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   BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07   

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BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 (https://dejure.org/2008,330)
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BAG, Entscheidung vom 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 (https://dejure.org/2008,330)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

  • openjur.de

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverlängerung; Arbeitsplatz mit höherwertiger Tätigkeit als "entsprechender Arbeitsplatz" iSv. § 9 TzBfG; § 2 MTV Hessischer Einzelhandel

  • Judicialis

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung eines freien und "entsprechenden Arbeitsplatzes" mit längerer Arbeitszeit für einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) - Inhaltliche Vergleichbarkeit der zu besetzenden Stelle mit der vertraglich ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigung

  • hensche.de

    Teilzeit: Arbeitszeitaufstockung, Arbeitszeit: Aufstockung

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für höherwertigen Arbeitsplatz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit auch bei höherwertigem Arbeitsplatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Teilzeit - Arbeitnehmer - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in höherwertiger Funktion

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherwertiger Funktion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigem Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.9.2008)

    Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherer Position // BAG sieht aber Ausnahme bei entsprechender Vorbeschäftigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei rechtswidriger Verweigerung von Arbeitszeitverlängerung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für höherwertigen Arbeitsplatz?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 17.9.2008)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 353
  • MDR 2009, 35
  • NZA 2008, 1285
  • NJ 2009, 82
  • DB 2008, 2426
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    Diese Vorschrift begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 45, BAGE 127, 353) .

    Besetzt der Arbeitgeber eine freie Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, geht der Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeitgeber die Erfüllung der aus § 9 TzBfG folgenden Verpflichtung rechtlich unmöglich ist (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 43, BAGE 127, 353; vgl. ferner zu SR 2a MTA BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 326) .

    Die Vorschrift des § 9 TzBfG beschränkt den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit, indem sie dem Arbeitnehmer unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf die von ihm gewünschte Vertragsänderung einräumt und so den Arbeitgeber einem Kontrahierungszwang unterwirft (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 42, BAGE 127, 353) .

    Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich in einem solchen Falle auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 49, BAGE 127, 353) .

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

    § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 41 mwN, BAGE 127, 353) .

    Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14 aaO) .

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz -

    Eine höherwertige Tätigkeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zuweisen, weil sie einer Beförderung gleichkäme, auf die kein Anspruch besteht (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 23, BAGE 127, 353; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 5, jeweils mwN) und zu der auch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichten kann.
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