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   BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06   

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BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 (https://dejure.org/2006,486)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 (https://dejure.org/2006,486)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 (https://dejure.org/2006,486)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Anwendbarkeit und Regelungsinhalt von § 9 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG); Umfang des ...

  • Judicialis

    TzBfG § 8; ; TzBfG § 9

  • RA Kotz

    Teilzeitbeschäftigung - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8 § 9
    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - Begrenzung des Organisationsermessens durch arbeitsplatzbezogene Merkmale

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit?

  • IWW (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 194
  • MDR 2007, 594
  • NZA 2007, 255
  • BB 2007, 781
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Die Vorschrift begründet - unter den näher geregelten Voraussetzungen - einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (vgl. BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 18 ff., BAGE 119, 194) .

    Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

    Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 23, BAGE 119, 194) .

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz

    Es bleibt Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und - soweit keine Einigung zustande kommt - den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 23, BAGE 154, 354; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 22, BAGE 119, 194) .
  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

    Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1).
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    c) Die Klägerin gab mit ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2005 darüber hinaus ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags iSv. § 145 BGB in der Funktion der Verwalterin der Verkaufsstelle R mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden ab (zu den Erfordernissen von Anzeige und Angebot BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, BAGE 119, 194).

    (1) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).

    Grund für den über die Vorgaben der Sollvorschrift des Paragraphen 5 Nr. 3 Buchst. b der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit hinausgehenden Verlängerungsanspruch (Schmalenberg Anm. AP TzBfG § 9 Nr. 1, zu II 1; Schmidt RdA 2008, 41, 42 f.) ist die Befürchtung vieler Arbeitnehmer, nach einem Wechsel zu Teilzeitarbeit nicht mehr zu Vollzeitarbeit zurückkehren zu können und so in ihrem beruflichen Aufstieg beeinträchtigt zu werden.

    a) Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe sind nur anzunehmen, wenn sie gleichsam zwingend sind (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 30, BAGE 119, 194).

    § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

    Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

    Die Vorschrift begründet - unter näher geregelten - Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 15; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 18 ff., BAGE 119, 194) .

    Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (mit ausf. Begründung BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 23 ff., BAGE 119, 194; zuletzt BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - aaO) .

    Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätigkeit gekennzeichnet (vgl. BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 24, BAGE 119, 194) .

    Nicht einmal der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG, dessen sich die Klägerin berühmt, ist betriebs-, sondern unternehmensbezogen (so bereits BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 31, BAGE 119, 194) .

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1).

    § 8 und § 9 TzBfG bezwecken die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit innerhalb eines im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1).

    Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der es um die Beschäftigung mit längerer Arbeitszeit geht, die aus Sicht des Arbeitgebers möglich ist (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 31, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1).

  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße

    Die Vorschrift begründet - unter den näher geregelten - Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (vgl. BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 18 ff., BAGE 119, 194) .

    Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

    Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 23, BAGE 119, 194) .

  • LAG Hessen, 31.01.2011 - 17 Sa 641/10

    Teilzeitverlangen - entgegenstehende betriebliche Gründe bei

    Die in § 8 TzBfG genannten betrieblichen Gründe würden sich im Kern stets darauf beziehen, dass der vom Arbeitnehmer eingenommene Arbeitsplatz keine verringerte Arbeitszeit zulasse, während § 9 TzBfG die personelle Auswahl und nicht den zeitlichen Zuschnitt des Arbeitsplatzes betreffe (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - AP TzBfG § 9 Nr. 1) .
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05

    Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

    Er hat den Vertragsantrag des Arbeitnehmers anzunehmen, soweit nicht einer der gesetzlich bestimmten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (Senat 18. August 2006 - 9 AZR 8/06 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

    Arbeitsplatz; Arbeitszeit; Besetzung; Leiharbeit; Teilzeit; Unmöglichkeit;

    Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat (vgl. BAG, 15. August 2006, 9 AZR 8/06, Rn. 19, NZA 2007, 255; 8. Mai 2007, 9 AZR 874/06, Rn. 18, NZA 2007, 1349).

    Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein (vgl. BAG, 15. August 2006, 9 AZR 8/06, Rn. 23 und 27, NZA 2007, 255; 8. Mai 2007, 9 AZR 874/06, Rn. 20, NZA 2007, 1349).

    Zudem muss der Arbeitsplatz mit dem angezeigten Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers übereinstimmen (vgl. BAG, 15. August 2006, a. a. O., Rn. 23 ff.; 8. Mai 2007, a. a. O., Rn. 30).

    Das rechtfertigt den Schluss, dass der Gesetzgeber den Arbeitgeber bei der Besetzungsentscheidung grundsätzlich nur gebunden hat, soweit es um die personelle Auswahl zwischen mehreren Bewerbern geht (vgl. BAG, 15. August 2006, 9 AZR 8/06, Rn. 28, NZA 2007, 255).

    Erfasst wird grundsätzlich auch die Entscheidung, wie ein umfangmäßig konkretisierter Arbeitsbedarf abgedeckt werden soll (vgl. BAG, 15. August 2006, 9 AZR 8/06, Rn. 35, NZA 2007, 255 für die Entscheidung zur Einrichtung von Teil- und/oder Vollzeitstellen).

    Der gesetzlich eingeräumte Anspruch auf Berücksichtigung von Verlängerungswünschen kann aber nicht dadurch unterlaufen werden, dass ohne Rücksicht auf arbeitsplatzbezogene Erfordernisse ausschließlich Teilzeitstellen mit einem ganz bestimmten Stundenmaß eingerichtet werden (vgl. BAG, 15. August 2006, 9 AZR 8/06, Rn. 36, NZA 2007, 255).

  • LAG Köln, 06.12.2018 - 7 Sa 217/18

    Aufstockung der Arbeitszeit; Anzeige des Aufstockungswunsches;

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

    Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12

    Betriebsrat; Zustimmungsverweigerung; Einstellung; Ein- und Zweischicht

  • LAG Hessen, 12.09.2007 - 18 Sa 231/07

    Schadenersatz - "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG - unterbliebene

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen -

  • ArbG Mannheim, 06.05.2008 - 8 Ca 313/07

    Zu den Anforderungen an die Anzeige des Wunsches auf Verlängerung der

  • LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17

    Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag

  • LAG Köln, 02.04.2008 - 7 Sa 864/07

    Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch;

  • LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19
  • ArbG Paderborn, 12.08.2015 - 4 Ca 504/15

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

    Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG,

  • LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 513/10

    Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst,

  • LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09

    Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16

    Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • LAG Köln, 03.12.2009 - 13 Sa 949/09

    Erhöhung der Arbeitszeit eines Flugkapitäns

  • LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10

    Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer

  • LAG Köln, 08.12.2016 - 7 Sa 97/16

    Teilzeitarbeitsverhältnis; Aufstockungsanspruch

  • LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12

    Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe

  • LAG Köln, 30.09.2010 - 7 Sa 952/10

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der

  • LAG Köln, 11.08.2016 - 7 Sa 1188/15

    Luftsicherheitskraft; Teilzeit; Aufstockung der Arbeitszeit; Willenserklärung mit

  • LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08

    Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 25/11

    Aufstockung der Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

  • ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18

    Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie

  • LAG Düsseldorf, 03.03.2010 - 7 Sa 1152/09

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten aus

  • LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09

    Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im

  • ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15

    Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung

  • LAG Köln, 19.05.2011 - 13 Sa 1567/10

    Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines

  • LAG Köln, 05.02.2009 - 7 Sa 1088/08

    Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen; Arbeitszeiterhöhung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 24 Sa 1610/09

    Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf

  • LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 10 Sa 112/07

    Verlängerung der Arbeitszeit; freigestelltes Betriebsratsmitglied

  • LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10

    Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

  • ArbG Passau, 14.01.2010 - 2 Ca 616/09

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der

  • LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • VG Köln, 25.09.2015 - 33 K 5950/14
  • LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09

    Teilzeitvereinbarung im öffentlichen Dienst - Beschäftigung eines

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 24/11

    Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

  • LAG Köln, 23.08.2012 - 7 Sa 456/12

    Aufstockung der Arbeitszeit

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1551/10

    Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 2 Sa 920/12
  • LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Sa 386/11

    Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

  • LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10

    Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden

  • ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 9512/12

    Vergütung von vom Arbeitgeber angeordneten Unterbrechungszeiten im Wachgewerbe

  • LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf

  • LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Sa 966/11

    Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

  • ArbG Duisburg, 17.08.2009 - 3 Ca 1450/09

    Verlängerung der Arbeitszeit, Auswahlverfahren

  • ArbG Köln, 25.06.2009 - 12 Ca 469/09

    Arbeitszeiterhöhung

  • KAG Münster, 31.03.2016 - 1/16

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

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