Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7080
BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03 (https://dejure.org/2003,7080)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 (https://dejure.org/2003,7080)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 9 B 102.03 (https://dejure.org/2003,7080)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der Zweitwohnungssteuer ; Lenkungszweck als Widerspruch zu dem Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer ; Radizierung der Aufwandsteuer ; Zulässigkeit der Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit;

    9 B 102.03 - juris Rn. 4 f.).

    9 B 102.03 - juris Rn. 4 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

    Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung

    Da ein solcher Aufwand auch örtlich radiziert ist, weil er an eine örtliche Gegebenheit, nämlich an eine im Gemeindegebiet belegene Sache anknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 9 B 102.03 - juris) und die Zweitwohnungssteuer mit bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O., S. 340 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 a.a.O., S. 241 ff.; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28/95 - NVwZ-RR 1998, 329 f. m.w.N.), greift die aus Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 KAG ableitbare doppelte Delegationsermächtigung zugunsten der Gemeinde ein.

    Vielmehr lässt es § 3 Abs. 1 2. Halbsatz AO zu, dass die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck sein kann, wenn durch diese Art der Zweckverknüpfung die Rechtsordnung nicht in sich widersprüchlich wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 - BVerfGE 98, 106 [117 ff.]; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 9 B 102.03 - juris).

  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung,

    Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer vielfach der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003 - BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn. 5).
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