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   BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12   

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BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 (https://dejure.org/2014,14961)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 (https://dejure.org/2014,14961)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 (https://dejure.org/2014,14961)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • IWW
  • openjur.de

    Urlaubsgewährung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung - und die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 1334
  • DB 2014, 1688
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Dies war der Beklagten aufgrund des bereits gewährten Sonderurlaubs auch nicht möglich (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - und - 9 AZR 877/13 - jeweils Rn. 16) .
  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

    Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

    Er erlischt allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres (…grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23, 32 ff., BAGE 142, 371 ; vgl. auch 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14) .

    Eine Befreiung von der Arbeitspflicht durch Urlaubsgewährung ist deshalb rechtlich unmöglich (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

     
  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (…st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es daher ohne Bedeutung, ob sich die Klägerin trotz des tätigkeitsbezogenen generellen Beschäftigungsverbots hätte erholen können (vgl. für den Fall der Flugdienstuntauglichkeit eines Flugzeugführers BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 26; aA für das Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG, weil nur die zulässige Beschäftigung, nicht aber die Arbeitspflicht als solche beschränkt sei: HWK/Hergenröder 7. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. Vor §§ 3 bis 8 MuSchG Rn. 50; Hk-MuSchG/BEEG/Pepping 4. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 18; wohl auch Friese NZA 2003, 597, 601) .

    § 17 Satz 2 MuSchG enthält eine insoweit den Rechtswirkungen des § 9 BUrlG entsprechende Ausnahme von den Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23) .

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

    Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

    Er erlischt allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres (…grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23, 32 ff., BAGE 142, 371 ; vgl. auch 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14) .

    Eine Befreiung von der Arbeitspflicht durch Urlaubsgewährung ist deshalb rechtlich unmöglich (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    b) Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

    Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien - wie in §§ 9, 10 BUrlG - besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung des Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23; 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 30, BAGE 114, 313; 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 c der Gründe, BAGE 77, 296) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer …

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14, juris).

    Ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB kann dann nicht bewirkt werden (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16, juris).

  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Der Erfüllung ihres gesetzlichen und - mangels abweichender Abreden - vertraglichen Urlaubsanspruchs stand damit § 9 BUrlG entgegen (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23) .
  • BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

    Der Kläger erstrebt keine rückwirkende Befreiung von seiner Arbeitspflicht (vgl. auch BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 11) , sondern eine Gewährung der Altersfreizeittage erst ab Rechtskraft der Entscheidung.

    Dies gilt auch für die Leistungsklage auf Gewährung bezahlter Arbeitsbefreiung (vgl. für Erholungsurlaub BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 12) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub - Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …

    Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (BAG, Urteile vom 18. März 2014 - 9 AZR 877/13 - juris und - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG;… Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage 2017, § 7 BUrlG Rn. 31).

    Nimmt man - wie die Klägerin - an, dass auch im Falle des Sonderurlaubs diese Verfallsfristen nicht anwendbar sind, weil während des Sonderurlaubs kein bezahlter Urlaub genommen werden kann (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG) und das Erlöschen des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) garantierte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub europarechtswidrig ist, folgt daraus aber nicht, dass er unbefristet übertragen würde.

    Urlaub als Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nur gewährt werden, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG).

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Befristung

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

    Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13

    Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

    Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20

    Wann sind arbeitsfreie Zeiten als Urlaub zu behandeln?

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

    Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche

  • LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16

    Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der …

  • ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

    Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19

    Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
  • ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17

    Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security …

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1206/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 12 Sa 602/20
  • LAG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 Sa 957/20

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs bei Zusammentreffen mit einem im Urlaubszeitraum …

  • LAG Hamburg, 27.04.2020 - 8 Sa 48/18

    Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit - Leistungen der …

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