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   BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13   

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https://dejure.org/2015,10759
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 (https://dejure.org/2015,10759)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 (https://dejure.org/2015,10759)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 (https://dejure.org/2015,10759)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die Kürzung des Erholungsurlaubs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsanspruch nach Kündigung - Keine Kürzung wegen Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabgeltung und Elternzeit - Ist das Arbeitsverhältnis beendet, darf der Urlaub nicht mehr wegen der Elternzeit gekürzt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Kürzung für jeden vollen Monat der Elternzeit - Zeitpunkt der Kürzungserklärung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    BAG ändert Rechtsprechung - Urlaubskürzung und Elternzeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Die Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit ist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich

  • recht.help (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit ist unzulässig, wenn es um die Urlaubsabgeltung bei einem nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnis geht

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung wegen Elternzeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit in jedem Fall?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Elternzeit - Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung darf wegen Elternzeit nicht mehr gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor AGG-hoppenden Rechtsanwälten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wegen Elternzeit Urlaubskürzung zu spät geltend gemacht

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit?

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kürzung während der Elternzeit entstehender Urlaubsansprüche

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kürzungsmöglichkeiten von Urlaub der während der Elternzeit entsteht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaub während Elternzeit - Abgeltung oder Kürzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann nicht wegen Elternzeit gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Chef den Urlaub wegen Elternzeit kürzen?

  • recht.help (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit ist unzulässig, wenn es um die Urlaubsabgeltung bei einem nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnis geht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Habe ich Anspruch auf Urlaub während der Elternzeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch während der Elternzeit - Kürzung kann nicht nach Beendigung erklärt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit unwirksam

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Keine Kürzung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kürzung während der Elternzeit entstehender Urlaubsansprüche

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ungekürzte Urlaubsabgeltung bei Ende der Beschäftigung in Elternzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BEEG § 17; BUrlG § 7 Abs. 3; BUrlG § 7 Abs. 4
    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Elternzeit

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kürzungserklärung für Urlaub aus der Elternzeit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abgeben werden

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BEEG § 17; BUrlG § 7 Abs. 4
    Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch und Elternzeit

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch und Elternzeit

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 360
  • NJW 2015, 2604
  • MDR 2015, 11
  • MDR 2015, 1307
  • NZA 2015, 989
  • BB 2015, 1971
  • BB 2016, 1526
  • DB 2015, 1906
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Während der Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis führt, entstehen nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG gesetzliche Urlaubsansprüche (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) .

    Dazu ist eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 12, BAGE 151, 360) .

    Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (mit ausf. Begründung BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360) .

    cc) Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 360) , nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 17 Rn. 4; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; aA NK-GA/Osnabrügge § 17 BEEG Rn. 8) .

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) , solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat.
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

    Nunmehr wird der Abgeltungsanspruch dagegen als ein reiner Geldanspruch verstanden, der einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers bildet und sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unterscheidet (BAG Urteil vom 19.5.2015 - 9 AZR 725/13 - Juris RdNr 18; BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - BAGE 152, 308) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Während der Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses führt, entstehen nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG Urlaubsansprüche (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) .

    Dazu ist eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 12, BAGE 151, 360) .

    Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (mit ausf. Begründung BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360) .

    c) Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 360) , nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 17 Rn. 4; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; aA NK-GA/Osnabrügge § 17 BEEG Rn. 8) .

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

    Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

    Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener

    Die Angriffe der Beklagten gegen diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vermögen das Berufungsgericht nicht zu überzeugen; es schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13, Rn. 15) an, wie sich auch die Fachliteratur unter Aufgabe des vorherigen Standpunktes (so zB. Arnold/Tillmanns/ Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10) dieser Rechtsprechung angeschlossen hat (jetzt Arnold/Tillmanns/ Tillmanns BUrlG online Stand 12/2016 § 17 BEEG Rn. 37).
  • LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

    Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von

    Die Rahmenvereinbarung trifft damit ausdrücklich keine eigenständigen Regelungen zur Verfahrensweise während des Elternurlaubs, sondern lediglich für den Umgang mit bei Beginn der Elternzeit begründeten Ansprüchen, sowie in weiteren Regelungen der Richtlinie den Ansprüchen der Arbeitnehmer/innen nach Rückkehr aus der Elternzeit (so auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2014, 15 Sa 533/14, Rn. 48, juris; das BAG hat diese Frage bisher in allen anstehenden Entscheidungen BAG 19. Mai 2015, 9 AZR 725/13, juris; BAG 17. Mai 2011, 9 AZR 197/10, juris, Rn. 37 aufgrund der Fallkonstellationen offenlassen können).
  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

    Diese muss er im bestehenden Arbeitsverhältnis abgeben (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - NZA 2015, 989 ff.).
  • BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

    Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

    Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

    Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

  • LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

    Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der

  • ArbG Dortmund, 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17

    Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit i.R.e.

  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12

    Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  • ArbG Berlin, 15.09.2016 - 4 Ca 4394/16

    Aufhebungsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin

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