Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1512
BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 (https://dejure.org/2006,1512)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 (https://dejure.org/2006,1512)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 (https://dejure.org/2006,1512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit

  • openjur.de

    Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit

  • Judicialis

    Urlaub, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzrechtlicher Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung; Erfüllung noch offener Urlaubsansprüche durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Heranziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Unzulänglichkeitsanzeige nur anteilig Neumasseverbindlichkeiten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urlaubsansprüche in der Insolvenz als Neumasseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht - Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit - Zu der Frage, ob es sich bei Urlaubsabgeltungsansprüchen, die erst nach Verfahrenseröffnung fällig werden, um Neumasseverbindlichkeiten handelt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Abs. 1 Nr. 2
    Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Unzulänglichkeitsanzeige nur anteilig Neumasseverbindlichkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 232
  • NJW 2007, 1902 (Ls.)
  • ZIP 2007, 834
  • NZA 2007, 696
  • NZA 2007, 697
  • BB 2007, 2296
  • DB 2007, 1705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagegen auf eine lediglich anteilige Berichtigung ihrer Forderungen beschränkt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 17, BAGE 120, 232) .

    Für sie schuldet der Verwalter die volle Vergütung (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232) .

    Maßgeblich sei das Verhältnis der möglichen Arbeitstage im Jahr zu den vom Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit geleisteten Arbeitstagen (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 232; Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 788; aA Betz BB 2015, 886, 888 ff., der Ansprüche auf Urlaubsentgelt und -abgeltung wegen ihrer Unabhängigkeit von der Arbeitsleistung immer als Altmasseverbindlichkeiten versteht) .

    Gläubigern, die Sach- oder Dienstleistungen zugunsten der Masse erbringen, soll im Gegenzug ein möglichst ungekürzter Leistungsanspruch gegen die Masse zustehen (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 24, BAGE 120, 232) .

    Dagegen kann er nach angezeigter Masseunzulänglichkeit nicht auf die oft erheblichen Resturlaubsansprüche und die damit verbundenen geldwerten Ansprüche, die bereits geleistete Betriebstreue oder die schon erbrachten Arbeitsleistungen einwirken, die sich neben dem Betriebstreuezweck in einer Sonderzahlung mit "Mischcharakter" widerspiegeln (zu sog. auf Geld gerichteten Urlaubsansprüchen BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 25, BAGE 120, 232) .

    Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, der volle Urlaubsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entstehe nach erfüllter Wartezeit (§ 4 BUrlG) unabhängig von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers immer am 1. Januar des Urlaubsjahres, trifft das zu (vgl. für die st. Rspr. BAG 11. November 2015 - 10 AZR 645/14 - Rn. 18; 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 27; in einem insolvenzrechtlichen Zusammenhang BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 13, BAGE 120, 232) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagegen auf eine lediglich anteilige Berichtigung ihrer Forderungen beschränkt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 17, BAGE 120, 232) .

    Für sie schuldet der Verwalter die volle Vergütung (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232) .

    Maßgeblich sei das Verhältnis der möglichen Arbeitstage im Jahr zu den vom Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit geleisteten Arbeitstagen (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 232; Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 788; aA Betz BB 2015, 886, 888 ff., der Ansprüche auf Urlaubsentgelt und -abgeltung wegen ihrer Unabhängigkeit von der Arbeitsleistung immer als Altmasseverbindlichkeiten versteht) .

    Gläubigern, die Sach- oder Dienstleistungen zugunsten der Masse erbringen, soll im Gegenzug ein möglichst ungekürzter Leistungsanspruch gegen die Masse zustehen (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 24, BAGE 120, 232) .

    Dagegen kann er nach angezeigter Masseunzulänglichkeit nicht auf die oft erheblichen Resturlaubsansprüche und die damit verbundenen geldwerten Ansprüche, die bereits geleistete Betriebstreue oder die schon erbrachten Arbeitsleistungen einwirken, die sich neben dem Betriebstreuezweck in einer Sonderzahlung mit "Mischcharakter" widerspiegeln (zu sog. auf Geld gerichteten Urlaubsansprüchen BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 25, BAGE 120, 232) .

    Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, der volle Urlaubsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entstehe nach erfüllter Wartezeit (§ 4 BUrlG) unabhängig von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers immer am 1. Januar des Urlaubsjahres, trifft das zu (vgl. für die st. Rspr. BAG 11. November 2015 - 10 AZR 645/14 - Rn. 18; 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 27; in einem insolvenzrechtlichen Zusammenhang BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 13, BAGE 120, 232) .

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

    Das gilt auch dann, wenn die materiell-rechtliche Prüfung ergibt, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht um Neumasseverbindlichkeiten handelt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 9, BAGE 120, 232) .

    Nicht erforderlich ist, dass der Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung auf der Grundlage eines erklärten eigenen Willensaktes in Anspruch genommen hat (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232) .

    auch das Entgelt für die sog. "unproduktiven" Ausfallzeiten wie Feiertage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, als Teil des Synallagmas Neumasseverbindlichkeiten (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 23, 25, BAGE 120, 232) .

  • LAG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08

    Urlaubsteilung auf Wunsch des Arbeitnehmers

    In dem Urteil des BAG vom 21.11.2006 (9 AZR 97/06, AP Nr. 59 zu § 11 BUrlG) wird schließlich ohne weiterer Begründung ausgeführt, dass nach § 7 Abs. 2 BUrlG möglichst eine zusammenhängende Gewährung erforderlich und dass eine Stückelung auf einzelne Tage unzulässig ist.
  • LAG Hamburg, 21.09.2015 - 8 Sa 46/14

    Anspruch auf Teilurlaubstage

    Die Entscheidung des BAG v. 21.11.2006 (9 AZR 97/06) behandelt die insolvenzrechtliche Einordnung von Urlaubsansprüchen.
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    In Streit steht daher eine Ersatzpflicht des Beklagten für die Urlaubsabgeltung, die wegen der Masseunzulänglichkeit als gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Altmasseverbindlichkeit unstreitig nicht befriedigt werden konnte (zur Einordnung als Altmasseverbindlichkeit vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 22 ff., BAGE 120, 232) .
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15

    Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur insolvenzrechtlichen Einordnung der Urlaubsabgeltung (BAG 21.11.2006 - 9 AZR 97/06, AP Nr. 59 zu § 11 BUrlG) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

    eines Jahres in voller Höhe und ist von keiner Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängig (BAG 21.11.2006 a.a.O. Rn. 13).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 23 Sa 505/18

    Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker

    Diese Einschätzung werde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 9 AZR 97/06) bestätigt.

    Ein Urlaubsabgeltungsanspruch muss für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird, da der Abgeltungsanspruch gem. § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - Rn. 63; 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 12; 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32).

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2006 ( 9 AZR 97/06), in der das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO Ausführungen zur Ersatzurlaubsabgeltung nach Masseunzulänglichkeitserklärung gemacht und entschieden hat, dass bei entgegengenommener Arbeitsleistung einheitlich auch die Urlaubsabgeltung eine Masseverbindlichkeit darstelle.

    Vorliegend liegt, anders als bei der Entscheidung 9 AZR 97/06, ein Fall des Entstehens des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor.

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 65/11

    Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit - Zurückbehaltungsrecht wegen

    Neumasseverbindlichkeiten werden daher nur begründet, soweit die Gegenleistung zur Masse gelangt (vgl. so zusammenfassend BAG, Urteil v. 21.11.2006, 9 AZR 97/06, NZA 2007 S. 696) mit der Konsequenz, dass beispielweise für die Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nur der "anteilige" Geldwert des Urlaubs als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ist.
  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10

    Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der

    Von diesen Voraussetzungen geht offensichtlich auch das Bundesarbeitsgericht aus, wenn es ausführt, eine "Inanspruchnahme" liege vor, "wenn der Verwalter die Leistung des Vertragspartners nutzt", was arbeitsrechtlich bedeute, "dass der Verwalter den Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht" (vgl. Urteil vom 21.11.2006, 9 AZR 97/06, Rn. 20, zitiert nach juris).
  • LAG Sachsen, 26.02.2013 - 1 Sa 360/12

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 24/14

    Annahmeverzugsvergütungsansprüche - Neumasseverbindlichkeiten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht