Rechtsprechung
   BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98   

Geknicktes Zeugnis

§§ 630, 126 BGB

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Sind Knicke im Arbeitszeugnis erlaubt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei mehrfach gefaltetem Arbeitszeugnis kein Anspruch auf ein neues - Zeungis muss nicht in Versandtasche DIN A 4 mit gesteiftem Rücken versandt werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 630 BGB
    Arbeitsrecht; Form des Arbeitszeugnisses

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1060
  • NZA 2000, 257
  • BB 1999, 2143
  • BB 2000, 411
  • DB 1999, 2011
  • DB 2000, 282



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07  

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Mit seiner Unterschrift machte sich der gesetzliche Vertreter der früheren Arbeitgeberin den entworfenen Zeugnisinhalt für die Gesellschaft zu Eigen, ohne sich erkennbar von ihm zu distanzieren (zu dem Problem der Distanzierung Senat 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 17 und 31, AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).
  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 507/04  

    Zeugnis - Unterschrift - Ausschlussfrist - Verwirkung

    Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).
  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00  

    Arbeitszeugnis - Schlußsätze

    "Falsch" ist ein Zeugnis auch dann, wenn es Merkmale enthält, die den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen und denen entnommen werden muß, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen, der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders beurteilt, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22 mwN).
  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00  

    Arbeitszeugnis

    Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muß (Bestätigung und Fortführung von BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20; 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).

    In einem solchen Fall sind aber das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluß über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17  

    Arbeitszeugnis

    durch Schwärzungen (vgl. BAG 21.09.1999 - 9 AZR 893/98).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14  

    Wertfestsetzung; Beschwerdewert; Arbeitszeugnis; Zeugnisberichtigung;

    a) Ein Arbeitszeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit sowie Leistung und Verhalten (§ 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO) dient dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22 = NZA 2000, 257).

    Der Arbeitgeber hat die von ihm geschuldete Leistung im Sinne des § 362 BGB erst bewirkt, wenn das Zeugnis auch nicht wegen äußerlicher Mängel zu beanstanden ist (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - aaO.).

  • LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13  

    Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

    Der Arbeitnehmer hat das Zeugnis im Betrieb des Arbeitgebers abzuholen, nur im Ausnahmefall hat der Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Zeugnis nachzuschicken (vgl. BAG, 8. März 1995, 5 AZR 848/93, NZA 1995, 671, 1. der Gründe; 21. September 1999, 9 AZR 893/98, NZA 2000, 257, 2 a) der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 332/17  

    Zeugnis; Ausstellungsdatum; Briefbogen; Unterschrift

    Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluss über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt ( BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 31, NZA 2000, 257; BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 16, NZA 2006, 436 ).
  • LAG Sachsen, 30.11.2006 - 6 Sa 963/05  

    Bedeutung der inhaltlichen Wahrheit eines Arbeitszeugnisses im Rahmen der

    male enthält, die den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen und denen entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen; der Arbeitnehmer werde vielmehr ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -, a. a. O.; BAG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP Nr. 23 zu § 630 BGB).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01  

    Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als

    "Falsch" ist ein Zeugnis auch dann, wenn es Merkmale enthält, die den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen und denen entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen, der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders beurteilt, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt (vgl. BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 893/98 - AP Nr. 23 zu § 630 BGB).
  • LAG Hessen, 30.11.2014 - 12 Ta 486/14  

    Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

  • ArbG München, 18.08.2010 - 21 Ca 12890/09  

    Zeugnisberichtigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 Ta 148/13  

    Zwangsvollstreckung, Vergleich, Ausbildungszeugnis, Form, äußere, Form, gehörige,

  • LAG Hamburg, 20.10.2003 - 8 Ta 6/03  

    Kostenpflicht des Schuldners bei Erledigung wegen Erfüllung nach Zwangsgeld

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