Rechtsprechung
BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- openjur.de
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs 2 KJPsychTh-APrV, § 2 KSchG, § 8 TzBfG
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG, § 8 TzBfG, § 8 Abs. 1 TzBfG, § 8 Abs. 7 TzBfG, §§ 133, 157 BGB, § 145 BGB, § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TzBfG, § 894 Satz 1 ZPO, § 894 ZPO, § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Änderungskündigung zur Arbeitszeiterhöhung nach unwirksamer Ablehnung des Teilzeitverlangens
- arbeitsrecht-hessen.de
Änderungskündigung zur Arbeitszeiterhöhung nach unwirksamer Ablehnung des Teilzeitverlangens
- bag-urteil.com
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilzeitwunsch einer Arbeitnehmerin (per E-Mail) und verspätete Ablehnung des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Teilzeitarbeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verringerung der Arbeitszeit - und die Ablehnung durch den Arbeitgeber
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Vollzeit statt Teilzeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abmahnung - und ihre Entfernung aus der Personalakte
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ablehnung von Teilzeitwunsch muss hinreichend deutlich sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Teilzeitantrag auch per E-Mail möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vertragsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Regeln des TzBfG sind für Arbeitgeber bindend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Teilzeitantrag auch per E-Mail möglich
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Auch eine Mail ist ein Antrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Teilzeit nach Elternzeit: was Arbeitgeber falsch machen können
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 24.10.2012 - 3 Ca 325/12
- LAG Hamburg, 30.05.2013 - 8 Sa 109/12
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2829
- NZA 2015, 805
- BB 2015, 1523
- DB 2015, 1726
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07
Arbeitszeit - Verringerung - Verteilung - § 8 TzBfG
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Infolge der Fiktion muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als hätte sie der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30 mwN) .Denn der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob der Arbeitsvertrag seinem Angebot entsprechend geändert wurde (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30) .
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07
Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 219) . - BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
- LAG Hamburg, 30.05.2013 - 8 Sa 109/12
Teilzeitwunsch
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. - BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Es hat auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 21) . - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall die Klägerin - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) . - LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 17 Sa 562/18
Arbeitsvertragliches Direktionsrecht - Zuweisung von Telearbeit
Der Anspruch besteht u.a., wenn die Abmahnung auf einer inhaltlich unzutreffenden Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - AP Nr. 33 zu § 8 TzBfG, Rdnr. 31 m.w.N.; ständige Rechtsprechung). - ArbG Berlin, 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19
Zeiterfassungssystem - biometrische Daten
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (ständige Rechtsprechung des BAG, hier nur herausgreifend Urteil vom 20. Januar 2015, 9 AZR 860/13, juris).
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16
Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet (BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19) .Die Ablehnung des Arbeitgebers, der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 25 mwN) .
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
Nach der der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl. bspw. BAG, Urteil vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13, Rn. 31, juris; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331 ff.; BAG…, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08, Rn. 12, NZA 2009, 1011 [1011 f.]).Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13, Rn. 31, juris; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331 ff.).
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 83, BAGE 160, 296; 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) . - BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 …
(1) Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF ist eine auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 25; 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19 mwN) , die nach ihrem Zugang nicht mehr widerrufen werden kann (ErfK/Preis 21. Aufl. TzBfG § 9a Rn. 21; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 18; Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 43 Rn. 67) .a) Die Zustimmung des Arbeitgebers zu dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers ist - ebenso wie dessen Ablehnung - eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete atypische Willenserklärung (vgl. zur Ablehnung BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 25) .
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
c) Auf die Ablehnung des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG findet das Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB Anwendung (BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - AP TzBfG § 8 Nr. 33) .(1) Nach der Rspr. des BAG (BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - a.a.O.) handelt es sich bei der Ablehnung nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG um eine empfangsbedürfte Willenserklärung, mithin um ein Rechtsgeschäft.
- ArbG Göttingen, 14.12.2017 - 2 Ca 155/17
Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., BAG 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - zitiert nach juris, Rn 83 unter Hinweis auf BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn 31; BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Rn 13, BAG 142, 331 m. w. N.). - LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 8 Sa 403/19
Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens
Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen (vgl. BAG, Urteile vom 20.01.2015 - 9 AZR 860/13, NZA 2015, 805; vom 16.10.2007 - 9 AZR 239/07, NZA 2008, 289). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2020 - 2 Sa 133/19
Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - fehlende …
- LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2020 - 3 Sa 188/20
Teilrechtswidrigkeit einer Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 5 Sa 77/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 387/17
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte: Grundsätze - Rechtsirrtum
- ArbG Magdeburg, 12.01.2022 - 10 BV 43/21
Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
- LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1648/15
Änderungskündigung; Angebot, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln; fehlendes …
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche
- LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 5 Sa 361/18
Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, …
- ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18
Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
- ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17
Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage
- ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22
Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
- ArbG Paderborn, 24.04.2023 - 2 Ca 968/22
Entschädigung, Schadensersatz, Kausalität, Entfernung einer Abmahnung und eines …
- ArbG Bonn, 27.02.2019 - 4 Ca 1556/18
Abmahnung wegen Äußerungen einer Gleichstellungsbeauftragten
- ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2020 - 8 Ca 5367/19
- ArbG Suhl, 23.08.2023 - 6 Ca 282/23
Abmahnung aus Akte entfernen, Hausverbot aufheben