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   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12   

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https://dejure.org/2014,8878
BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 (https://dejure.org/2014,8878)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 (https://dejure.org/2014,8878)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 (https://dejure.org/2014,8878)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (68)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaub im (Sonder-)Urlaub

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch, gesetzlicher - Sonderurlaub

  • heise.de (Pressebericht, 22.05.2014)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch verfällt trotz Sonderurlaubs nicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Steht mir auch bei einer Freistellung Urlaub zu?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub hindert nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbezahlter Sonderurlaub - Am Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ändert sich dadurch nichts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub zählt für Urlaubsanspruch mit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    BMI: Hinweise zum Umgang mit Mindesturlaubsansprüchen während unbezahltem Sonderurlaub

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz monatelanger Freistellung von der Arbeit?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch besteht trotz unbezahltem Sonderurlaub weiter

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Gesetzl. Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Voller Erholungsurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch (auch) nach unbezahltem Sonderurlaub

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • recht.help (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaub gibts auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sonderurlaub steht gesetzlichem Urlaubsanspruch nicht entgegen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Entstehung während unbezahlter Freistellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?

  • commari.de (Kurzinformation)

    "Urlaub vom Urlaub" - Anspruch auf Erholungsurlaub auch bei Sabbatical?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub trotz Sonderurlaub im Urlaubsjahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehenbleiben des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach genommenem und unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub zusätzlich zu einem Sonderurlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub mindert nicht Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs trotz Gewährung unbezahlten Sonderurlaubs

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Erwerb von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub

  • esche.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • esche.de (Kurzinformation)

    Weihnachten fällt aus

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Achtung Urlaub!

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Kann Sonderurlaub den gesetzlichen Urlaubsanspruch verringern?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch nach vereinbartem Sonderurlaub

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Besprechungen u.ä. (9)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Urlaubsabgeltung im Urlaub

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch in ruhenden Arbeitsverhältnissen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch im Schlaf

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 115
  • NJW 2014, 2974
  • ZIP 2014, 1994 (Ls.)
  • MDR 2014, 1213
  • NZA 2014, 959
  • BB 2015, 1335
  • BB 2015, 256
  • DB 2014, 1992
  • JR 2016, 555
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Soweit der Senat demgegenüber bisher angenommen hat, dass der auf Zeiträume eines unbezahlten Sonderurlaubs entfallende Urlaubsanspruch nach Maßgabe der ausgesetzten Arbeitszeit zu berechnen sei (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, BAGE 148, 115) und im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch nicht in Zeitabschnitte unterteilt werden könne (BAG 14. März 2017 - 9 AZR 7/16 - Rn. 14) , wird daran nicht festgehalten.

    Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, während des Sonderurlaubs bestehe die Arbeitspflicht "an sich" fort, müsse aber nicht erfüllt werden (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, BAGE 148, 115) .

    Durch die Freistellung wird der durch das Bundesurlaubsgesetz bezweckten Unterbrechung der Arbeitspflicht die Grundlage entzogen (vgl. Fieberg Anm. AP BUrlG § 1 Nr. 24; Arnold/Tillmanns/Zimmermann aaO) .

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115) .
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16

    Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses -

    Hieraus wird aber nicht die Schlussfolgerung gezogen, es gebe bereits aus diesem Grund keine Ansprüche (vgl. zum BurlG BAG, Urteil vom 07. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 -390, Rn. 8 m.w.N.; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115 -122, Rn. 11).
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

    Soweit der Senat demgegenüber bisher angenommen hat, dass der auf Zeiträume eines unbezahlten Sonderurlaubs entfallende Urlaubsanspruch nach Maßgabe der ausgesetzten Arbeitszeit zu berechnen sei (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, BAGE 148, 115) und im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch nicht in Zeitabschnitte unterteilt werden könne (BAG 14. März 2017 - 9 AZR 7/16 - Rn. 14) , wird daran nicht festgehalten.

    Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, während des Sonderurlaubs bestehe die Arbeitspflicht "an sich" fort, müsse aber nicht erfüllt werden (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, BAGE 148, 115) .

    Durch die Freistellung wird der durch das Bundesurlaubsgesetz bezweckten Unterbrechung der Arbeitspflicht die Grundlage entzogen (vgl. Fieberg Anm. AP BUrlG § 1 Nr. 24; Arnold/Tillmanns/Zimmermann aaO) .

  • ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

    Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit

    Voraussetzung für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs nach §§ 1, 3 BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 06. Mai 2014, 9 AZR 678/12; EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 Schultz-Hoff).

    Es bleibt jedoch auch nach dieser Entscheidung weiterhin allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung für das Entstehen eines Urlaubsanspruches, §§ 1, 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 06. Mai 2014, 9 AZR 678/12; EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 Schultz-Hoff).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen

    Auch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses ändert daran nichts (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - BAGE 148, 115 = AP Nr. 24 zu § 1 BUrlG = NZA 2014, 959 ).

    Wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (§ 13 BUrlG ) wirkt sich die die Kürzungsregelung nur auf den über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruch aus (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - BAGE 148, 115 = AP Nr. 24 zu § 1 BUrlG = NZA 2014, 959 ).

    Dieser Umstand erfordert keine abweichende Beurteilung, weil sowohl der Umfang des Mindesturlaubs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes nach § 13 Abs. 1 BurlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen sind (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - BAGE 148, 115 = AP Nr. 24 zu § 1 BUrlG = NZA 2014, 959 ; BAG, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 1216 ).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

    Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener

    Denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (BAG, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10, Rn. 24; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12, Rn. 13).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

    Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im

    Die Klägerin verwies insoweit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - und forderte die Beklagte auf, zusätzlich 37 Tage in ihre Urlaubskarte einzustellen, weil für das Jahr 2014 noch anteilige 15 Urlaubstage, für das Jahr 2015 20 Tage und für 2016 anteilige 2 Urlaubstage zu berücksichtigen seien.

    Die Beklagte teilte der Klägerin darauf mit Schreiben vom 10. Februar 2016 (Anlage K3, Bl. 9 der Akte) mit, die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder habe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingehend erörtert und beschlossen aus dem Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - keine allgemeinen Folgerungen zu ziehen, weil weder das Ergebnis noch die Begründung überzeugen.

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115 ; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371 ).

    Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer beantragten Sonderurlaubs vereinbaren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 12, aaO.).

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité: BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 18, aaO. und zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD : BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371 ).

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer

    Dieser Berechnung kann nicht entgegen gehalten werden, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird (vgl. hierzu BAG v. 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, juris; BAG v. 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 15 ff., juris).
  • LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

    Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des

  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

    Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten

  • LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17

    Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

    Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18

    Urlaubsansprüche während Freistellungsphase - Wertguthabenkonto -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16

    Teilzeitarbeitsverhältnis; Freimonate; ganzjährige anteilige Zahlungsweise

  • ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13

    Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Niedersachsen, 23.06.2016 - 5 Sa 1072/15

    Ruhendes Beamtenverhältnis - Auslegung des MTV T-Systems International

  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 833/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • VGH Bayern, 22.10.2018 - 3 ZB 17.123

    Nachzahlung von Bezügen nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

  • VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16

    Erholungsurlaub 2015 - Erholungsurlaub; vorläufige Dienstenthebung

  • LG Bonn, 22.11.2019 - 17 O 53/18
  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 542/15

    Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15

    Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

  • ArbG Berlin, 16.11.2016 - 60 Ca 6930/16
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