Rechtsprechung
   BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3564
BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06 (https://dejure.org/2007,3564)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 9 AZR 777/06 (https://dejure.org/2007,3564)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 (https://dejure.org/2007,3564)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3564) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zwischen einem Paketzustelldienst und einer arbeitnehmerähnlichen Person (hier: Frachtführer); Bestehen eines Rechts auf Gleichstellung von arbeitnehmerähnlichen Personen mit ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfrist - arbeitnehmerähnliche Person

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § ... 612a; ; BGB § 613a; ; BGB § 621; ; BGB § 622; ; HGB § 407; ; HAG § 1; ; HAG § 29; ; ArbSchG § 2; ; TVG § 12a; ; BeschSchG § 1; ; AGG § 6; ; BUrlG § 2; ; SGB IX § 138; ; ArbGG § 5; ; KündFG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerähnliche Person; Kündigungsfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 2298
  • DB 2007, 2268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

    c) Es wäre ferner ein Wertungswiderspruch, mit der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts § 622 BGB nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 - Rn. 13, 21, 25 ff.) , wohl aber auf einen (Fremd-)Geschäftsführer, dessen geleistete Dienste nach ihrer sozialen Typik noch weniger mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (vgl. BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 39, BAGE 165, 61) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter -

    138 Die in § 622 BGB geregelten Fristen würde nur für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen gelten, wie der Gesetzgeber es auch ausdrücklich in der Vorschrift geregelt habe (BAG, Urteil vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 -, Rn. 13).

    Die Ausweitung der längeren Kündigungsfristen sei aber ausweislich des § 621 BGB für den Bereich der "freien" Dienstverhältnisse unterblieben (BAG, Urteil vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 -, Rn. 20).

    Sie ist nur bei einer "planwidrigen Unvollständigkeit" gegeben (BAG, Urteil vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 -, Rn. 22).

    Dass der Gesetzgeber in Kenntnis der für arbeitnehmerähnliche Personen bestehenden Gleichstellungsregelungen, zB im Urlaubs- und Tarifvertragsrecht, im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und in Heimarbeit Beschäftigte, die überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt werden, keine Gleichstellung bei den Kündigungsfristen vorgenommen hat, stellt eine bewusste Regelung dar (so auch BAG, Urteil vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 -, Rn. 23 - 24; Hromadka NZA 1997, 1250, 1256).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07

    Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs

    (Auch) ordnet § 18 Abs. 1 KSchG keine aufschiebend bedingte Kündigung an (a.A. möglicherweise BAG; vgl. Urt. v. 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 - dort Rz 20 bei II. 1. d) bb) a.E.; wie hier Dornbusch/Wolff BB 2007, 2298).
  • LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17

    Entgeltsicherung im Heimarbeitsverhältnis

    Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an dessen eigener Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06 - Rn. 22).
  • LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15

    Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer

    Der Gesetzgeber hat zwar in einer Reihe von Vorschriften arbeitnehmerähnliche Personen Arbeitnehmern gleichgestellt (vgl. § 2 Absatz 2 Nr. 3 ArbSchG, § 12?a Abs. TVG; § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 AGG; § 2 Satz 2 BUrlG, § 138 SGB IX, § 5 Absatz 1 Satz 2 ArbGG; BAG, Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 777/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 15).
  • FG Sachsen, 16.07.2008 - 1 K 1769/05

    Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden Gesellschafter einer GmbH als

    Denn zumindest für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist davon auszugehen, dass die Schutzvorschriften des § 622 BGB keine Anwendung finden, da dessen Anstellungsvertrag ohnehin nicht gegen seinen Willen gekündigt werden kann (vgl. Bundesarbeitsgericht - BAG - vom 8. Mai 2007 9 AZR 777/06, BB 2007, 2298; OLG Düsseldorf vom 14. April 2000 16 U 106/99, DStZ 2000, 839).
  • LAG Köln, 05.04.2012 - 6 Sa 1018/11

    Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung zum Selbständigen; Möglichkeit der

    Bei der Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen arbeitnehmerähnlicher Personen scheidet eine analoge Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB aus (BAG 08.05.2007 - 9 AZR 777/06, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht