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   BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10   

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https://dejure.org/2012,11310
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 (https://dejure.org/2012,11310)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 (https://dejure.org/2012,11310)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 (https://dejure.org/2012,11310)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • openjur.de

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; § 26 Abs 2 Buchst a TV-L

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung für den Mehrurlaub nach dem TV-L

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVÖD bei Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TV-L

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    TV-L: Abgeltung von Mehrurlaub bei krankheitsbedingtem Ausscheiden

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 374
  • MDR 2012, 14
  • NZA 2012, 987
  • BB 2012, 2112
  • DB 2012, 2050
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Zwar verfallen Urlaubsansprüche nach dieser Tarifregelung auch bei fortbestehender Erkrankung am 31. Mai des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres, die Vorschrift gilt jedoch nur für den tariflichen Mehrurlaub und erfasst nicht den gesetzlichen Mindesturlaub (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, NZA 2012, 987) .
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

    Diese Fragen sind jeweils getrennt zu betrachten (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 24, NZA 2012, 987; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .
  • LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16

    Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell

    Danach ist ein sogenannter "Gleichlauf" zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch nicht nur dann nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien ausdrücklich zwischen beiden Ansprüchen unterscheiden sondern auch, wenn sie eigene vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zum Urlaubsanspruch getroffen haben ( vgl. BAG 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - juris, Rn. 13 m.w.N. ).

    Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall der TV-L nicht nur hinsichtlich Befristung, Übertragung und mittelbar zugleich auch bezüglich Verfall des Urlaubs eine vom Gesetz eigenständige, abweichende Regelung getroffen hat ( vgl. BAG 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - juris, Rn. 12 ), regelt § 7 TV-ATZ den Urlaubsanspruch im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis eigenständig.

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

    Sie sind weder durch das BUrlG noch durch die Richtlinie 2003/88/EG, die nur den Mindesturlaub betreffen, eingeschränkt (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff.; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 11, BAGE 141, 374; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, BAGE 134, 1) .

    Für den vom gesetzlichen Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer bleibt die tarifliche Regelung wirksam (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, BAGE 141, 374; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz

    Die Tarifvertragsparteien können regeln, dass der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigende tarifliche Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, und insofern die früher von der Rechtsprechung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern angewandte Surrogatstheorie für sich vereinnahmen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 22 mwN) .

    Auch bei Tarifverträgen, die vor der Verkündung der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - Slg. 2009, I-179) geschlossen wurden, müssen für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 23 mwN) .

    Ein "Gleichlauf" ist hingegen nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 13; vgl. auch 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 22, BAGE 137, 328) .

    So genügt es nach § 33 Ziff. 6 Buchst. b TV AL II, dass der Urlaub vor dem 31. März des Folgejahres angetreten wird, ohne dass er innerhalb der Frist auch in Anspruch genommen wird (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 15 zu einer vergleichbaren Regelung im TV-L) .

    Darüber hinaus sieht der Tarifvertrag für den Fall der über den 31. März des Folgejahres hinaus fortdauernden Arbeitsunfähigkeit einen weiteren Übertragungszeitraum vor (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 16 zu einer ähnlichen Regelung im TV-L) .

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Tarifbestimmungen können daher vorsehen, dass der Arbeitgeber den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten hat, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - NZA 2012, 987).
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    Für den vom gesetzlichen Urlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (st. Rspr., vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 13; 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, BAGE 141, 374) .
  • ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

    Für einen von der gesetzlichen Regelungen abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, bedarf es deutlicher Anhaltspunkte (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810 ; vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987 ).
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

    Tarifbestimmungen können daher vorsehen, dass der Arbeitgeber den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten hat, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - NZA 2012, 987).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen

    Der tarifliche Mehrurlaub ist als Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer abtrennbar (BAG, Urteil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - BAGE 141, 374 = AP Nr. 59 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 987 ; Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - BAGE 137, 328 = AP Nr. 50 zu § 7 BUrlG = NZA 2011, 1050 ).

    Sie sind dann auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aus unionsrechtlichen Gründen nicht anzuwenden (BAG, Urteil vom 07. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 1216 ; BAG, Urteil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - BAGE 141, 374 = AP Nr. 59 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 987 ).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit,

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

    1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs (AVR Caritas) -

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

    Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18

    Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf,

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2016 - 3 Sa 359/15

    Urlaubsabgeltung - tarifvertraglicher Mehrurlaub - Verfall - Ruhen des

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 41/13

    Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

  • LAG Thüringen, 13.10.2016 - 2 Sa 345/15

    Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13

    Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

    Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs

  • LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

    Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12

    Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung

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