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   BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16   

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https://dejure.org/2019,5773
BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16 (https://dejure.org/2019,5773)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2019 - 9 AZR 881/16 (https://dejure.org/2019,5773)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 (https://dejure.org/2019,5773)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bag-urteil.com

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  • Wolters Kluwer

    Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung; Vereinbarung von Verfallfristen; Neubeginn der Verjährung

  • Betriebs-Berater

    Neubeginn der Verjährung bei Urlaubsabgeltung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Vereinbarung von Verfallfristen; Neubeginn der Verjährung

  • rechtsportal.de

    GewO § 108 Abs. 1 ; BGB § 194 Abs. 1 ; BGB § 195
    Entgeltabrechnung als Wissenerklärung des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Vereinbarung von Verfallfristen - Neubeginn der Verjährung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2640
  • NZA 2019, 1046
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Angaben in einer Entgeltabrechnung stellen grundsätzlich keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen, sondern lediglich Wissenserklärungen dar (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 16; 18. April 2012 - 5 AZR 307/11 - Rn. 16) .
  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Dabei sind insbesondere die bestehende Interessenlage und der mit der Erklärung verfolgte Zweck zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 16; 14. Dezember 2016 -  7 AZR 717/14  - Rn. 17) .
  • LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 180/19

    Urlaubsabgeltung; Verjährung

    (bb)Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019 zugrundeliegenden Fall (vgl. BAG, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 -, Rn. 27 f., juris), hat der Beklagte die Urlaubsansprüche der Klägerin auch nicht im verjährungsrechtlichen Sinne nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt.

    Deshalb kann nach den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichtes auch darin, dass der Arbeitgeber Ansprüche gegenüber einem Arbeitnehmer abrechnet, ein tatsächliches Anerkenntnis i. S. d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen, obgleich die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung bei solchen Verhaltensweisen im Regelfall davon ausgeht, dass es an einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Arbeitgebers fehlt (BAG, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 -, Rn. 31 f., juris, m.w.N.).

    Mit der Beauftragung des Dienstleisters, das Entgelt und die Urlaubsansprüche der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift abzurechnen, habe es die Beklagte geduldet, dass der Dienstleister bei den Arbeitnehmern den Rechtsschein erweckt habe, von ihr bevollmächtigt zu sein, Ansprüche i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB als nicht erfüllt anzuerkennen (BAG, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 -, Rn. 35 f., juris).

    Speziell unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben und der daran anknüpfenden (oben dargestellten) neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden (offenlassend: BAG, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 -, Rn. 28, juris).

  • BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des

    Dabei sind insbesondere die bestehende Interessenlage und der mit der Erklärung verfolgte Zweck zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 16; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17) .

    bb) Eintragungen auf Urlaubslisten, anhand deren der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Anzahl nicht genommener Urlaubstage informiert, kommt ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er diesen nicht schuldet (vgl. für den Fall der Entgeltabrechnung BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 16) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten

    Ob Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 881/16 - Rn. 28 mwN.) ausdrücklich offengelassen.
  • LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

    Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

    Die Frage, ob die bei richtlinienkonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG aus mehreren Jahren kumulierbaren Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen, hat das BAG zuletzt offen gelassen (vgl. BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 312/16, Rn. 28; BAG, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16, Rn. 28).
  • LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19
    Der Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen kommt aber regelmäßig nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schuldet (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 881/16, zitiert nach juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 Sa 47/19

    Elternzeit - Urlaub - Verfall - Abgeltung

    Eine Verjährung des Urlaubsanspruches findet nach der Rechtsprechung des BAG nicht statt (BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94, II.4. d. Gründe, NZA 1997, 151, beck-online, ebenso Düwell in NK-ArbR § 7 BUrlG Rn 91; zuletzt ausdrücklich offen gelassen in BAG 19. März 2019, 9 AZR 881/16).
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