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   BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03   

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https://dejure.org/2004,563
BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 (https://dejure.org/2004,563)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 (https://dejure.org/2004,563)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 (https://dejure.org/2004,563)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Auslegungsfähigkeit von kurzfristig gestelltem Teilzeitverlangen; Begehren einer Umstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt; Auslösung von Zustimmungsfiktionen bei zu kurzfristig gestelltem Änderungsverlangen; Rechtliche Qualifizierung des Verlangens auf Verringerung der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TzBfG § 8; ; BGB § 133

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8; BGB § 133
    Keine Zustimmungsfiktion bei kurzfristig gestellten Teilzeitverlangen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 8 Abs. 2, 5 Satz 2, 3; BGB § 133
    Auslegung eines Verlangens mit zu frühem Beginn einer Teilzeitbeschäftigung als Antrag auf Teilzeit nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Monats-Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 260
  • NJW 2005, 1144
  • MDR 2005, 38
  • NZA 2004, 1090
  • BB 2005, 829
  • DB 2004, 2323
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    Die Vertragsänderung wird nur später wirksam (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 111, 260).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    aa) Grundsätzlich kann der auf Abschluss eines Änderungsvertrages gerichtete Antrag wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - BAGE 111, 260).

    Vielmehr gilt grundsätzlich auch bei klarem und eindeutigem Wortlaut, dass die Auslegung auf die Gesamtumstände abzustellen hat (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - aaO; BGH 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99 -NJW 2002, 1260).

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

    Macht der Arbeitgeber geltend, es sei ihm nicht möglich, die infolge der Teilzeit ausfallende Arbeitszeit durch die Einstellung einer Ersatzkraft auszugleichen, obliegt es ihm, im Einzelnen darzulegen, welche Anstrengungen er unternommen hat, eine Ersatzkraft zu finden (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 111, 260 zu § 8 TzBfG) .
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