Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen für eine Verlegung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung - Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Vertagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 227

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1231
• NVwZ 1995, 586 (Ls.)

Wird zitiert von ... (88)

• BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07

  Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur …

  Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung vertagt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - X ZR 212/02 - GRUR 2004, 354 ; BVerwG, NJW 1992, 2042; NJW 1995, 1231; Buchholz 303, § 227 ZPO, Nr. 29).
• BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02

  Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

  b) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anwendung des § 173 VwGO entwickelt worden ist, sind eine Vertagung der mündlichen Verhandlung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 regelmäßig solche, die den Anspruch auf rechtliches Gehör einer oder mehrerer Parteien berühren und die auch gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95, NJW 1995, 1231).
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Unter erheblichen Gründen sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich der Beteiligte trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231 …und vom 18. Juli 2007 - 5 B 95.06 - juris Rn. 4 m.w.N.).

 
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (Urteil vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 68, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21 S. 1 f., vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - juris Rn. 4 und vom 22. Mai 2001 - BVerwG 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6).

  Allerdings kann sich ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (…Urteile vom 26. Januar 1989 a.a.O. S. 232 bzw. S. 49 und vom 27. November 1989 a.a.O. S. 9 f., Beschluss vom 23. Januar 1995 a.a.O. S. 1 f.).

• BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01

  Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …

  Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung ist in der Regel ein solcher erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung (Beschlüsse vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - n.v., Abdruck S. 3 und vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21), auch wenn im Verwaltungsprozess das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 87 b VwGO) zu berücksichtigen ist.
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …

  aa) Eine Terminsverlegung rechtfertigende und zur Wahrung rechtlichen Gehörs unter Umständen gebietende "erhebliche Gründe" im Sinne des nach § 202 Satz 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 227 Abs. 1 ZPO sind besonders gewichtige Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (vgl. BVerwG, Beschluss von 23. Januar 1995 - 9 B 1/95 -, juris, Rn. 3; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2004 - X ZR 212/02 -, juris, Rn. 27; BSG…, Beschluss vom 30. September 2015 - B 3 KR 23/15 B -, juris, Rn. 8;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 227 Rn. 6).

  Obgleich ein Mandant auch bei der Beauftragung einer Sozietät im Regelfall erwarten darf, von dem Anwalt vertreten zu werden, der innerhalb der Sozietät die Sachbearbeitung übernommen hat (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, S. 1328 ;… Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 227 Rn. 5), ist in diesen Fällen ferner die Möglichkeit der Terminswahrnehmung durch einen Vertreter zu berücksichtigen, sofern hierdurch schutzwürdige Interessen des Mandanten nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - 9 B 1/95 -, NJW 1995, S. 1231;… Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 227 Rn. 5).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - 2 L 86/08

  Zur Ablehnung einer Terminsverlegung und zur Darlegung der Klärungsfähigkeit …

  Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. etwa § 87b VwGO) und der Absicht des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst auf Grund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), andererseits dem sich aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergebenden Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231).

  Deshalb sind eine Terminsverlegung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995, a. a. O.).

  Ihm stand es frei, nach den erfolglosen Bemühungen um eine Vertretung unter Darlegung und ggfs. Glaubhaftmachung dieses Umstands beim Verwaltungsgericht nochmals eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995, a. a. O.).

• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 23/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - …

  Deshalb sind eine Terminverlegung rechtfertigende "erhebliche Gründe" iS des § 202 SGG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG NJW 1995, 1231) .

  Es ist zwar anerkannt, dass einem Beteiligten grundsätzlich zuzumuten ist, sich durch einen Kollegen des sachbearbeitenden, aber wegen einer Terminkollision verhinderten Rechtsanwalts in einer mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, wenn er das Mandat formell nicht auf den Sachbearbeiter beschränkt, sondern der gesamten Sozietät erteilt hat (BVerwG NJW 1995, 1231;… BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 110 RdNr 5 mwN) und dem Vertreter ausreichend Zeit zur Einarbeitung in den Fall verbleibt.

• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung …

  In Einklang mit diesen Verfassungsgeboten sieht die Rechtsprechung bei Vorliegen eines erheblichen Grundes das in § 227 Abs. 1 ZPO eingeräumte Ermessen auf Null reduziert und nimmt einen erheblichen Grund für die Aufhebung oder Verlegung eines Termins immer dann an, wenn sonst der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wäre (stRspr BSG Urteile vom 26. Oktober 1955 - 3 RJ 34/54 - BSGE 1, 277, 279 f…, vom 27. April 1962 - 7 RAr 25/60 - BSGE 17, 44, 47 = SozR Nr. 16 zu § 62 SGG…, vom 25. Januar 1974 - 10 RV 375/73 - SozR 1750 § 227 Nr. 1 -, vom 19. Dezember 1991 - 4 RA 88/90 - NJW 1992, 1190 …und vom 10. August 1995 - 11 RAr 51/95 - SozR 3-1750 § 227 Nr. 1; vgl auch BGH Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56 - BGHZ 27, 163, 167 und BVerwG Urteile vom 25. Januar 1974 - VI C 7/73 - BVerwGE 44, 307, 309 und vom 10. Dezember 1976 - VI C 40.76 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 102 sowie Beschluß vom 23. Januar 1995 - 9 B 1/95 - NJW 1995, 1231).

  Ein Anspruch darauf, daß der Rechtsanwalt der eigenen Wahl den Gerichtstermin persönlich wahrnimmt, besteht grundsätzlich nicht (BSG Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 11 BAr 153/89 - nicht veröffentlicht und vom 25. November 1992 - 2 BU 159/92 - SGb 1993, 645; BVerwG Urteil vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/83 - NJW 1984, 882 sowie Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - 9 B 1/95 - NJW 1995, 1231 und vom 19. Mai 1998 - 7 B 95/98 - RÜ BARoV 1998, 12, 41).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2022 - L 4 R 217/22
  Erhebliche Gründe im Sinne des Gesetzes sind nur solche Umstände, die eine weitere Vorbereitung der Entscheidungoder die Gewährung rechtlichen Gehörs sachlich gebieten (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.01.1995 - 9 B 1/95 -, Rn. 3, juris).
• BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

  Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121

  Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des …
• BFH, 26.10.1998 - I B 3/98

  Terminsverlegung
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 6 A 10818/12

  Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau …
• BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B

  Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines …
• LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von …
• BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

  Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
• BVerwG, 30.10.2002 - 5 B 231.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 10 A 62/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17

  Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631

  Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit …
• BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B

  Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
• BVerwG, 01.09.2000 - 7 B 87.00

  Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Ladung; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …
• VGH Hessen, 16.03.1998 - 12 UZ 2692/96

  Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung: Vertretungsmöglichkeit durch ein …
• BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

  Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

  Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 8 A 11701/19

  Anreise; Aufleuchten der Motorkontrollleuchte; erheblicher Grund; Erscheinen zum …
• OVG Sachsen, 28.05.2018 - 3 A 120/18

  Asyl; Gruppenverfolgung; Türkei; Kurde; Darlegung; rechtliches Gehör; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 9 A 1980/17

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 13 A 2684/13

  Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13

  Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 1 A 3831/03

  Zulassung einer Berufung bei Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.1997 - A 4 S 104/97

  Auslegung des Begriffs der für die Verlegung oder Vertagung eines Termins …
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296

  Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
• OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 51/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines …
• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 155.99
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22

  Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

  Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 169/02

  Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ; Verhandlung und …
• VGH Hessen, 15.08.1995 - 13 UZ 1262/95

  Terminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 5 P 92/15

  Erstattung von Aufwendungen für Ersatzpflege; Verfristete Berufungseinlegung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 5 A 457/16

  Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" betreffend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 374/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 316/14
• VG Cottbus, 05.10.2022 - 6 K 849/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 11 A 4348/18

  Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der …
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 223/15 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 12 A 4279/06

  Beweiswert amtlicher Auskünfteüber Eintragungen im Geburtsregister oder …
• LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 246/02

  Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur Sozialversicherung; Vertretung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 317/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 111/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 110/15
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

  Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
• VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 16 K 17.01895

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04

  Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
• VG Trier, 22.10.2002 - 2 K 842/02

  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße mangels Widmungsakt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1996 - 25 A 2999/96

  Asylprozess; Sachbearbeitender Rechtsanwalt; Termin zur mündlichen Verhandlung; …
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 A 387/18

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246

  Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung …
• VG Arnsberg, 07.03.2019 - 12 K 7034/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 63/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10

  Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2002 - 7 LA 17/02

  Verweigerung der Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2000 - 4 L 105/00

  Recht auf Vertretung durch rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in mündlicher …
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18

  Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung; …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 7 ZB 06.3284

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Zulassung zur Prüfung; Rechtskraft; …
• VG Oldenburg, 17.03.2005 - 11 A 225/05

  Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
• OVG Sachsen, 08.09.2021 - 6 A 743/19

  Asylrecht; Tschetschenien; rechtliches Gehör; Terminsverlegungsantrag
• OVG Sachsen, 08.09.2021 - 6 A 524/19

  Asylrecht; Tschetschenien; rechtliches Gehör; Terminsverlegungsantrag
• VG Trier, 12.12.2012 - 5 K 262/12

  Grund für Terminverlegung; Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer; Wahl der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 1 SF 23/09
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996

  KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
• LG Frankfurt/Oder, 03.03.2006 - 6a T 14/06

  Entscheidung über einen Ablehnungsantrag: Berücksichtigung eines in einem …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 ZB 10.221

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht
• BPatG, 26.04.2006 - 20 W (pat) 327/03
• BVerwG, 03.12.1997 - 2 B 83.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel …
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 4 K 18.00800

  Verstoß gegen das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns
• VG München, 21.05.2015 - M 25 K 13.3885

  Fehlende Vorlage einer Prozessvollmacht
• VG München, 03.02.2010 - M 7 K 09.1449