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   BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08   

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https://dejure.org/2009,4274
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08 (https://dejure.org/2009,4274)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2009 - 9 AZR 910/08 (https://dejure.org/2009,4274)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 9 AZR 910/08 (https://dejure.org/2009,4274)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitszeit - Verringerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit

  • Betriebs-Berater

    Teilzeit - fehlende Teilbarkeit des Arbeitsplatzes

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Teilzeitarbeitsanspruch nach der Elternzeit? Entgegenstehende betrieblicher Gründe

  • Betriebs-Berater

    Teilbarkeit des Arbeitsplates eines Art Directors wegen Arbeitszeitverringerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeistrecht: Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verringerung der Arbeitszeit und fehlende Teilbarkeit des Vollzeitarbeitsplatzes

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilzeitantrag: Teilbarkeit des Arbeitsplatzes?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 799 (Ls.)
  • NZA 2010, 339
  • BB 2010, 435
  • BB 2010, 644
  • DB 2010, 340
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11

    Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

    Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25) .

    Fehlen diese wie im Streitfall, so überlässt der Arbeitnehmer die Verteilung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber, der sie in Ausübung seines Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen festlegen soll (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 15, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25) .

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 20 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25) .

    Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25) , der die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 36 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18) .

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13

    Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

    Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 22) .
  • LAG Hessen, 31.01.2011 - 17 Sa 641/10

    Teilzeitverlangen - entgegenstehende betriebliche Gründe bei

    Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird, wobei maßgebend der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber ist (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - AP TzBfG § 8 Nr. 16; BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 23; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 25; BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8; BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 29) .

    Die Aufzählung in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG ist nicht abschließend, sondern beispielhaft (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - aaO) .

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