Rechtsprechung
   BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1227
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06 (https://dejure.org/2007,1227)
BAG, Entscheidung vom 03.04.2007 - 9 AZR 867/06 (https://dejure.org/2007,1227)
BAG, Entscheidung vom 03. April 2007 - 9 AZR 867/06 (https://dejure.org/2007,1227)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

  • openjur.de

    Urlaubsgeld; Beamtenrecht; Nachwirkung; Inhaltskontrolle

  • Judicialis

    Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung tarifvertraglicher Rechtsnormen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Tarifvertrages; Streit über das Bestehen eines Urlaubsgeldanspruchs; Vereinbarung einer wirksamen "anderen Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Kontrolle - Urlaubsgeld; Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen; Nachwirkender Tarifvertrag; Inhaltskontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen im Nachwirkungszeitraum sind keine abweichenden Regelungen i.S. von § 307 Abs.3 BGB

  • arbrb.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 307, 310 BGB
    Inhaltskontrolle einer anderen Abmachung i. S. v. § 4 Abs.5 TVG - Verweis auf Beamtenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 64
  • NZA 2007, 1045
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - NZA 2007, 1045).
  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07

    Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle

    Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - BAGE 122, 64 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 22).
  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - NZA 2007, 1045).
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