Rechtsprechung
   BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,236
BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 (https://dejure.org/1995,236)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 (https://dejure.org/1995,236)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 (https://dejure.org/1995,236)
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Jahresurlaub nach Kündigung

Auch für den Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG gilt die Verfallsvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG, §§ 284, 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286, 288 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , Schadenersatz für den verfallenen Abgeltungsanspruch, wenn der Abeitgeber vor Verfall in Verzug war, Kündigungsschutzklage steht Mahnung nicht gleich;

§ 7 Abs. 4 BUrlG gilt auch für den vertraglichen Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 92
  • NJW 1995, 2244
  • MDR 1995, 1042
  • NZA 1995, 531
  • BB 1995, 1039
  • BB 1995, 1485
  • BB 1995, 259
  • DB 1995, 1287
  • DB 1995, 277
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Dem stehe nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen sei, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schulde (vgl. 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 79, 92) .
  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

    Anderenfalls gehe er ebenso wie der Urlaubsanspruch ersatzlos unter (zB BAG 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - zu I 1 c aa der Gründe, BAGE 79, 92) .
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Allerdings gelten allgemeine Rechtsgedanken, die im AGBG ihren Niederschlag gefunden haben, auch für Arbeitsverträge (BAG 16. Oktober 1991 - 5 AZR 35/91 - aaO; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - ZTR 1995, 277, zu II 2 c der Gründe).
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