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   BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 946/12   

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https://dejure.org/2014,20824
BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 946/12 (https://dejure.org/2014,20824)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2014 - 9 AZR 946/12 (https://dejure.org/2014,20824)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 (https://dejure.org/2014,20824)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersteilzeit im Blockmodell - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

    Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei

    Der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Senats vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 -) und vom 22. Juli 2014 (- 9 AZR 946/12 -) hilft ihm nicht weiter.

    Es bleibt dabei den Tarifvertragsparteien oder den Parteien eines Individualarbeitsvertrags unbenommen, für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zu treffen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - aaO; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 - Rn. 11) .

  • LAG Baden-Württemberg, 05.12.2018 - 4 Sa 32/18

    Altersteilzeit im Blockmodell - private Dienstwagennutzung - Entgeltreduzierung -

    Die Teilzeitvergütung ist während des Zeitraums der Freistellungsphase auszuzahlen, der in seiner Lage dem Zeitraum der Arbeitsphase entspricht (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 -).

    a) Das eingeklagte Entgelt für den Zeitraum 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 entspricht nach der sogenannten Spiegelbildtheorie (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 -) dem Wertguthaben, das sich der Kläger durch seine Arbeitsleistung im Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 31. Mai 2010 erarbeitet hat.

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14

    Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung

    Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 - Rn. 12; 19. April 2012 - 6 AZR 14/11 - Rn. 52; 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202) .
  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2019 - 19 Sa 54/18

    § 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember

    a) Fände die Bestimmung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung, könnte der Klägerin ab 1. Oktober 2017 auch die nach Maßgabe von Art. 1 des Gehaltstarifvertrages angehobene monatliche Vergütung zustehen (vgl. für Tariferhöhungen und Einmalzahlungen in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 - Rn. 8ff., 15, 16 juris; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 25ff., juris).

    (1) Für den Altersteizeitarbeitnehmer im Blockmodell hat das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 - juris) und vom 22. Juli 2014 (- 9 AZR 946/12 - juris) zwar angenommen, diesem stünden auch in der Freistellungsphase Einmalzahlungen und Anhebungen der laufenden Vergütung grundsätzlich zu.

  • LAG Sachsen, 14.02.2018 - 2 Sa 294/17

    Höhe der Vergütung in der 2. (Freistellungs-)Hälfte eines

    b) Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch des Altersteilzeitarbeitnehmers im Blockmodell auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche während der Freistellungsphase (Rechtsprechung zusammengefasst bei BAG vom 22.07.2014 - 9 AZR 946/12 - Juris Rdnr. 11).

    Denn dies hindert eine Erhöhung des Entgelts in der Freistellungsphase nicht (BAG vom 22.07.2014 a. a. O. m. w. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

    Altersteilzeit; Antrag nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

    Doch ist andererseits gleichfalls in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Umstand, dass ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche hat, eine Erhöhung des Entgelts in der Freistellungsphase nicht hindert (so zuletzt BAG 22.07.2014 - 9 AZR 946/12, ZTR 2014, 606 ff.).
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