Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

• openjur.de

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverlängerung; Arbeitsplatz mit höherwertiger Tätigkeit als "entsprechender Arbeitsplatz" iSv. § 9 TzBfG; § 2 MTV Hessischer Einzelhandel

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung eines freien und "entsprechenden Arbeitsplatzes" mit längerer Arbeitszeit für einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) - Inhaltliche Vergleichbarkeit der zu besetzenden Stelle mit der vertraglich ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigung

• hensche.de

  Teilzeit: Arbeitszeitaufstockung, Arbeitszeit: Aufstockung

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 97/81/EG idF der Richtlinie 98/23/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Paragraphen 1, 5 der Rahmenvereinbarung; ; BGB §... 162; ; BGB § 187; ; BGB § 193; ; BGB § 241; ; BGB § 251; ; BGB § 252; ; BGB § 254; ; BGB § 275; ; BGB § 276; ; BGB § 278; ; BGB § 280; ; BGB § 281; ; BGB § 283; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 311a; ; BGB § 614; ; GewO § 106; ; TzBfG § 1; ; TzBfG § 2; ; TzBfG § 6; ; TzBfG § 7; ; TzBfG § 8; ; TzBfG § 9; ; ZPO § 894; ; MTV für Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel vom 27. Januar 2006 § 2; ; Gehalts-TV zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e. V. und ver.di, Landesbezirk Hessen, vom 27. Januar 2006 § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für höherwertigen Arbeitsplatz?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit auch bei höherwertigem Arbeitsplatz

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Teilzeit - Arbeitnehmer - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in höherwertiger Funktion

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherwertiger Funktion

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Teilzeit, Verlängerung der Arbeitszeit, Schadensersatz bei Unmöglichkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigem Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen

• 123recht.net (Pressebericht, 16.9.2008)

  Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherer Position // BAG sieht aber Ausnahme bei entsprechender Vorbeschäftigung

Besprechungen u.ä. (3)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz bei rechtswidriger Verweigerung von Arbeitszeitverlängerung

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für höherwertigen Arbeitsplatz?

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 17.9.2008)

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Papierfundstellen

• BAGE 127, 353
• MDR 2009, 35
• NZA 2008, 1285
• NJ 2009, 82
• DB 2008, 2426

Wird zitiert von ... (46)

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

  Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

  § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 41 mwN, BAGE 127, 353) .

  Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14 aaO) .

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Eine höherwertige Tätigkeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zuweisen, weil sie einer Beförderung gleichkäme, auf die kein Anspruch besteht (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 23, BAGE 127, 353; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 5, jeweils mwN) und zu der auch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichten kann.
• BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

  Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  Diese Vorschrift begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 45, BAGE 127, 353) .

  Besetzt der Arbeitgeber eine freie Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, geht der Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeitgeber die Erfüllung der aus § 9 TzBfG folgenden Verpflichtung rechtlich unmöglich ist (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 43, BAGE 127, 353; vgl. ferner zu SR 2a MTA BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 326) .

  Die Vorschrift des § 9 TzBfG beschränkt den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit, indem sie dem Arbeitnehmer unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf die von ihm gewünschte Vertragsänderung einräumt und so den Arbeitgeber einem Kontrahierungszwang unterwirft (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 42, BAGE 127, 353) .

  Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich in einem solchen Falle auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 49, BAGE 127, 353) .

 
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die entgegenstehenden betrieblichen oder dienstlichen Belange müssen also zwingende Hindernisse für die beantragte Weiterbeschäftigung darstellen (vgl. zu § 9 TzBfG BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 37, BAGE 127, 353 sowie zu § 15b BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248) .
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  Der Geltungsanspruch des Rechts erfordert im Grundsatz, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 47, BAGE 127, 353) .
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

  Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …

  Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht nach § 9 TzBfG aF zur bevorzugten Berücksichtigung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers und besetzt die Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, kann dies einen Schadensersatzanspruch des bevorzugt zu berücksichtigenden Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1, § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 251 Abs. 1, § 252 BGB iVm. § 9 TzBfG aF auslösen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14, BAGE 127, 353) .

  Bei dem Arbeitsplatz kann es sich auch um einen neu eingerichteten Arbeitsplatz handeln (BT-Drs. 19/3452 S. 16; vgl. etwa BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 21, BAGE 127, 353; 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .

• LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16

  Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit …

  Grund für die Regelung ist vor allem die Befürchtung vieler Arbeitnehmer, nach einem Wechsel zur Teilzeitarbeit nicht mehr zur Vollzeitarbeit zurückkehren zu können und so in ihrem beruflichen Aufstieg beeinträchtigt zu werden (vgl. BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 30, juris).

  Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und die Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen (…BT-Drucks. 14/4374 S. 12, S. 18; vgl. auch BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - RZ. 26, juris; BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 30, juris).

  Die in §§ 1, 6 und 9 TzBfG ausgedrückten Gesetzeszwecke der Förderung beruflicher Mobilität und Flexibilität auf allen Hierarchieebenen sind durchaus zu berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, wann ein Arbeitsplatz als "entsprechender" Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG anzusehen ist (vgl. hierzu etwa die Entscheidung des BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 20 ff., insbesondere RZ. 22).

  Um diesen Zweck zu erreichen, gewährt § 9 TzBfG dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit (vgl. BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 42, juris).

  Das entsprechende Angebot des Arbeitnehmers auf Änderung des Arbeitsvertrages beschränkt somit den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit (BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 42, juris).

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …

  Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

  Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14, BAGE 127, 353) .

• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

  Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …

  aa) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 28, AP TzBfG § 9 Nr. 6 = EzA TzBfG § 9 Nr. 4).
• LAG Hamm, 10.12.2015 - 18 Sa 1307/15

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung der Arbeitszeit

  Ist eine Stelle endgültig mit einer anderen Person besetzt und kann dem Arbeitnehmer, der Ansprüche aus § 9 TzBfG geltend macht, der Arbeitsplatz aus diesem Grund nicht übertragen werden, so ist die Erfüllung des Anspruchs aus § 9 TzBfG dem Arbeitgeber rechtlich unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 und 4 BGB; der Unmöglichkeitseinwand steht dem Anspruch aus § 9 TzBfG entgegen, so dass dem Arbeitnehmer nurmehr Schadensersatzansprüche zustehen (so BAG, Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 781/07; Thüringer LAG, Urteil vom 26.01.2012 - 6 Sa 393/10; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2010 - 12 Sa 44/09; LAG Hamm, Urteil vom 06.11.2008 - 16 Sa 875/08; Hessisches LAG, Urteil vom 12.09.2007 - 18 Sa 231/07;… anderer Ansicht: Düwell/Pakirnus, a.a.O., § 9 TzBfG Rdnr. 46 f.; LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13; jeweils m.w.N. zum Meinungsstand).
• LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17

  Verzugspauschale
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16

  Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers …
• LAG Köln, 06.12.2018 - 7 Sa 217/18

  Aufstockung der Arbeitszeit; Anzeige des Aufstockungswunsches; …
• LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12

  Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe
• LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

  Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13

  Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - …
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11

  Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden …
• ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18

  Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie …
• LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

  Arbeitsplatz; Arbeitszeit; Besetzung; Leiharbeit; Teilzeit; Unmöglichkeit; …
• LAG Hessen, 16.01.2015 - 14 Sa 522/14

  Ein "entsprechender" freier Arbeitsplatz iSd. § 9 TzBfG liegt nicht vor, wenn der …
• ArbG Paderborn, 12.08.2015 - 4 Ca 504/15

  Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

  Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
• ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14

  Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17

  Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17

  Verzugspauschale
• LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08

  Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
• LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09

  Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Köln, 19.05.2011 - 13 Sa 1567/10

  Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines …
• LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09

  Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
• LAG Düsseldorf, 01.08.2017 - 3 Sa 864/16

  Schadensersatz; Verzugszinsen; Rechtsirrtum; Verschulden; …
• ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15

  Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 24 Sa 1610/09

  Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf …
• LAG Köln, 12.08.2015 - 11 Sa 115/15

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08

  Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 261/19

  Stellenbesetzung - Vorzug interner Bewerber - Schadensersatz - rechtswidrige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09

  Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach …
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13

  Bezahlung von Breakstunden
• LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17

  Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag
• LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 513/10

  Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin
• LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 369/09

  Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im …
• LAG Thüringen, 26.01.2012 - 6 Sa 393/10

  (Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf Arbeitszeitverlängerung nach …