Rechtsprechung
   BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1460
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 (https://dejure.org/2004,1460)
BAG, Entscheidung vom 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 (https://dejure.org/2004,1460)
BAG, Entscheidung vom 07. September 2004 - 9 AZR 631/03 (https://dejure.org/2004,1460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Einräumung eines Personalrabatts; Möglichkeit des verbilligten Erwerbs eines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der ausgegliederten Informationsverarbeitung; Verpflichtung zur Gewährung von vermögenswerten Vorteilen, die mit einer Firmenangehörigkeit verbunden sind; Bestimmung der Weite des Entgeltbegriffs; Übergang des Betriebs auf einen neuen Inhaber; Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Ansprüchen des Arbeitnehmers; Übergang des Anspruchs auf Personaleinkauf mit dem Übergang des Betriebs; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss der erforderlichen Rechtsgeschäfte bei der Erbringung einer verdeckten Sachleistung; Entfallen der Möglichkeit der Gewährung eines Personalrabatts wegen Wegfalls der Produktion; Möglichkeit der Umwandlung des Anspruchs auf einen Personalrabatt in einen Geldanspruch nach Übernahme eines Betriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jahreswagen; Personaleinkauf; Branchenwechsel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rabatte - Kein Anspruch nach Betriebsübergang!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mercedes gliedert Abteilung aus - Können Arbeitnehmer vom neuen Inhaber dennoch Personalrabatt auf Mercedes-Wagen verlangen?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Personalrabatte nur, solange der Arbeitgeber die Ware selbst herstellt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 23
  • MDR 2005, 934
  • NZA 2005, 941
  • BB 2005, 1909
  • DB 2005, 1223
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Die Leistung der Beklagten erfolgt zwar aufgrund des Arbeitsverhältnisses und kann daher als Entgelt im weiteren Sinn verstanden werden (vgl. zum Personaleinkauf Senat 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 23).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    In der Entscheidung des Neunten Senats vom 7. September 2004 (- 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 1) wird lediglich ausgeführt, dass grundsätzlich alle bestehenden Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst würden.
  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 792/05

    Personaleinkauf - Flugvergünstigungen im Konzern

    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23.

    Neben den laufenden Bezügen kann dies auch ein Anspruch auf Teilnahme am Personaleinkauf sein (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 336/95 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 5 = EzA BGB § 611 Personalrabatt Nr. 2).

    Der Anspruch ist auch dann übergangsfähig, wenn - wie hier - lediglich ein Betriebsteil übergeht (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23).

    Dahinstehen kann, ob die Pflicht, den Personaleinkauf zu ermöglichen, endet, wenn der (Teil-)Betriebsnachfolger keine Produktionsbereiche übernimmt (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - aaO).

    aa) Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23) hat angenommen, der besondere Charakter der Sozialleistung "Personaleinkauf" begründe einen dieser Leistung immanenten Vorbehalt.

    (2) Es besteht auch kein Anlass, anzunehmen, die Swissair und die Beklagte hätten dem Kläger unabhängig vom Bestehen eines eigenen Flugnetzes sowie Vereinbarungen mit anderen Fluggesellschaften jedenfalls einen finanziellen Vorteil gewähren wollen (vgl. hierzu BAG 7. Dezember 1982 - 3 AZR 1103/79 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 56 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 9; Moll FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 59, 70 f.; Boemke in Anm. AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 17).

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Deshalb ist ein Betriebserwerber an den zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer vereinbarten Personalrabatt auf verbilligten Bezug bestimmter Waren uU nicht gebunden, wenn es sich dabei - wie in der Regel -um eine auflösend bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers handelt, die vom Fortbestand der tatsächlichen Möglichkeit der Vorteilsgewährung abhängig ist, diese für den Erwerber jedoch nicht besteht (zum Jahreswagen BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23; zu Flugvergünstigungen 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2).
  • BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

    Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

    Der "psychologische Zusammenhang zwischen Produkten aus eigener Produktion und dem Recht, eben diese Produkte erwerben und nutzen zu können" (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23, zu II 1 b aa der Gründe), ist kaum vorhanden.
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 102/08

    Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

    Die Klägerin und die Landesbank SH waren sich auch darüber einig, dass die von der Landesbank SH übernommene Verpflichtung durch den Abschluss entsprechender Bausparverträge mit einem zusätzlichen Zinsanspruch erfüllt werden sollte (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2 für die Einräumung eines Personalrabatts).

    Dem stehen nicht die Entscheidungen des Neunten und Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2) entgegen.

  • LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

    Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der

    Die Personalkäufe sichern in einem gewissen Umfang Produktabsatz und Umsatz (BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941).

    Diese Regelungsziele gebieten regelmäßig das Verständnis solcher Vereinbarungen, dass Voraussetzung des Sachbezugs in Form des Personalrabatts die Beibehaltung der Eigenproduktion ist und Zusagen des Arbeitgebers deshalb von vornherein auf diese gegenständlich beschränkt sind (BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 336/95 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Sachbezüge; BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941; BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 792/05 - NZA 2007, 325).

    Sie müssen regelmäßig nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) davon ausgehen, dass sie nicht Anspruch auf stets dieselben Waren oder Dienste haben (BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941).

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

    Hierunter fallen sowohl Entgelte, die im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis zur vereinbarten Arbeitsleistung stehen, sog. Entgelt im engeren Sinn, als auch solche, die dem Arbeitnehmer aufgrund sonstiger Regelungen zustehen, sog. Entgelt im weiteren Sinn (zu diesen Begriffen vgl. BAG 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 941, 942 f).
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 556/08

    Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

    Der Kläger und die Landesbank SH waren sich auch darüber einig, dass die von der Landesbank SH übernommene Verpflichtung durch den Abschluss entsprechender Bausparverträge mit einem zusätzlichen Zinsanspruch erfüllt werden sollte (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2 für die Einräumung eines Personalrabatts).

    Dem stehen nicht die Entscheidungen des Neunten und Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2) entgegen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 347/07

    Sonderzins, Bausparvertrag, Sozialleistung, freiwillige Leistung, Sachleistung,

    a) Dieser Sonderzins ist vergleichbar mit der Gewährung zinsgünstiger Darlehen an Arbeitnehmer im Sinne des BAG vom 09.12.1980 - 1 ABR 80/77 - oder mit der Einräumung eines sogenannten Personalrabatts, z.B. bei Jahreswagen (vgl. BAG v. 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB); der Gewährung von Sachbezügen oder der Gewährung der Teilhabe an einem Aktienoptionsplan (vgl. BAG v. 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu § 613 a BGB).

    Inhaltlich verpflichtet beispielsweise die Einräumung von Personalrabatten den Arbeitgeber, mit dem Arbeitnehmer die für den Bezug der Vergünstigung erforderlichen Rechtsgeschäfte zu schließen und wird wegen des erforderlichen "Zwischenschritts" auch als "verdeckte" Sachleistung bezeichnet (BAG v. 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 38 m.w.N.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 3 Sa 15/08

    Sonderzins; Bausparvertrag; freiwillige Sozialleistung; verdeckte Sachleistung;

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • LAG München, 21.06.2007 - 2 Sa 1351/06

    Aktienoption

  • LAG München, 06.06.2007 - 10 Sa 1349/06

    Virtuelle Anteilsrechte bei Betriebsübergang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht