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   VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2135, 9 B 09.2162   

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https://dejure.org/2013,15796
VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2135, 9 B 09.2162 (https://dejure.org/2013,15796)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2013 - 9 B 09.2135, 9 B 09.2162 (https://dejure.org/2013,15796)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2013 - 9 B 09.2135, 9 B 09.2162 (https://dejure.org/2013,15796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    "Spitzenqualität": es geht um die Wurst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bezeichnung "Spitzenqualität" eines Fleisch- und Wursterzeugnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Spitzenqualität": es geht um die Wurst

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Werbeaussage "Delikatess- oder Spitzenqualität"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    "Spitzenqualität” - es geht um die Wurst

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    "Spitzenqualität": es geht um die Wurst

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit "Delikatess-" oder "Spitzenqualität"

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung für minderwertiges Fleisch ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unter Verwendung von Bruchware hergestellte Fleisch- und Wursterzeugnisse dürfen nicht mit "Delikatess- oder Spitzenqualität" beworben werden - Bezeichnung als "Spitzenqualität" setzt bestimmte Auswahl des Ausgangsmaterials voraus

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 1059/15
    Hierfür bedarf es in aller Regel keiner Beweiserhebung durch Sachverständige, wenn das erkennende Gericht selbst zum Kreis der Verbraucher gehört, insoweit also selbst "sachkundig" ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, 9 B 09.2135, juris, Rn. 17 f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. September 2013, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

    Die dortige Beschreibung begründet eine Vermutung, was der Verbraucher nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen von einem Lebensmittel erwartet (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 19).

  • VG Neustadt, 12.10.2015 - 5 K 1059/14

    Verwendung des Begriffs Fassbrause mit alkoholfreiem Erfrischungsgetränk; Verstoß

    Hierfür bedarf es in aller Regel keiner Beweiserhebung durch Sachverständige, wenn das erkennende Gericht selbst zum Kreis der Verbraucher gehört, insoweit also selbst "sachkundig" ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, 9 B 09.2135, juris, Rn. 17 f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. September 2013, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

    Die dortige Beschreibung begründet eine Vermutung, was der Verbraucher nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen von einem Lebensmittel erwartet (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11

    "Jagdwurst"; Brühwursterzeugnis; Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät (so

    Unabhängig von dieser Wortlautauslegung würde eine alleinige Orientierung an dem BEFFE-Wert zudem den Verarbeitungsvorgang und die verwendeten Ausgangsmaterialen vernachlässigen, obwohl sich gerade auch hierauf die vorbeschriebenen Leitsätze beziehen (ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 13. März 2013 - 9 B 09.2135 -, juris Rn. 37, und - 9 B 09.2162 -, juris Rn. 42, zu Brühwurstprodukten mit der Bezeichnung "Spitzenqualität").

    Bleibt demnach das fragliche Rework hinter den Anforderungen sowohl des Leitsatzes 2.12 als auch des Leitsatzes 2.22 zurück, kann aber mit Blick auf die Qualität des Endprodukts nicht mehr von der Verwendung besonders ausgewählten Ausgangsmaterials bei der Herstellung gesprochen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O., juris Rn. 37, unter Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 13 A 567/10 -, juris Rn. 51).

  • VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 5 S 14.1635

    Verbot des Inverkehrbringens von Fleischdrehspießen.

    Sie dürfen aber aufgrund der ihnen kraft § 15 LFGB zukommenden Legitimation bei der Bestimmung der Beschaffenheitsmerkmale eines Lebensmittels als Auslegungshilfe zugrunde gelegt werden (BVerwG vom 27.9.2012, NVwZ-RR 2013, 141; BayVGH vom 13.3.2013, Az. 9 B 09.2135 ; Rathke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 15 LFGB Rn. 21 ff.).
  • VG Regensburg, 03.11.2014 - 5 S 14.1635

    Lebensmittel, Zutatenverzeichnis, Verkehrsbezeichnung, Fleischspieß,

    Sie dürfen aber aufgrund der ihnen kraft § 15 LFGB zukommenden Legitimation bei der Bestimmung der Beschaffenheitsmerkmale eines Lebensmittels als Auslegungshilfe zugrunde gelegt werden (BVerwG vom 27.9.2012, NVwZ-RR 2013, 141; BayVGH vom 13.3.2013, Az. 9 B 09.2135 ; Rathke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 15 LFGB Rn. 21 ff.).
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