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   BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03   

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https://dejure.org/2004,563
BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 (https://dejure.org/2004,563)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 (https://dejure.org/2004,563)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 (https://dejure.org/2004,563)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegungsfähigkeit von kurzfristig gestelltem Teilzeitverlangen; Begehren einer Umstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt; Auslösung von Zustimmungsfiktionen bei zu kurzfristig gestelltem Änderungsverlangen; Rechtliche Qualifizierung des Verlangens auf Verringerung der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8; BGB § 133
    Keine Zustimmungsfiktion bei kurzfristig gestellten Teilzeitverlangen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 8 Abs. 2, 5 Satz 2, 3; BGB § 133
    Auslegung eines Verlangens mit zu frühem Beginn einer Teilzeitbeschäftigung als Antrag auf Teilzeit nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Monats-Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 260
  • NJW 2005, 1144
  • MDR 2005, 38
  • NZA 2004, 1090
  • BB 2005, 829
  • DB 2004, 2323
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    Die Vertragsänderung wird nur später wirksam (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 111, 260).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    aa) Grundsätzlich kann der auf Abschluss eines Änderungsvertrages gerichtete Antrag wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - BAGE 111, 260).

    Vielmehr gilt grundsätzlich auch bei klarem und eindeutigem Wortlaut, dass die Auslegung auf die Gesamtumstände abzustellen hat (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - aaO; BGH 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99 -NJW 2002, 1260).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

    Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

    b) Der Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags iSv. § 145 BGB (Senat 18. Mai 2004 - 9 AZR 319/03 - Rn. 110, BAGE 110, 356; vgl. auch 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 45, BAGE 113, 11; 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - Rn. 24, BAGE 111, 260).

    bb) Auf unbestimmte Verringerungsverlangen muss der Arbeitgeber nicht innerhalb der in § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG genannten Frist durch Annahme oder Ablehnung reagieren, um eine sonst kraft Gesetzes eintretende Änderung des Arbeitsvertrags zu vermeiden (vgl. zu einem Teilzeitbegehren, das die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG unterschreitet, Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - Rn. 26 ff., BAGE 111, 260; vgl. 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - Rn. 69 ff., BAGE 110, 45).

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