Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00   

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https://dejure.org/2002,859
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00 (https://dejure.org/2002,859)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2002 - 9 AZR 752/00 (https://dejure.org/2002,859)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 (https://dejure.org/2002,859)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Nachtragsliquidation - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Prozessführungsbefugnis - Gewillkürte Prozesstandschaft - Löschung - Parteifähigkeit - Vermögen - Sicherungsabtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein eigenes rechtliches Interesse einer gelöschten GmbH an prozessstandschaftlicher Geltendmachung einer zur Sicherung abgetretenen Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbH-Recht; Prozeßrecht - Nachtragsliquidation GmbH; Prozessführungsbefugnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 369
  • NJW 2003, 80
  • ZIP 2002, 1947
  • MDR 2002, 1451
  • NZA 2003, 59
  • BB 2002, 2236
  • DB 2003, 296
  • NZG 2002, 1175
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen (gewillkürte Prozessstandschaft) setzt neben einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Klägers eine wirksame Ermächtigung durch den Berechtigten voraus (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 10, BAGE 126, 205; 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 100, 369).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 116/12

    Handelsregister: Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH

    Auch wenn es nach überwiegender Auffassung - der auch der Senat folgt - jedenfalls Anhalt für eine derartige Vermögenslosigkeit ist, wenn ein ordentlicher Kaufmann keine Werte mehr als Aktiva in seine Bilanz einstellen kann, es somit an einer verteilungsfähigen Masse fehlt (vgl. hierzu u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.10.2005, Az. 20 W 289/05, zitiert nach juris, Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2014, Az. 3 Wx 187/12, zitiert nach juris, Rn. 2), können insbesondere auch nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände oder Rechtspositionen Vermögen im Sinne von § 394 Absatz 1 Satz 1 FamFG darstellen (u.a. BAG, Urteil vom 19.03.2002, Az. 9 AZR 752/00, zitiert nach juris, Rn. 21; Munzig, a.a.O., Rn. 10; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, Anh. § 77, Rn. 5 m.w.N.).
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

    Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

    Sie setzt neben der wirksamen Ermächtigung durch den Berechtigten ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Klägers voraus (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - BAGE 100, 369, 375; BGH 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02 - WM 2003, 1367).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06

    Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch

    Sie bedarf der Ermächtigung durch den Berechtigten und eines eigenen schutzwürdigen Interesses der klagenden Partei (BGHZ 96, 151 [152]; BGHZ 35, 180 [184]; BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BAG NJW 2003, 80 [81]; OLG München, Urteil vom 16.01.2006, 9 U 2009/05, Rn. 18).

    Dabei wird auch berücksichtigt, dass der (neue) Gläubiger regelmäßig ein anerkennenswertes Interesse daran hat, den Rechtsstreit über die abgetretene Forderung nicht selbst führen zu müssen und den Sicherungsgeber zur gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs ermächtigen zu können (BAG NJW 2003, 80 [81]).

    Verlangt wird weiter, dass die Interessen des vermeintlichen Schuldners durch das von dem ehemaligen und dem neuen Gläubiger gewählte Verfahren nicht unbillig oder unzumutbar beeinträchtigt werden, insbesondere darf es nicht zu einer willkürlichen Verschiebung der Parteirollen und des damit verbundenen Kostenrisikos führen (BGHZ 96, 151 [155]; BAG NJW 2003, 80 [81]).

    Dem in Anspruch genommenen Schuldner ist es deshalb regelmäßig nicht zuzumuten, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, wenn er Gefahr läuft, im Falle einer Klageabweisung seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die die illiquide GmbH nicht durchsetzen zu können (BGHZ 96, 151 [153 f.]; BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BAG NJW 2003, 80 [81]; OLG Rostock NJW-RR 2004, 1109 [1110]).

    Die Rechtsprechung anerkennt ausnahmsweise dann ein eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung, wenn der Vermögensverfall erst nach der Klageerhebung eingetreten ist oder dem Beklagten Sicherheit für die Prozesskosten angeboten worden ist (BGH NJW 1999, 1717; BGH NJW 1995, 3186 [3187]; BAG NJW 2003, 80 [81]).

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Zwar hat der vormalige Geschäftsführer und spätere Liquidator der Beklagten, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister seine Stellung als gesetzlicher Vertreter der Beklagten verloren (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - BFHE 191, 494).

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, daß der Wegfall der Prozeßfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - aaO; 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248; BGH 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 - NJW-RR 1994, 542; 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - BGHZ 121, 263; BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - BFHE 191, 494; Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 86 Rn. 5; Baumbach/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 86 Rn. 9; aA Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 86 Rn. 12).

  • BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen

    (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542, juris Rn. 8; Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 10; BAGE 100, 369, juris Rn. 29 f.; BFHE 191, 494, juris Rn. 13 ff.).

    Deshalb ist § 86 ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Wegfall nach Erteilung der Vollmacht, aber noch vor Einleitung des Rechtsstreits eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 10; BAGE 100, 369, juris Rn. 29 f.).

    Voraussetzung für die Anwendung des § 86 ZPO ist, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nach der Erteilung der Vollmacht eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 10; BAGE 100, 369, juris Rn. 29 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06

    Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung

    Sie bleibt vielmehr juristische Person, parteifähig und prozessfähig (Schulze-Osterlohe/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Kommentar, 18. Auflage, § 60 Rdnrn. 9 und 11; Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00, abgedruckt in BAGE 100, 369 = NJW 2003, 80; vgl. auch Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 07. Oktober 1994 - V ZR 58/93, abgedruckt in NJW 1995, 196).

    Eine Liquidation findet außer unter den o. g. Voraussetzungen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG (als sog. Nachtragsliquidation) nicht statt (BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00).

    Masselosigkeit im Sinne des Konkurs- bzw. Insolvenzrechts ist nicht mit Vermögenslosigkeit gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 07. Oktober 1994 - V ZR 58/93; vgl. auch BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00).

    Dies bedeutet, dass die letzten bei Auflösung vorhandenen Geschäftsführer zu Liquidatoren (sog. geborene Liquidatoren) werden und damit die gesetzlichen Vertreter der aufgelösten GmbH sind, solange die Abwicklung nicht beendet ist (Schulze-Osterlohe/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 60 Rdnr 27, § 66 Rdnr 2, 12, § 70 Rdnr 1; BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00).

  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten -

    Deren Liquidatorenamt ist - trotz beabsichtigter Anmeldung des Abschlusses der Liquidation (vgl § 74 Abs. 1 GmbHG) - noch nicht erloschen, sodass auch die Prozessfähigkeit (§ 71 SGG) der Beklagten gegeben ist (vgl OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 1997 - 22 U 92/96 - MDR 1997, 972; BAG Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - AP Nr. 1 zu § 60 GmbHG = MDR 2002, 1451 mwN; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Komm zur ZPO, 60. Aufl, § 51 RdNr 16).
  • BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09

    Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach

    Damit ist sie rechts- und auch parteifähig und, vertreten durch den Nachtragsliquidator, auch prozessfähig, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG, NJW 2003, 80, 81; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rn. 24).
  • OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

    GmbH: Beendigung der aktiven Parteifähigkeit; Bestellung eines

    Der gegenteiligen Auffassung (z.B. BFH, Beschluss vom 31. Juli 1991 - I R 32/91; KG DB 1998, 2009; BAG NJW 2003, 80, 82) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 232/13

    Löschungsvoraussetzungen nach § 394 I 1 FamFG

  • LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des

  • OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 20 W 170/16

    Amtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05

    Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der

  • LG Köln, 27.11.2015 - 17 O 275/06

    Zahlungsanspruch aus einer notarielen Kooperationsvereinbarung

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

  • LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH

  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  • OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05

    Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt -

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2004 - 19 U 221/03

    Löschung einer GmbH im Handelsregister: Auswirkungen auf Parteifähigkeit und

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11

    Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und

  • LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

  • OLG Nürnberg, 18.03.2009 - 6 U 2259/08

    Verfahrensrecht - Zur Prozessstandschaft eines Insolvenzverwalters

  • OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE

  • LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 51/07
  • OLG Köln, 21.01.2010 - 19 W 3/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine inländische parteifähige Vereinigung

  • OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06

    Vereinbarung eines Gerichtsstands unter Vollkaufleuten in Allgemeinen

  • OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08

    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten

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