Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesarbeitsgericht

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 2 Abs 1 BUrlG, § 5 BUrlG
    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubs(abgeltungs)anspruch nicht entfallen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubs(abgeltungs)anspruch nicht entfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 12
    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaub im (Sonder-)Urlaub

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch, gesetzlicher - Sonderurlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbezahlter Sonderurlaub - Am Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ändert sich dadurch nichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Voller Erholungsurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch mindert sich nicht durch unbezahlten Sonderurlaub während der "Pflegezeit”

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Arbeit ruht, Urlaub entsteht!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sonderurlaub steht gesetzlichem Urlaubsanspruch nicht entgegen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch (auch) nach unbezahltem Sonderurlaub

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub?

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auch unbezahlter Urlaub führt zu Urlaubsansprüchen

  • recht.help (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaub gibts auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Besprechungen u.ä. (10)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub!

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Urlaubsabgeltung im Urlaub

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderurlaub verringert den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch in ruhenden Arbeitsverhältnissen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch im Schlaf

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 148, 115
  • NJW 2014, 2974
  • ZIP 2014, 1994 (Ls.)
  • MDR 2014, 1213
  • NZA 2014, 959
  • DB 2014, 1992



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Niedersachsen, 23.06.2016 - 5 Sa 1072/15  

    Ruhendes Beamtenverhältnis

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14; 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - zu II b der Gründe ) ruht ein Arbeitsverhältnis danach, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, wie die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistungen nicht mehr verlangen und durchsetzen kann.
  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14  

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem BUrlG allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (BAG v. 06.05.2014, 9 AZR 678/12).

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG v. 06.05.2014, aaO.; BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG v. 06.05.2014, aaO.; BAG v. 07.08.2012, aaO.).

    Auch in der Entscheidung vom 06.05.2014 (aaO.) hinsichtlich der Frage der Urlaubsabgeltung bei unbezahltem Sonderurlaub ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass für die Urlaubsabgeltung allein maßgeblich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit nach dem BUrlG abzustellen ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13  

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Im Gegenteil steht bereits die mit jedem Urlaub definitionsgemäß verbundene Befreiung von der Arbeitsverpflichtung (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678.12 -, NZA 2014, 959) einer Zulassung des Mehrurlaubs zum Arbeitszeitausgleich entgegen (ebenso VG Köln, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .
  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    (ff) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von durch den Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    (b) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13  

    Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Das Bundesarbeitsgericht geht vielmehr davon aus, dass es für das fortlaufende Entstehen von weiteren Urlaubsansprüchen ausreicht, dass das Arbeitsverhältnis als solches noch besteht (BAG vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12 - DB 2014, 1992).

    Mit dem Urteil vom 6. Mai 2014 (9 AZR 678/12) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Urlaubsanspruch auch während einer vereinbarten Ruhenszeit entstehen und weiter anwachsen kann.

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14  

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

    Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11 mwN, BAGE 148, 115) .
  • VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16  
    Denn anderenfalls hätte es der ausdrücklichen Kürzungsregelungen nicht bedurft (so für den Fall des Aufeinandertreffens von Erholungsurlaub und unbezahltem Sonderurlaub in einem Arbeitsverhältnis BAG, Urt. v. 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - juris Rn. 11 ff.).
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