Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1143.80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,4988
BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1143.80 (https://dejure.org/1980,4988)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1980 - 9 B 1143.80 (https://dejure.org/1980,4988)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1980 - 9 B 1143.80 (https://dejure.org/1980,4988)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat.
  • BVerwG, 01.12.1983 - 9 B 13560.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die weiter in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob auch Strafverfolgung politische Verfolgung sein kann, ist vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bejaht worden (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 und BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. sowie Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 -).
  • BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81

    Begriff der politischen Tat - Asylrelevanz von Tötungsdelikten - Voraussetzungen

    Eine Strafverfolgung wegen krimineller Handlungen kommt nur dann als politische Verfolgung in Betracht, wenn ihretwegen eine aus politischen Gründen unangemessen überhöhte Strafe droht (BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1980 - BVerwG 1 B 204.80 - Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 -).
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