Rechtsprechung
   BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08   

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https://dejure.org/2009,2099
BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 (https://dejure.org/2009,2099)
BAG, Entscheidung vom 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 (https://dejure.org/2009,2099)
BAG, Entscheidung vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 (https://dejure.org/2009,2099)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

  • openjur.de

    Regelbeurteilung; Tatsachenkern; Prüfungsmaßstab; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt"

  • Judicialis

    Regelbeurteilung; Tatsachenkern; Prüfungsmaßstab

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überprüfung dienstlicher Regelbeurteilungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Regelbeurteilung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.08.2009, Az.: 9 AZR 617/08 (Dienstliche Beurteilung)" von RA/FAArbR Axel Groeger, original erschienen in: ArbRB 2010, 3 - 3.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 367
  • MDR 2010, 395
  • NZA 2010, 115
  • BB 2010, 116
  • JR 2010, 505
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Das Landesarbeitsgericht weist zu Recht darauf hin, dass im Fall der Leistungsklage schon regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs ein Rechtsschutzbedürfnis erwächst (Senat 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 27, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 3 = EzA GG Art. 33 Nr. 37 ; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 22, BAGE 124, 203) .
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Es folgt bereits aus der Nichterfüllung des geltend gemachten Anspruchs (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 27, BAGE 131, 367) .
  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

    Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

    Darüber hinaus kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass dem Beurteiler notwendigerweise ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. für dienstliche Beurteilungen: BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 33, BAGE 131, 367) .
  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

    Es folgt bereits aus der Nichterfüllung des geltend gemachten Anspruchs (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 27, BAGE 131, 367) .
  • ArbG Siegburg, 18.09.2019 - 3 Ca 985/19

    Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig

    Dies ist zwar ein Minus gegenüber einem Antrag auf Neuvornahme der dienstlichen Beurteilung, wird jedoch vom Bundesarbeitsgericht nicht beanstandet (Urteil vom 28.03.1979 - 5 AZR 80/77; wohl auch: Urteil vom 18.08.2009 - 9 AZR 617/08, wo der Anspruch auf Neuvornahme der Beurteilung neben dem Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte gestellt wird).

    Die Beurteilung ist vielmehr dazu bestimmt, Verwendungsmöglichkeiten festzustellen und Beförderungsentscheidungen vorzubereiten (BAG, Urteil vom 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 -, BAGE 131, 367-380, Rn. 29).

  • BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

    Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

    Auch wenn das beklagte Land wegen der umfassenden Verschwiegenheitspflicht (vgl. Ziff. II Nr. 3.2.1 und Nr. 9.1 Abs. 4 SAP-Erlass) nur begrenzt Einblick in die unmittelbare Tätigkeit einer/eines SAP hat, kann und muss es die Anknüpfungstatsachen benennen, die es zum Anlass für die Beendigung nimmt (vgl. ähnlich zur Leistungsbeurteilung im Rahmen einer Zielvereinbarung BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 52, BAGE 143, 292; zu dienstlichen Beurteilungen BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 33, BAGE 131, 367) .
  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

    Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

    Eine derartige Bindungswirkung setzt voraus, dass die Verwaltungsvorschriften sich ihrem Inhalt nach auch an die Arbeitnehmer wenden und für diese Personen Rechte, Handlungspflichten oder Obliegenheiten begründet werden sollen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 35; 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 131, 367) .
  • BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

    Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

    Eine derartige Bindungswirkung setzt voraus, dass die Verwaltungsvorschriften sich ihrem Inhalt nach auch an die Arbeitnehmer wenden und für diese Personen Rechte, Handlungspflichten oder Obliegenheiten begründet werden sollen (vgl. Senat 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 39 mwN, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 3 = EzA GG Art. 33 Nr. 37; 13. November 2001 - 9 AZR 442/00 - zu B II 2 b cc (1) der Gründe mwN, AP BAT § 15b Nr. 1 = EzBAT BAT § 15b Nr. 7).

    aa) Eine Verwaltungsvorschrift ist unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen (st. Rspr., vgl. Senat 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 39 f., AP BGB § 611 Personalakte Nr. 3 = EzA GG Art. 33 Nr. 37; BVerwG 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - juris Rn. 18, ZTR 1995, 332).

  • LAG Hessen, 01.03.2010 - 17 Sa 406/09
    Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie ggf. näher zu konkretisieren und ist dann uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - AP BGB § 611 Personalakte Nr. 3).

    Damit nimmt sie für die Gesamtbewertung der behaupteten Verstöße auch einen Beurteilungsspielraum in Anspruch, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis unterliegt ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - a.a.O.).

    Hierfür trägt sie die Darlegung- und Beweislast, denn sie beruft sich auf die rechtsvernichtende Einwendung der ordnungsgemäßen Erfüllung ( § 362 Abs. 1 BGB ) des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung der eingeräumten Beurteilungsbefugnis ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - a.a.O.).

    Denn jedenfalls die oben dargestellten Vorwürfe sind unberechtigt, da die Beklagte bzw. der Prüfer von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist bzw. ein den Vorwurf rechtfertigender Sachverhalt von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten ( BAG 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - a.a.O.) Beklagten nicht dargelegt ist bzw. der erhobene Vorwurf sich nicht als Verstoß gegen die von der Beklagten hierfür genannten Dienstvorschriften nach OM-A bzw. OM-B darstellt.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09

    Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte

    Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. September 2007 - 9 Sa 686/06 - und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08).

    Der Anspruch auf fehlerfreie Beurteilung der Klägerin ist erst dann erfüllt, wenn die gesamte dienstliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ist (BAG vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08-, zu A.I.1. der Gründe; BVerwG vom 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 -, zitiert nach Juris Rn. 11 f).

    Der Inhalt dieser Richtlinie verstößt nicht gegen gesetzliche Vorgaben (BAG vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 -, zu B. III. der Gründe).

  • LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14

    Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12

    Kein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD bei wirksamer Dienstvereinbarung zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 71/18

    Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte, Erteilung eines

  • OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

    Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte

  • LAG München, 15.09.2016 - 2 Sa 386/14

    Gerichtliche Überprüfung von Beurteilungen - Anspruch auf Bonus und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 98/16

    Anlassbeurteilung - dienstliche Beurteilung - Entfernung aus Personalakte

  • LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10

    Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - auflösende Bedingung bei

  • LAG Hamm, 17.04.2013 - 5 Sa 1673/12

    Pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung

  • LAG München, 18.11.2015 - 10 Sa 611/15

    Schadensersatz wegen verzögerter Herausgabe eines PKW, wenn vereinbart ist,

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 29/15

    Recht der Landesbeamten - Nichtbewährung / Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10

    Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus

  • LAG Köln, 17.02.2010 - 9 Sa 1056/09

    Einordnung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei

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