Rechtsprechung
   BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung; gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

  • Bundesarbeitsgericht

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB, § 366 BGB, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
    Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub

  • hensche.de

    Urlaub, Mehrurlaub, Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Urlaubsanspruchs; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Aufeinandertreffen von gesetzlichem Mindesturlaub und darüber hinausgehender Urlaubsansprüche aufgrund Arbeits- und/oder Tarifvertrages

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Urlaubsabgeltung: Fragen zur Tilgung

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 1
  • MDR 2013, 163
  • NZA 2013, 104
  • BB 2012, 3136
  • BB 2013, 1976
  • DB 2012, 15
  • DB 2013, 820



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Einer entsprechenden Tilgungsbestimmung bedurfte es nicht (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 11, BAGE 143, 1) .
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Dabei wird allerdings übersehen, dass § 366 BGB das Schuldverhältnis im engeren Sinne, also die einzelne Forderung, meint und daher auch bei einer Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis (im weiteren Sinne) direkt anwendbar ist (vgl. BAGE 143, 1 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 366 Rn. 2; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 366 Rn. 14; MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 366 BGB Rn. 2; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 366 Rn. 1; jurisPK-BGB/Kerwer, Stand: 30. Dezember 2016, § 366 Rn. 4; BeckOK- BGB/Dennhardt, aaO § 366 Rn. 1; BeckOGK/Looschelders, BGB, Stand: 1. November 2017, § 366 Rn. 21).
  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Demnach erfüllt etwa bei gesetzlichem Mindest- und übergesetzlichem Mehrurlaub der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise, soweit sie sich decken (grdl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 10 ff., BAGE 143, 1) .
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