Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  • Jurion

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne

  • bag-urteil.com

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  • Betriebs-Berater

    Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzurlaub; Ausschlussfristen; Anspruchsübergang

  • rechtsportal.de

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - und die Frage der Transparenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung - und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesszinsen - und der Zinsbeginn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzurlaub - und die Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindesturlaub - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltung eines infolge Verzugs des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung entstandenen Ersatzurlaubsanspruchs (jurisPR-ArbR 44/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 250
  • NZA 2018, 1480
  • BB 2018, 2547
  • DB 2018, 2823



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18  

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .

    Eine Belehrung über alle gesetzlichen Bestimmungen, die Ausschlussfristen der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien entziehen, oder über sich möglicherweise durch Auslegung der Verfallklausel ergebende Einschränkungen ihres Anwendungsbereichs (vgl. zum Urlaubsanspruch BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 37 ff.) verlangt das Transparenzgebot nicht.

    Er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .

    Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47; 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) .

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