Rechtsprechung
   BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 9/92   

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https://dejure.org/1993,1751
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 (https://dejure.org/1993,1751)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 (https://dejure.org/1993,1751)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1993 - 9 AZR 9/92 (https://dejure.org/1993,1751)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitnehmerweiterbildung; Jedermannzugänglichkeit einer Bildungsveranstaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 58
  • NZA 1994, 448
  • BB 1994, 641
  • DB 1994, 736
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 533/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

    Danach hat sich die Beklagte rechtsgeschäftlich verpflichtet, im Falle einer gerichtlichen Feststellung der Freistellungsvoraussetzungen für das vom Kläger besuchte Seminar das Entgelt entsprechend § 7 AWbG fortzuzahlen (vgl. insoweit ähnliche Vereinbarungen in den Senatsurteilen vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 [BAG 09.02.1993 - 9 AZR 648/90] = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen; vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).

    Deshalb war - anders als in dem vom Senat am 9. November 1993 entschiedenen Fall (- 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW) - nicht zu prüfen, ob auch der Grundkurs allgemein zugänglich war.

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 584/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

    Danach hat sich die Beklagte verpflichtet, dem Kläger das Arbeitsentgelt zu zahlen, wenn ihm ein Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an dem Seminar zustand (vgl. insoweit ähnliche Vereinbarungen in den Senatsurteilen vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 [BAG 09.02.1993 - 9 AZR 648/90] = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen; vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).

    Deshalb war - anders als in dem vom Senat am 9. November 1993 entschiedenen Fall (- 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW) - nicht zu prüfen, ob auch der Vorkurs allgemein zugänglich war.

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 549/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

    Danach hat sich die Beklagte rechtsgeschäftlich verpflichtet, im Falle einer gerichtlichen Feststellung der Freistellungsvoraussetzungen für das vom Kläger besuchte Seminar das Entgelt entsprechend § 7 AWbG fortzuzahlen (vgl. insoweit ähnliche Vereinbarungen in den Senatsurteilen vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 [BAG 09.02.1993 - 9 AZR 648/90] = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen; vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).

    Deshalb war - anders als in dem vom Senat am 9. November 1993 entschiedenen Fall (- 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW) - nicht zu prüfen, ob auch der Grundkurs allgemein zugänglich war.

  • BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 253/96

    Wann sind von Einrichtungen der Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 28 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).
  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 418/14

    Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit

    Er muss außerdem so verlautbart sein, dass auch nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer davon Kenntnis nehmen können (BAG 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 75, 58) .
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 466/97

    Bildungsfreistellung - gesellschaftspolitische Weiterbildung

    Die Beklagte hat sich rechtsgeschäftlich verpflichtet, nach der gerichtlichen Feststellung der Freistellungsvoraussetzungen das Entgelt entsprechend § 6 BFG fortzuzahlen (vgl. zu solchen Vereinbarungen Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen; vom 23. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).
  • LAG Düsseldorf, 27.02.1996 - 16 Sa 1502/95

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW

    Erforderlich ist vielmehr eine faktische Zugangsmöglichkeit für jedermann, unabhängig von einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit oder von sonstigen Bindungen (vgl. auch BAG vom 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 - AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW, zu II 3 a der Gründe = NZA 1994, 448).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob die Jedermannzugänglichkeit deswegen zu verneinen sei, weil die nicht der Gewerkschaft angehörenden Teilnehmer einen Tagungsbeitrag entrichten müssen, während Gewerkschaftsmitglieder davon befreit sind, in der Entscheidung vom 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 - AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW, zu III der Gründe = NZA 1994, 448, 450) offengelassen.

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 686/96

    Arbeitnehmerweiterbildung - Entgeltfortzahlung

    Der Arbeitgeber muß die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht erklären (BAG Urteile vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - BAGE 73, 135 = AP Nr. 2 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - BAGE 74, 204 = AP Nr. 7 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 325/92 - AP Nr. 8 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. Mai 1995 - 9 AZR 185/94 - BAGE 80, 94 = AP Nr. 14 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 431/94 - AP Nr. 15 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, m.w.N.; vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 - AP Nr. 6 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW; vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173 = AP Nr. 11 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).
  • LAG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 Sa 4/95

    Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

    Gleichwohl neigt die Kammer dazu, die Zugangsbeschränkung als eine solche zu betrachten, die mit Sinn und Zweck des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW nicht in Einklang zu bringen ist (das BAG hat diese Frage bisher ausdrücklich offen gelassen, vgl. etwa: Urteil vom 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 -, EzA § 9 AWbG NRW Nr. 4).

    In der Praxis führt diese differenzierte Betrachtungsweise dann auch, wie die Erfahrung zeigt, dazu, dass die entsprechende Ankündigung in einem gewerkschaftlichen Seminarangebot zu einer ausschließlichen oder doch überwiegenden Beschränkung der Teilnehmer auf Gewerkschaftsmitglieder führt und damit einer Zugangsbegrenzung gleichkommt (offen gelassen auch insoweit von: BAG, Urteil vom 09.11.1993, aaO.).

  • LAG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 (10) Sa 151/95

    Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

    Gleichwohl neigt die Kammer dazu, die Zugangsbeschränkung als eine solche zu betrachten, die mit Sinn und Zweck des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW nicht in Einklang zu bringen ist (das BAG hat diese Frage bisher ausdrücklich offen gelassen, vgl. etwa: Urteil vom 09.11.1993 - 9 AZR 9/92 -, EzA § 9 AWbG NRW Nr. 4).

    In der Praxis führt diese differenzierte Betrachtungsweise dann auch, wie die Erfahrung zeigt, dazu, dass die entsprechende Ankündigung in einem gewerkschaftlichen Seminarangebot zu einer ausschließlichen oder doch überwiegenden Beschränkung der Teilnehmer auf Gewerkschaftsmitglieder führt und damit einer Zugangsbegrenzung gleichkommt (offen gelassen auch insoweit von: BAG, Urteil vom 09.11.1993, aaO.).

  • ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

    Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für

  • ArbG Stuttgart, 23.02.2017 - 9 Ca 350/16

    Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Weiterbildung

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 468/97
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 L 9/05

    Förderung von Maßnahmen der Erwachsenenbildung

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 467/97
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 470/97
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 469/97
  • ArbG Lörrach, 24.08.2016 - 5 Ca 198/16

    Bildungszeit; Bildungsurlaub; politische Bildung

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