Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (63)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaub im (Sonder-)Urlaub

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch, gesetzlicher - Sonderurlaub

  • heise.de (Pressebericht, 22.05.2014)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch verfällt trotz Sonderurlaubs nicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Steht mir auch bei einer Freistellung Urlaub zu?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub hindert nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbezahlter Sonderurlaub - Am Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ändert sich dadurch nichts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub zählt für Urlaubsanspruch mit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Jahresurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    BMI: Hinweise zum Umgang mit Mindesturlaubsansprüchen während unbezahltem Sonderurlaub

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz monatelanger Freistellung von der Arbeit?

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Gesetzl. Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch mindert sich nicht durch unbezahlten Sonderurlaub während der "Pflegezeit”

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Voller Erholungsurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch (auch) nach unbezahltem Sonderurlaub

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • recht.help (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaub gibts auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auch unbezahlter Urlaub führt zu Urlaubsansprüchen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sonderurlaub steht gesetzlichem Urlaubsanspruch nicht entgegen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Entstehung während unbezahlter Freistellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?

  • commari.de (Kurzinformation)

    "Urlaub vom Urlaub" - Anspruch auf Erholungsurlaub auch bei Sabbatical?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub trotz Sonderurlaub im Urlaubsjahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehenbleiben des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach genommenem und unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub zusätzlich zu einem Sonderurlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub mindert nicht Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs trotz Gewährung unbezahlten Sonderurlaubs

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Erwerb von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub

  • esche.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • esche.de (Kurzinformation)

    Weihnachten fällt aus

Besprechungen u.ä. (10)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Urlaubsabgeltung im Urlaub

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch besteht trotz unbezahltem Sonderurlaub weiter

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch in ruhenden Arbeitsverhältnissen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch im Schlaf

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub" von StB/WP Prof. Dr. Claus Koss, original erschienen in: BB 2015, 256 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sonderurlaub - Die Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Doppelarbeitsverhältnissen und dessen Anrechnungsmöglichkeiten" von RA Dr. Andreas Schönhöft und RA Nabil Oelze, LL.M., original erschienen in: NZA 2016, 868 - 872.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 115
  • NJW 2014, 2974
  • ZIP 2014, 1994 (Ls.)
  • ZIP 2014, 42
  • MDR 2014, 1213
  • NZA 2014, 959
  • BB 2015, 1335
  • BB 2015, 256
  • DB 2014, 1992
  • JR 2016, 555



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .
  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16

    Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses -

    Hieraus wird aber nicht die Schlussfolgerung gezogen, es gebe bereits aus diesem Grund keine Ansprüche (vgl. zum BurlG BAG, Urteil vom 07. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 -390, Rn. 8 m.w.N.; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115 -122, Rn. 11).
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    An dieser Rechtsprechung (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) hält der Senat nicht fest.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    Die Klägerin verwies insoweit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - und forderte die Beklagte auf, zusätzlich 37 Tage in ihre Urlaubskarte einzustellen, weil für das Jahr 2014 noch anteilige 15 Urlaubstage, für das Jahr 2015 20 Tage und für 2016 anteilige 2 Urlaubstage zu berücksichtigen seien.

    Die Beklagte teilte der Klägerin darauf mit Schreiben vom 10. Februar 2016 (Anlage K3, Bl. 9 der Akte) mit, die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder habe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingehend erörtert und beschlossen aus dem Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - keine allgemeinen Folgerungen zu ziehen, weil weder das Ergebnis noch die Begründung überzeugen.

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115 ; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371 ).

    Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer beantragten Sonderurlaubs vereinbaren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 12, aaO.).

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité: BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 18, aaO. und zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD : BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371 ).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    (ff) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von durch den Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten

    Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BurlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem Arbeitsverhältnis (Anschluss BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115 -122, Rn. 12).

    Dies gilt auch, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines von der Arbeitnehmerin beantragten Sonderurlaubs vereinbaren (BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115 -122, Rn. 12).

    Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien im Jahr 2014 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2014 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c) TV-L vermindert (BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115 -122, Rn. 18).

    Eine Reduzierung dieses Urlaubsanspruchs ergibt sich auch nicht aus sonstigen Vorgaben (vgl. BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115 -122, Rn. 20).

    Zum Entstehen und der gesetzlich nicht möglichen Reduzierung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch tarifvertragliche Regelungen im Falle von Sonderurlaub gab es mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - bereits eine höchstrichterliche Entscheidung.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen

    Auch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses ändert daran nichts (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - BAGE 148, 115 = AP Nr. 24 zu § 1 BUrlG = NZA 2014, 959 ).

    Wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (§ 13 BUrlG ) wirkt sich die die Kürzungsregelung nur auf den über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruch aus (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - BAGE 148, 115 = AP Nr. 24 zu § 1 BUrlG = NZA 2014, 959 ).

    Dieser Umstand erfordert keine abweichende Beurteilung, weil sowohl der Umfang des Mindesturlaubs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes nach § 13 Abs. 1 BurlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen sind (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - BAGE 148, 115 = AP Nr. 24 zu § 1 BUrlG = NZA 2014, 959 ; BAG, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 1216 ).

  • ArbG Bonn, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

    Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit

    Voraussetzung für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs nach §§ 1, 3 BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 06. Mai 2014, 9 AZR 678/12; EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 Schultz-Hoff).

    Es bleibt jedoch auch nach dieser Entscheidung weiterhin allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung für das Entstehen eines Urlaubsanspruches, §§ 1, 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 06. Mai 2014, 9 AZR 678/12; EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 Schultz-Hoff).

  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem BUrlG allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (BAG v. 06.05.2014, 9 AZR 678/12).

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG v. 06.05.2014, aaO.; BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG v. 06.05.2014, aaO.; BAG v. 07.08.2012, aaO.).

    Auch in der Entscheidung vom 06.05.2014 (aaO.) hinsichtlich der Frage der Urlaubsabgeltung bei unbezahltem Sonderurlaub ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass für die Urlaubsabgeltung allein maßgeblich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit nach dem BUrlG abzustellen ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

    Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

    Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17

    Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16

    Teilzeitarbeitsverhältnis; Freimonate; ganzjährige anteilige Zahlungsweise

  • LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

    Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18

    Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13

    Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

    Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"

  • LAG Niedersachsen, 23.06.2016 - 5 Sa 1072/15

    Ruhendes Beamtenverhältnis - Auslegung des MTV T-Systems International

  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

  • ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • VGH Bayern, 22.10.2018 - 3 ZB 17.123

    Nachzahlung von Bezügen nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 833/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 542/15

    Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15

    Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

  • VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16
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