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   BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11   

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https://dejure.org/2013,30005
BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 (https://dejure.org/2013,30005)
BAG, Entscheidung vom 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 (https://dejure.org/2013,30005)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 (https://dejure.org/2013,30005)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • openjur.de

    Gesetzlicher Urlaub; tariflicher Mehrurlaub; Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit; Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • Bundesarbeitsgericht

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 1 TVG
    Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

  • bag-urteil.com

    Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater

    Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem TV AL II auch für arbeitsunfähig ausscheidende Arbeitnehmer möglich

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 649
  • NZA 2013, 1285
  • BB 2013, 2868
  • BB 2014, 2040
  • DB 2014, 366
  • NZA-RR 2014, 141
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter

    Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, wann genau ein Anspruch auf Abgeltung über den Mindesturlaub hinausgehenden zusätzlichen Urlaubs nach den im Wesentlichen in Betracht kommenden einzelarbeits- und tarifvertraglichen Regelungen entstanden ist (vgl zur Möglichkeit eigenständiger Regelungen insofern etwa BAG Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 und vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - jeweils Juris) .
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 26; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., BAGE 142, 371) .
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (- 9 AZR 914/11 -) und 15. Oktober 2013 (- 9 AZR 302/12 -) fehl.
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

    Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen

    Für die Annahme von Regelungen, die über das Regelungsziel des § 7 Abs. 4 BUrlG hinausgehen, bedarf es allerdings zumindest deutlicher Anhaltspunkte (vgl etwa BAG Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - Juris RdNr 15) .

    Fehlen solche Anhaltspunkte für einen abweichenden Regelungswillen - insbesondere zur Befristung, Übertragung oder dem (vorzeitigen) Verfall - ist grundsätzlich von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf Mehrurlaub sowie deren jeweiliger Abgeltung auszugehen (vgl BAG Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 747/14 - Juris RdNr 14; BAG Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - Juris RdNr 23; BAG Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 760/10 - BAGE 143, 1 - Juris RdNr 20; BAG Urteil vom 4.5.2010 - 9 AZR 183/09 - BAGE 134, 196 - Juris RdNr 26).

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    Denn eine nachträgliche Tilgungsbestimmung ist unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich oder konkludent vorbehalten war (BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 19; 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 18; BGH 26. März 2009 - I ZR 44/06 - Rn. 46) .
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

    (4) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (- 9 AZR 914/11 -) und 15. Oktober 2013 (- 9 AZR 302/12 -) fehl.
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies war nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass jeglicher etwaig bestehender Abgeltungsanspruch erfüllt werden sollte (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 19) .

    Damit erfüllte die Beklagte jeglichen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwaig bestehenden Abgeltungsanspruch (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - aaO) .

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 26; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., BAGE 142, 371) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies war nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass jeglicher etwaig bestehender Abgeltungsanspruch erfüllt werden sollte (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 19) .
  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

    Hierin kann eine wesentliche Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG gesehen werden (so noch im Ergebnis LAG Hamm 31.01.1984 - 11 Sa 1570/83; ähnlich BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 14, im Hinblick auf eine tarifliche Regelung, wonach es ausreicht, dass der Urlaub im Übertragungszeitraum angetreten wird; ebenso BAG 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 24).
  • LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14

    Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie

  • LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13

    Urlaub - Einbringung - Reihenfolge

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 Sa 343/13

    Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit - Schadensersatz bei nicht gewährtem

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche

  • LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

    Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

    Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - 15 Sa 471/18

    Arbeitsentgelt - Aufrechnung - Tilgungsbestimmung - Pfändungsschutz

  • ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14

    Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

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