Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Allgemeiner Auskunftsanspruch - Ansprüche aus einer Umsatzbeteiligung - Auftragslage - Benachteiligung des Arbeitnehmers - Stufenklage - Zurückverweisung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Allgemeiner Auskunftsanspruch

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Versprochene Umsatzbeteiligung muss nachprüfbar sein

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Versprochene Umsatzbeteiligung muss nachprüfbar sein

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; allgemeiner Auskunftsanspruch bei Umsatzbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 274
  • NJW 2001, 3804
  • NZA 2001, 1093
  • BB 2001, 2059
  • DB 2001, 1727
  • JR 2002, 132



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (zuletzt BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

    Der Auskunftsanspruch entfällt nur, wenn der Gläubiger trotz Auskunft überhaupt nichts fordern könnte (Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08

    Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Allein die Tatsache, dass eine Person Informationen besitzt, die das Informationsbedürfnis einer Partei begründen, begründet keine Auskunftspflicht der anderen Person (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 6).

    Außerhalb von Vertragsverhältnissen wird von der Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch grundsätzlich ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch gefordert (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5).

    Im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses reicht es aus, dass mit dem Auskunftsanspruch auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO).

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

    Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

    Der Kläger durfte den auf Auskunft gerichteten Antrag mit einem unbestimmten Leistungsantrag auf Gleichbehandlung verbinden (vgl. nur BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - NJW 2000, 1645, zu 1 der Gründe; BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 277 f.).

    b) Gewohnheitsrechtlich ist anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 278; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 21; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151, 3152).

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