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   BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06   

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https://dejure.org/2007,353
BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 (https://dejure.org/2007,353)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 (https://dejure.org/2007,353)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 (https://dejure.org/2007,353)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes; Versagung einer Verlängerung der Arbeitszeit trotz Vorliegen von freien Arbeitsplätzen wegen einer geplanten anderen Vergütung dieser Stellen; Prüfung des Vorliegens einer arbeitsplatzbezogenen Vergleichbarkeit bei Besetzung einer freien Stelle

  • RA Kotz

    Teilzeitbeschäftigte hat Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitrecht - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilzeitbeschäftigter will mehr arbeiten - Bei freier Stelle muss er bevorzugt berücksichtigt werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Teilzeitbeschäftigte müssen bei Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit bevorzugt werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf freie Vollzeitstelle im Betrieb - Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.5.2007)

    Teilzeitbeschäftigtem geholfen // Anspruch auf Stundenaufstockung gestärkt

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Teilzeitbeschäftigte haben bei der Besetzung einer Vollzeitstelle Vorrang

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigte haben bei der Besetzung einer Vollzeitstelle Vorrang

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

  • heuking.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 235
  • NJW 2007, 3664 (Ls.)
  • MDR 2008, 33
  • NZA 2007, 1349
  • DB 2007, 2207
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11

    Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

    Die Vorschrift des § 9 TzBfG, die einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit einräumt, setzt bereits ihrem Tatbestand nach voraus, dass im Betrieb des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist (vgl. BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .
  • BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    Die Klageanträge, die jeweils auf die Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten iSv. § 894 Satz 1 ZPO gerichtet sind (vgl. hierzu BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 12, BAGE 122, 235) , genügen den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert.

    Die Vorschrift des § 9 TzBfG setzt ihrem Tatbestand nach "Beschäftigungskapazitäten" (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 38, BAGE 132, 59) voraus, die nur vorhanden sind, wenn im Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, nach dem Willen des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz zu besetzen ist (vgl. BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235; vgl. aus neuerer Zeit auch BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 29, BAGE 143, 262) .

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .
  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

    § 9 TzBfG begründet einen individuellen Rechtsanspruch, den der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    Ein entsprechender Arbeitsplatz liegt im Regelfall vor, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich und der dafür notwendigen Eignung und Qualifikation entspricht (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20 und 23, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).

    Die Voraussetzung des entsprechenden Arbeitsplatzes steht in § 9 TzBfG gleichrangig neben dem Erfordernis gleicher Eignung (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 24 f., AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; aA Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol Das Recht der Teilzeitarbeit 2. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 19; Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 9 Rn. 31; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 4).

    (1) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).

    Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen (BT-Drucks. 14/4374 S. 12 und 18; vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).

    Bliebe die Grenze zwischen den beiden Hierarchieebenen in einem solchen Fall undurchlässig, würde die gesetzgeberische Zielvorstellung der Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit verfehlt (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).

    Die negative Anspruchsvoraussetzung der nicht entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe bezieht sich auf die personelle Auswahl für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 34, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).

    § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

    Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

    Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 24, BAGE 154, 354; 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/09 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .

    (a) Ein Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in örtlich-räumlicher und zugleich in funktionaler Hinsicht (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 23, BAGE 122, 235) .

    Der änderungswillige teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer soll durch die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit erhalten, seine Ansprüche nach § 9 TzBfG durchzusetzen (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 25, BAGE 122, 235) .

  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße

    Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .
  • LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16

    Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit

    Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und die Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen (BT-Drucks. 14/4374 S. 12, S. 18; vgl. auch BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - RZ. 26, juris; BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 30, juris).
  • LAG Hessen, 12.09.2007 - 18 Sa 231/07

    Schadenersatz - "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG - unterbliebene

    Sie können also nicht der Besetzung einer bestimmten Stelle widersprechen (vgl. LAG Düsseldorf Urteil vom 11.08.2006 - 9 Sa 172/06 - AuR 2006, 452; aufhoben durch Urteil des BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - zitiert nach Pressemitteilung Nr. 30/07).
  • LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 10 Sa 112/07

    Verlängerung der Arbeitszeit; freigestelltes Betriebsratsmitglied

    Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat (BAG 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 - AP TzBfG § 9 Nr. 1; BAG 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207).

    Eine ausreichende Vergleichbarkeit ist nur dann gegeben, wenn beide Tätigkeiten die gleichen Anforderungen an die Eignung der Arbeitnehmer stellen (BAG 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207).

    Eine solche liegt nur vor, wenn der Arbeitsplatz dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers, seiner Eignung, Qualifikation und Leistung entspricht (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207).

    Ebenso kann der vorrangigen Auswahl des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entgegenstehen, dass er zum dringend betrieblich notwendigen Zeitpunkt der Besetzung der Vollzeitarbeitsplatzes noch nicht zur Verfügung steht (vgl. BAG 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207ff, 2209).

  • LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16

    Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

    Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG,

  • LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

    Begriff des freien zu besetzenden Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

  • LAG Hessen, 16.01.2015 - 14 Sa 522/14

    Ein "entsprechender" freier Arbeitsplatz iSd. § 9 TzBfG liegt nicht vor, wenn der

  • ArbG Mannheim, 06.05.2008 - 8 Ca 313/07

    Zu den Anforderungen an die Anzeige des Wunsches auf Verlängerung der

  • ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15

    Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung

  • ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags

  • LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12

    Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2008 - 3 Sa 540/07

    Vergütungsdifferenz als Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung eines

  • LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 92/10

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht

  • ArbG Köln, 25.06.2009 - 12 Ca 469/09

    Arbeitszeiterhöhung

  • LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • LAG München, 07.05.2008 - 11 Sa 1000/07

    Erhöhung der Wochenarbeitszeit

  • LAG Köln, 06.12.2018 - 7 Sa 217/18

    Aufstockung der Arbeitszeit; Anzeige des Aufstockungswunsches;

  • LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 91/10

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht

  • LAG Köln, 19.05.2011 - 13 Sa 1567/10

    Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines

  • LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09

    Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer

  • LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 513/10

    Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

  • LAG Köln, 03.12.2009 - 13 Sa 949/09

    Erhöhung der Arbeitszeit eines Flugkapitäns

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 24 Sa 1610/09

    Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf

  • LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 68/10

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht

  • ArbG Köln, 27.11.2008 - 17 Ca 1232/08

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner bisher

  • LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 89/10

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht

  • LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 93/10

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht

  • ArbG Duisburg, 17.08.2009 - 3 Ca 1450/09

    Verlängerung der Arbeitszeit, Auswahlverfahren

  • LAG Hamm, 06.11.2008 - 16 Sa 875/08

    Berücksichtigung eines die Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

  • VG Köln, 25.09.2015 - 33 K 5950/14
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