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   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12   

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https://dejure.org/2014,18574
BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 (https://dejure.org/2014,18574)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 (https://dejure.org/2014,18574)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 (https://dejure.org/2014,18574)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - und die Frage des Anforderungsprofils

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat Festlegung des Anforderungsprofils hinsichtlich Anforderungen der zu besetzenden Stelle darzulegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Im Konkurrentenklageverfahren genügt öffentlicher Arbeitgeber seiner Darlegungslast zum Anforderungsprofil nicht durch Verweis auf Entgeltgruppe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 123
  • MDR 2014, 1331
  • NZA 2015, 446
  • BB 2014, 1971
  • DB 2014, 1994
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15

    Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

    Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessenfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl sowie ein subjektives Recht eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. nur BAG, Urt. v. 06.05.2014 - 9 AZR 724/12).
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13

    Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10 mwN) .

    Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 12) .

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 13 mwN) .

    Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 14 mwN) .

    Die Eingruppierung richtet sich grundsätzlich nach der zu verrichtenden Tätigkeit, nicht aber die zu verrichtende Tätigkeit nach der Eingruppierung (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16) .

    Art. 33 Abs. 2 GG gewährt dem öffentlichen Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 17) .

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung

    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 in NZA 2015, 446; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 in BAGE 136, 36).

    Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (vgl. BVerfG 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 in NVwZ 2012, 368; BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 in NZA 2007, 1450).

    Öffentliche Ämter i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 in BAGE 126, 26; BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 in BAGE 124, 80).

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 a.a.O.; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 in NZA 2011, 1184; BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 in BAGE 112, 13).

    Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 07.04.2001 - 8 AZR 679/09 a.a.O.; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 in BAGE 114, 80).

    Die im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BVerwG vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 in BVerwGE 141, 361).

    Durch das Anforderungsprofil sollen ungeeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 in BAGE 119, 262).

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 a.a.O.; BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.).

    Dem Anforderungsprofil dürfen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 in NZA 2006, 1064).

    Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungswegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 a.a.O).

    Er hat sachlich nachvollziehbar vorzutragen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.

    Sie hat sachlich nachvollziehbar vorzutragen, dass die Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.).

    Die Beklagte ist dafür beweispflichtig, dass die Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.).

    Der Verfügungskläger macht einen solchen Anspruch nicht gelten, denn er verlangt mit dem Hauptsacheverfahren, welches durch die vorliegende einstweilige Verfügung abgesichert werden soll, lediglich nach den in Art. 33 Abs. 2 GG geregelten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung chancengleich an dem Bewerbungsverfahren teilnehmen zu können (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 a.a.O.; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 in NZA 2011, 1184; BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 in BAGE 112, 13).

  • ArbG Köln, 22.05.2020 - 1 Ga 34/20
    Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden ( siehe etwa BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04, AP Nr. 62 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III. 2. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, AP Nr. 75 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu I. 1. der Gründe m.w. Nachw. ).

    Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 1. der Gründe unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11, Rn. 12) .

    Öffentliche Ämter i.S. von Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (siehe statt vieler BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 1. der Gründe m. zahlr. Nachw. ).

    Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 1. der Gründe ).

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 1. der Gründe m.w. Nachw. ).

    aa) Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist ( BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04, a.a.O., zu III. 2. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) der Gründe ).

    (1) Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) aa) der Gründe unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11, Rn. 17 ).

    Die im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) aa) der Gründe unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09, Rn. 19 ).

    Durch das Anforderungsprofil sollen ungeeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) aa) der Gründe m.w. Nachw. ).

    Mit dem Anforderungsprofil wird somit die Zusammensetzung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) aa) der Gründe unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13, Rn. 27 ).

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) aa) der Gründe unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11, Rn. 15 und BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13, a.a.O. ).

    Die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein ( BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05, AP Nr. 13 zu § 81 SGB IX, zu A. II. 3. b) aa) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) bb) der Gründe ), d.h. es dürfen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen ( BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) bb) der Gründe unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 2 A 9.07, Rn. 54 ).

    Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. a) bb) der Gründe ).

    (1) Unter Berücksichtigung der in § 2 Abs. 3 der Rechnungsprüfungsordnung der Verfügungsbeklagten in der Fassung der 8. Änderung vom 18.12.2013 festgelegten Qualifikationen des xxxxx des xxxxxx, wonach dieser persönlich und fachlich für die Aufgaben des xxxxxx geeignet und über eine umfassende Kenntnis der gesamten städtischen Verwaltung verfügen soll, insbesondere die für die Durchführung seiner Prüfungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse auf verwaltungsrechtlichem , kameralistischem, kaufmännischem und technischem Gebiet besitzen muss ( Hervorhebungen durch das Gericht ), sowie insbesondere im Hinblick auf die vom xxxx des xxxxxxx nach § 2 Abs. 4 der Rechnungsprüfungsordnung der Verfügungsbeklagten in der Fassung der 8. Änderung vom 18.12.2013 zu verrichtenden Aufgaben, wie sie auch in der hausinternen Stellenausschreibung unter der Überschrift "Zu den Schwerpunktaufgaben der Amtsleitung gehören:" im Einzelnen zum Ausdruck kommen, ist es durchaus als sachgerecht anzusehen, das Anforderungsprofil auf ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Verwaltungswissenschaften, alternativ einen abgeschlossenen Diplom-/Bachelorstudiengang der FHöV zu beschränken und nicht (auch) ein (wirtschafts-)wissenschaftliches Hochschulstudium oder eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung ausreichen zu lassen, zumal ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Verwaltungswissenschaften und ein abgeschlossener Diplom-/Bachelorstudiengang der FHöV weitaus konkreter auf die vom xxxx des xxxxxx der Verfügungsbeklagten wahrzunehmenden Aufgaben zugeschnitten sind, als ein (wirtschafts-)wissenschaftliches Hochschulstudium oder eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, wie dies die Verfügungsbeklagte in der Klageerwiderung vom 18.05.2020 (dort auf den Seiten 4 ff.) anschaulich dargetan und worauf zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen wird, so dass auch ein Bezug des in der hausinternen Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils zu den tatsächlichen Anforderungen der zu besetzenden Stelle vorhanden ist, wie er von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefordert wird (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, a.a.O., zu I. 2. b) cc) der Gründe ).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

    Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu

    Die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb sachlich nachvollziehbar sein (BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 13; BAG 07.04.2011 aaO Rn 45; BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - ZTR 2014, 610).
  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

    Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

    Dies gilt nicht nur für die Begründung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, sondern auch für den Zugang zu Beförderungsämtern und -stellen (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18

    Wachpolizist - charakterliche Eignung

    Der Bewerber hat ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12).
  • LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 764/20

    Konkurrentenklage; Anforderungsprofil

    Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. etwa BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - mwN).

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten (BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - mwN).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

    Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf eine chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, juris = NZA 2018, 515; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10, juris = ZTR 2014, 610).

    Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2015, 448; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 14, juris = ZTR 2014, 610).

    Art. 33 Abs. 2 GG berechtigt den öffentlichen Arbeitgeber nicht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 23, juris = ZTR 2015, 448; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 17, juris = ZTR 2014, 610).

    Die Eingruppierung richtet sich grundsätzlich nach der zu verrichtenden Tätigkeit, nicht aber die zu verrichtende Tätigkeit nach der Eingruppierung (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 18, juris = ZTR 2015, 448; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16, juris = ZTR 2014, 610).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum

    Zumindest im Konkurrentenklageverfahren obliegt es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (BAG 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16, zitiert nach juris).

    (3) Die Beklagte hat sich zur Begründung des von ihr durch das Erfordernis der Laufbahnbefähigung gewählten Anforderungsprofils nicht lediglich unzureichend auf die der Eingruppierung der für das C. ausgeschriebenen Referentenstelle berufen (vgl. BAG 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16, zitiert nach juris) .

  • ArbG Bonn, 14.06.2018 - 3 Ca 406/18

    BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

    Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 5 SaGa 1/14

    Ausschreibung einer Stellung in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

    Wahl von Landesrichtern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16

    Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

    Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 5 SaGa 933/20

    Stellenausschreibung - Anforderungsprofil

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 60 PV 11.15

    Einstellung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Badmanager; Berliner

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20
  • ArbG Essen, 19.09.2018 - 6 Ca 1409/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

    Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 SaGa 2/14

    Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

  • LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 696/18

    Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

    Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst

  • LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17

    Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch

  • LAG Köln, 17.10.2018 - 11 Sa 129/18

    Bewerberverfahrensanspruch, Personal- und Organisationshoheit

  • ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

    Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 12 L 2545/15

    Anforderungsprofil; Statusamt; Dienstosten; Stellenbesetzung; Beförderung;

  • KAG Mainz, 19.05.2015 - M 39/14
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13

    AR - Vertragsrecht

  • KAG Mainz, 19.05.2015 - M 40/14
  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 12 L 254/15

    Anforderungsprofil; Statusamt; Dienstosten; Stellenbesetzung; Beförderung;

  • KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14

    Einstellung; Zustimmungsersetzung

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