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   BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09   

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https://dejure.org/2010,597
BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 (https://dejure.org/2010,597)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 (https://dejure.org/2010,597)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 (https://dejure.org/2010,597)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Dienstwagen; Privatnutzung; Arbeitsunfähigkeit

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Private Nutzung eines Firmenwagens bei lang andauernder Erkrankung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen - des Deutschen liebstes Kind

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Was passiert mit dem Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit?

  • heise.de (Pressemeldung, 07.02.2011)

    Eine werdende Mutter darf ihren Dienstwagen behalten

  • heise.de (Pressemeldung, 22.12.2010)

    Wer nicht arbeiten kann, braucht auch keinen Dienstwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Dienstwagennutzung während langer Arbeitsunfähigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Dienstwagennutzung während langer Arbeitsunfähigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Weiternutzung des Dienstwagens bei Arbeitsunfähigkeit?

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erkrankter Bauleiter musste Dienstwagen abgeben - Recht auf private Nutzung endet bei längerer Krankheit mit der Entgeltfortzahlung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen - Privatnutzungsanspruch lange Krankheit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nutzungsentzug bei Dienstwagen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen bei Krankheit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers bei Krankheit

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Bei langer Krankheit kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen: Rückforderungsrecht des Chefs bei Erkrankung des Arbeitnehmers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen: Rückforderungsrecht des Chefs bei Erkrankung des Arbeitnehmers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen Dienstwagen nach 6-wöchiger Arbeitsunfähigkeit zurück fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen und Privatnutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dienstwagen während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Dienstwagen zur privaten Nutzung auf während Krankheit

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Dienstwagennutzung während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Wann darf der Chef den Dienstwagen zurückfordern?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EFZG § 3 Abs. 1; BGB §§ 133, 157, 241, 275, 280, 283; EStG §§ 2, 8, 19
    Anspruch auf Dienstwagen zur Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit nur bis Ende der Entgeltfortzahlung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAG betont Entgeltcharakter der Privatnutzung von Dienstwagen (RA Volker Teigelkötter)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1469
  • NZA 2011, 569
  • BB 2011, 1268
  • DB 2011, 939
  • NZG 2011, 101
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

    Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78; 19. Dezember 2006 -  9 AZR 294/06  - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 24. März 2009 -  9 AZR 733/07  - Rn. 15, BAGE 130, 101 ; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 17 ) .
  • LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13

    Privatnutzung von Dienstwagen

    In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt ( zuletzt 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 m.w.N.) festgestellt, dass die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung einen geldwerten Vorteil und Sachbezug und als solcher regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung darstellt.
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Ohne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NZA 2011, 569) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung

    Dabei handele es sich auch nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um eine arbeitsvertraglich geschuldete Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung, selbst wenn die Arbeitsleistung entfalle (BAG 14.12.2010, 9 AZR 631/09).
  • LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen

    Die Pflicht zur Interessenwahrung wurde arbeitsrechtlich vor Einführung des § 241 Abs. 2 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 gemeinhin als "Fürsorgepflicht" des Arbeitgebers ( vgl. BAG, 24. September 2009, 8 AZR 444/08, NZA 2010, 337, Rn. 14; 14. Dezember 2010, 9 AZR 631/09, NZA 2011, 569, Rn. 27 ) bzw. "Treuepflicht" des Arbeitnehmers ( vgl. BAG, 24. März 2010, 10 AZR 66/09, NZA 2010, 693, Rn. 15 ) bezeichnet.
  • LG Hagen, 31.01.2017 - 9 O 293/15

    Anwendungsbereich der sog. "Benzinklausel" eines

    Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete B (BAG NJW 2011, 1469 Rn. 14).
  • LAG Hessen, 09.09.2016 - 10 Sa 474/16

    § 13b AÜG ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Gewährt der

    Die Gewährung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und steht deshalb im synallagmatischen Hauptleistungsverhältnis (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NJW 2011, 1469 [BAG 14.12.2010 - 9 AZR 631/09] ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 8 Sa 1/18

    Dienstwagen - Privatnutzung - Auslegung eines Vergleichs

    Das bloße Unterlassen der Rückforderung stellt noch kein Angebot dar, die bestehenden vertraglichen Absprachen zu ändern (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 19 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 165/12

    Entgeltfortzahlung und Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung -

    Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es -wie im Fall von Krankheit- ohne Erhalt einer Gegenleistung (BAG 14.12.2010 -9 AZR 631/09- EzA § 3 EFZG Nr. 17).
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