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   BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08   

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https://dejure.org/2009,2450
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 (https://dejure.org/2009,2450)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 (https://dejure.org/2009,2450)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 (https://dejure.org/2009,2450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urlaubsentgelt im Baugewerbe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Urlaubsentgelt im Baugewerbe; Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH bei Unmöglichkeit, das deutsche Recht richtlinienkonform auszulegen oder fortzubilden

  • hensche.de

    Urlaubsentgelt, Kurzarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im BUrlG]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht richtlinienkonformes Urlaubsentgelt im bayerischen Baugewerbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 247
  • NZA 2010, 1020
  • DB 2010, 16
  • DB 2010, 850
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 25 mwN zur Rspr. des EuGH, BAGE 132, 247; Gallner FS Etzel S. 155, 163) .

    Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26, BAGE 132, 247) .

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf das sekundäre Unionsrecht des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt (näher Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 18 f., DB 2010, 850; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 51, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15, jeweils mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14

    Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung

    Das innerstaatliche Gericht muss das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Artikel 288 Abs. 3 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) zu genügen (vgl. EuGH 16.07.2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; BAG 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - EzA § 13 BUrlG Nr. 59; BAG 23.3.2011 - 5 AZR 7/10 - AP § 10 AÜG Nr. 23 = EzA § 10 AÜG Nr. 15).
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