Rechtsprechung
   BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1329
BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06 (https://dejure.org/2007,1329)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2007 - 9 AZR 934/06 (https://dejure.org/2007,1329)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 (https://dejure.org/2007,1329)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  • openjur.de

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch; Auslegung

  • Judicialis

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Urlaubsanspruch ist kein so genannter Einheitsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Freistellung eines Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung eines Urlaubsanspruchs; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen

  • bag-urteil.com

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  • Betriebs-Berater

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch

  • hensche.de

    Kündigung: Fristlos, Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7 Abs. 4
    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch; Auslegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsorgliche Urlaubserteilung in Freistellungsphase

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsanspruch

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.08.2007, Az.: 9 AZR 934/06 (Arbeitgeberkündigung: Vorsorgliche Freistellung unter Urlaubsanrechnung)" von RA Volker Werxhausen, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 43 - 44.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 472
  • NZA 2008, 473
  • DB 2008, 415
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Sonst ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber die geschuldete Leistung als Schuldner des Urlaubsanspruchs bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung nach § 615 Satz 1 BGB auf deren Annahme verzichtet oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, EzA BUrlG § 7 Nr. 119).
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher werde durch eine Kündigung nicht berührt (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 14 f. mwN) .
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, AP BUrlG § 7 Nr. 38 = EzA BUrlG § 7 Nr. 119) , die als solche mit Zugang beim Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, BAGE 130, 119 ) .
  • LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14

    Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

    Ebenso wie der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen könne, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistelle (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Urteil v. 14.08.2007 - 9 AZR 934/06), könne er eine solche Freistellung auch vor Ablauf der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne weiteres vornehmen.
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber demgegenüber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass dem dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 12, AP BUrlG § 7 Nr. 38 = EzA BUrlG § 7 Nr. 119) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    (1) Zwar kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 14 f. mwN) .
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der

    Revisionsrechtlich ist die Auslegung nur eingeschränkt dahingehend zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen hat (Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

    Denn der Arbeitgeber hat regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 15; offengelassen von BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 45) .
  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

    Ist ein solcher Fehler nicht festzustellen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden, auch wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint oder näherliegt (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 19; BGH 8. Oktober 2003 - XII ZR 50/02 - zu 2 der Gründe) .
  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08

    Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher

  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 547/08

    Übertragung von Urlaubsansprüchen nach § 17 S 2 MuSchG - Beschäftigungsverbot -

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

  • LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09

    Freistellung; Urlaub; Kündigung

  • LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

    Freistellung; Urlaubsanrechnung

  • LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise

  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
  • LSG Bayern, 29.01.2014 - L 12 EG 5/13

    Anspruch auf Elterngeld im Erholungsurlaub - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

    Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11

    Urlaubsgewährung

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung

  • ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei vorsorglicher Freistellung unter Anrechnung auf

  • LAG Köln, 18.10.2011 - 11 Sa 908/10

    Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des

  • ArbG München, 13.11.2014 - 13 Ca 7172/14

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Urlaubansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2012 - 9 Sa 113/12

    Urlaubsgewährung durch Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist

  • ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - 6 Sa 298/11

    Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Annahmeverzug, Freistellung von der Arbeit,

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