Rechtsprechung
   BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs ausschließlich bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 61 Abs. 1 Nr. 1, §§ 139, 146; BetrVG §§ 111, 112; InsO §§ 123, 174 ff.
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs nur bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 846
  • NZA 2000, 662
  • NZI 2000, 337
  • NZI 2001, 88
  • NZI Beilage 2001, 88
  • BB 1999, 2247
  • BB 2000, 1245
  • DB 1999, 2014
  • DB 2000, 1230



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 154/01  

    Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines

    Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage durch Urteil vom 21. September 1999 (- 9 AZR 912/98 - AP SozplKonkG § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 105) ab.

    Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Geltendmachung der Abfindung als Masseforderung stehe die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1999 (aaO) nicht entgegen.

    a) Geht man von der Wirksamkeit einer solchen Rangrücktrittsvereinbarung aus (so wohl BAG 21. September 1999 aaO), wäre die Rechtsfolge, daß die Forderung ihre Eigenschaft als Masseforderung auf Grund der Vereinbarung verliert und zur Konkursforderung wird, die nur zur Konkurstabelle angemeldet werden und gemäß § 146 KO festgestellt werden könnte.

    Selbst wenn man den Hilfsantrag, entgegen der erklärten Intention des Klägers, als Feststellungsantrag im Sinne von § 146 KO auffassen würde, wäre deshalb die Klage weiterhin aus den im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1999 (aaO) genannten Gründen unzulässig (vgl. zur entgegenstehenden Rechtskraft eines Prozeßurteils BGH 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535).

    So verstanden ist der Hilfsantrag genauso unzulässig wie ein Antrag auf Feststellung zur Konkurstabelle trotz abweichender Anmeldung nach § 139 KO gemäß § 146 Abs. 4 KO (vgl. insoweit BAG 21. September 1999 aaO).

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01  

    Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung - Masseschuld

    Der Konkursverwalter muß lediglich klarstellen, ob er die ins Auge gefaßte Abfindung als Masseverbindlichkeit oder im Rang einer Konkursforderung befriedigen will, denn es ist den Parteien unbenommen, für die Abfindung einen Rangrücktritt auf den Rang einer Konkursforderung zu vereinbaren (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 912/98 - AP SozPlKonkG § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 105).
  • LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00  

    Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des

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  • LAG Hamm, 29.03.2006 - 2 Sa 1571/05  

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, denn die Forderung ist zuvor ordnungsgemäß angemeldet, geprüft und bestritten worden (vgl. BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - DB 2000, 1230 und BGH vom 21.02.2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
  • LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04  

    Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines

    Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage sind erfüllt, denn die Forderung des Klägers ist zuvor ordnungsgemäß angemeldet, geprüft und bestritten worden (BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - DB 2000, 1230 sowie BGH vom 21.02.2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 2 Sa 1340/00  

    Konkursrechtlicher Rang von Ansprüchen aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung

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