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   BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96   

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https://dejure.org/1997,276
BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 (https://dejure.org/1997,276)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 (https://dejure.org/1997,276)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 (https://dejure.org/1997,276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlauf des Rechtsmittelverfahrens - Bezifferung einer Forderung - Feststellungsklage - Übergang zur Leistungsklage - Beschäftigte des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Anspruch auf Urlaubsgeld - Urlaubsansprüche - Allgemeine Arbeitsbedingungen - Urlaubsgewährung - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erziehungsurlaub; Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 306
  • NJW 1998, 402 (Ls.)
  • NZA 1997, 1168
  • BB 1997, 2008
  • BB 1997, 2278
  • DB 1997, 681
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Da der Kläger zunächst eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war er nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses", hier des im Verlauf der Berufungsinstanz in Kraft getretenen ETV, zur Leistungsklage überzugehen (st. Rspr., etwa BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306, 308).
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Zwar fehlt das Feststellungsinteresse regelmäßig, wenn ein Anspruch ohne weiteres im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. dazu etwa BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 308 = AP BErzGG § 17 Nr. 8 = EzA BErzGG § 17 Nr. 6, zu I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

    auf Grund der unstreitig zwischenzeitlich eingetretenen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, von der Feststellungsklage zur jetzt möglichen Leistungsklage auf Zahlung der Ausbildungsvergütung bis zum 29. Januar 2005 oder auf Schadensersatz überzugehen (vgl. Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306 mwN).
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