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   BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09   

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https://dejure.org/2010,3749
BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 (https://dejure.org/2010,3749)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 (https://dejure.org/2010,3749)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 (https://dejure.org/2010,3749)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

  • IWW

    BGB § 305c Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 ZPO § 264 Nr. 2 ZPO § 559 Abs. 1

  • openjur.de

    Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

  • Bundesarbeitsgericht

    Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 264 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz ist unzulässig; Zulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Auswirkungen mehrfacher ...

  • bag-urteil.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1988
  • NZA 2011, 509
  • DB 2011, 2923
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Die nur entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 873/08 - Rn. 24, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 9 ; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 47, NZA 2011, 509) .

    a) Bestimmungen in Formulararbeitsverträgen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Arbeitnehmer mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 50, NZA 2011, 509) .

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Beachtung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 53, NZA 2011, 509) .

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    a) In dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund liegt lediglich eine - qualitative - Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 15) , er verändert in einem solchen Fall nicht den Streitgegenstand (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21) .
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