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   BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05   

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https://dejure.org/2006,377
BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 (https://dejure.org/2006,377)
BAG, Entscheidung vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 (https://dejure.org/2006,377)
BAG, Entscheidung vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 (https://dejure.org/2006,377)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • openjur.de

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren - Vermutungswirkung von Verstößen des Arbeitgebers gegen Pflichten aus den §§ 81 Abs. 1 und 82 SGB IX

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter bzw. Bewerber wegen ihrer Behinderung; Pflicht eines Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes zur frühzeitigen Meldung frei werdender Stellen, zur Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten - keine Widerlegung durch bloßen Verweis auf formale Ausbildungsqualifikation - Höhe der Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GdB 50 - Bewerbung auf Stellen und Ihre Rechte - AGG und SGB IX

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klare Linien zur Vermeidung einer Diskriminierung bei Stellenbesetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 262
  • NJW 2007, 1380 (Ls.)
  • MDR 2007, 785
  • NZA 2007, 507
  • NZA 2007, 747
  • DB 2007, 747
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann gewähren, wenn dessen fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262) .
  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu

    (5) Auch der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist sowohl in seinem Urteil vom 21. Juli 2009 (- 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 ) , als auch beispielsweise in seiner Entscheidung vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 27 f., BAGE 119, 262) davon ausgegangen, dass eine Verletzung der Pflichten eines öffentlichen Arbeitgebers nach § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aF und § 82 SGB IX aF lediglich die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung begründen könne, der Arbeitgeber benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX 2001.
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 44, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).

    aa) Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, beurteilt sich nach den Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle und den einzelnen Aufgabengebieten (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 45 und 48, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

    Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., aaO.).

    Erbringe er diesen Beweis, habe er die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF widerlegt (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 30, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 29, BAGE 119, 262).

    Für die Annahme einer Benachteiligung wegen einer Behinderung reicht es aus, dass dieser Benachteiligungsgrund mitursächlich war (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

    Für die Berücksichtigung einer fehlenden Behinderung als positives Kriterium reicht es aus, dass vom Arbeitgeber unterlassene Maßnahmen - etwa die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - objektiv geeignet sind, schwerbehinderten Bewerbern keine oder weniger günstige Chancen einzuräumen, als sie nach dem Gesetz zu gewähren sind (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262).

    Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (zu den Kriterien der Entschädigungshöhe zB Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 60, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

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