, 218; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - zu III 3 c aa der Gründe, BAGE 57, 344, 362; 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - zu III 1 a der Gründe mwN, BAGE 40, 199, 206; anders BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 32, BAGE 121, 369, allerdings für den Sonderfall der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Beendigung dieser zusätzlichen Aufgabe im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot des § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG). - LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17
Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung
Auch in diesem Bereich ist die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten zur Bestellung erforderlich (vgl. nur BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - EzA § 4 f. BDSG). - LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 6 Sa 492/09
Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin
- BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als …
- LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder
- BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 5 Sa 425/09
Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 135/22
Außerordentliche fristlose Kündigung - Datenschutzbeauftragter - …
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Sa 14/07
Sonderkündigungsschutz
- LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14
Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für …
- LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08
Freiwillige Vereinigung von Ortskrankenkassen/Schicksal eines zum …
- ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08
- LAG Nürnberg, 11.05.2021 - 7 Sa 289/20
Beendigung alternierender Telearbeit - Versetzung - Teilkündigung
- LAG Düsseldorf, 04.03.2015 - 12 Sa 136/15
Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15
Eingruppierung - Jurist
- LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 7 Sa 1131/09
Arbeitsvertragswidriges Verhalten; Datenschutzbeauftragter; Interessenkollision; …
- ArbG München, 28.04.2017 - 33 Ca 7172/16
Auslegung einer tariflichen Regelung über das Bestehen und die Ausgestaltung …
- ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12
Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung
- ArbG Iserlohn, 17.04.2008 - 4 Ca 369/08