Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

  • openjur.de

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis; Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten; wucherähnliches Geschäft

  • Bundesarbeitsgericht

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 S 1 TzBfG, § 612 Abs 2 BGB, § 134 BGB
    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft

  • ra-skwar.de

    Arbeitsrecht: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

  • rabüro.de

    Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters

  • bag-urteil.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer oder Praktikant?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geringere Bezahlung bei Teilzeitbeschäftigung muss sich am Zweck der Leistung orientieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rettungsassistenten-Auszubildende müssen bezahlt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" auf angemessene Vergütung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" auf angemessene Vergütung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • LAG Hamm, 17.10.2014 - 1 Sa 664/14  

    Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel

    Fehlt es an einer Vergütungsvereinbarung, etwa weil sich die getroffene Vereinbarung als wucherähnlich i.S.d. § 138 BGB und damit als nichtig herausstellt (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 31), gilt eine Vergütung nach § 612 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist.

    Arbeitnehmer ist nach ständiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen verpflichtet ist, weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 16; 14.03.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 13; 13.03.2003 - 6 AZR 564/01, juris Rn 34; LAG Sachsen-Anhalt 18.05.2009 - 6 Sa 432/08, juris; LAG Baden-Württemberg 08.02.2008 - 5 Sa 45/07, NZA 2008, 768; ArbG Hamburg 16.10.2012, 21 Ca 43/12, juris).

    Widerspricht die praktische Handhabung des Vertrages dem wörtlichen Inhalt des Vereinbarten, ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages bestimmend für den Vertragsinhalt (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 17; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, juris Rn 17; 2 AZR 89/99, juris Rn 23).

    bb) Auch aus der praktischen Durchführung, die entscheidend ist, wenn sie vom vereinbarten Vertragsinhalt abweicht (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 17; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, juris Rn 17; 18.11.1999, 2 AZR 89/99, juris Rn 23), lässt sich kein anderes Ergebnis erzielen.

  • BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15  

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

    Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 17; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108) .

    Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 19; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - aaO) .

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13  

    Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit -

    Voraussetzung für die Anwendung des § 612 BGB ist grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der versprochenen Dienste fehlt (HWK/Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1) oder die Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit der zu erbringenden Dienste wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig ist (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 26 ff.; vgl. zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit auch BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 141, 348) .
  • LAG Hamm, 05.12.2014 - 1 Sa 1152/14  

    Praktikum; Arbeitsverhältnis; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme

    Fehlt es an einer Vergütungsvereinbarung, etwa weil sich die getroffene Vereinbarung als wucherähnlich i.S.d. § 138 BGB und damit als nichtig herausstellt (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 31), gilt eine Vergütung nach § 612 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist.

    Arbeitnehmer ist nach ständiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen verpflichtet ist, weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 16; 14.03.2007 - 5 AZR 499/06, juris Rn. 13; 13.03.2003 - 6 AZR 564/01, juris Rn 34; LAG Sachsen-Anhalt 18.05.2009 - 6 Sa 432/08, juris; LAG Baden-Württemberg 08.02.2008 - 5 Sa 45/07, NZA 2008, 768; ArbG Hamburg 16.10.2012, 21 Ca 43/12, juris).

    Widerspricht die praktische Handhabung des Vertrages dem wörtlichen Inhalt des Vereinbarten, ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages bestimmend für den Vertragsinhalt (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 17; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, juris Rn 17; 2 AZR 89/99, juris Rn 23).

    bb) Auch aus der praktischen Durchführung, die entscheidend ist, wenn sie vom vereinbarten Vertragsinhalt abweicht (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 17; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, juris Rn 17; 18.11.1999, 2 AZR 89/99, juris Rn 23), lässt sich kein anderes Ergebnis erzielen.

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 994/13  

    Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform

    Im Übrigen unterliegt sie wie jede andere Rechtsverletzung der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 18 mwN; 18. März 2014 - 9 AZR 740/13 - Rn. 20) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15  

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Widersprechen sich die Vereinbarung und die tatsächliche Durchführung, ist die Durchführung maßgeblich (vgl. BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 31; 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 17) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14  

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich wie hier auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - juris; Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, BAGE 141, 348; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19).

    Der Anspruch auf die übliche Vergütung besteht für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - juris; BAG, Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zu II 1 b cc der Gründe, BAGE 100, 1).

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Haben die Parteien ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist dieses auch regelmäßig als solches einzuordnen (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 19 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 6 Sa 1787/15  

    Praktikum; Scheinpraktikum; Arbeitsverhältnis; Ausbildungszweck; Zeitschrift

    Ein wucherähnliches Geschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - juris Rn. 20 = NZA 2016, 494 ; BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 694/12 - juris Rn. 27; BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - juris Rn. 30 = NZA 2012, 974 = AP BGB § 138 Nr. 66).
  • LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17  

    Anforderungen an einen besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB. Fiktion des § 5 Abs.

    Vielmehr rügt er, dass der Kläger das Vorliegen seiner Arbeitnehmereigenschaft nicht schlüssig dargelegt und zur Rechtsnatur des Anstellungsvertrages nichts vorgetragen hat, was er aber aufgrund des ausdrücklich als Arbeitsvertrag abgeschlossenen Vertrages vom 08.11.2004, nach dessen Wortlaut der Kläger als außertariflicher Angestellter eingestellt wurde ( § 1 Abs. 1) und das wiederholt ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet wird (z. B. §§ 5, 9, 10 und 11) nicht musste (vgl. dazu BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris; LAG Köln, Urt. v. 11.09.2013 - 11 Ta 377/11 , juris; LAG Hamm, Beschl. v. 02.10.2015 - 2 Ta 249/15, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14  

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

  • BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16  

    Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15  

    Lohnwucher; wucherähnliches Rechtsgeschäft; auffälliges Missverhältnis;

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15  

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender

  • LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15  

    Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

  • LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15  

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 6 Sa 1343/14  

    Sittenwidriger Lohn, Ausschlussfrist, Freibetrag, Wucher

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