Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.08.2013

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13   

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https://dejure.org/2015,28077
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13 (https://dejure.org/2015,28077)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2015 - 9 B 13.13 (https://dejure.org/2015,28077)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2015 - 9 B 13.13 (https://dejure.org/2015,28077)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 101 GG, § 6 VwGO, § 78 VwGO, § 102 VwGO, § 124 VwGO
    Einzelrichter; Übertragungsbeschluss; Bekanntgabe; gesetzlicher Richter; "einfacher" Rechtsverstoß; Unerheblichkeit im Berufungsverfahren; richtiger Beklagter; Land Brandenburg; "Behördenprinzip"; Amtsdirektor; Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Zuletzt hatte der - seinerzeit zuständige - 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24. September 2015 (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27) in Bezug auf die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage ausgeführt:.

    Von den in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen zulässigerweise echt rückwirkender Gesetze ist hier keine einschlägig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27).

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

    Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte

    Zuletzt hatte der - seinerzeit zuständige - 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24. September 2015 (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27) in Bezug auf die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage ausgeführt:.

    Von den in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen zulässigerweise echt rückwirkender Gesetze ist hier keine einschlägig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 12 N 25.18

    Unmittelbare Anwendbarkeit des GUVG BB § 2 Abs 1 bei Einladung zur

    Soweit sich der Kläger auf ein obiter dictum des früher zuständigen 9. Senats (Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 - juris Rn. 27) beruft, enthalten die dortigen Ausführungen nur einen Hinweis auf allgemeine Grundsätze des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots, aber keine Auseinandersetzung mit den anerkannten Ausnahmen von dem Verbot der echten Rückwirkung.

    Die Ausführungen in dem Urteil vom 24. September 2015 (OVG 9 B 13.13) sind für die Entscheidung nicht tragend und binden den beschließenden Senat nicht.

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2017 - 5 K 547/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Der Erlass von Abgabenbescheiden einer Gemeinde ist indessen ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf) und auch Außenvertretungsbefugnis besitzt (§ 57 Abs. 1 BbgKVerf, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, Rn. 20, juris).

    Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides für das Kalenderjahr festgesetzt; § 12b Absatz 2 KAG bleibt hiervon unberührt (Nummer 3; hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, Rn. 22, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

    Soweit das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rdnr. 31, offen gelassen hat, ob die Bagatellgrenze höher als bei 3 % anzusiedeln ist, ist damit jedenfalls kein Wert in der hier in Rede stehenden Größenordnung gemeint gewesen; 9 % lassen sich nicht mehr als unerheblich bezeichnen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, Rn. 26, juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
     Die Umlageschuldner können der Umlage auch den Einwand entgegenhalten, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die hierfür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (std. Rspr, vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 09. September 2016 - 9 B 79/15 -, juris Rn. 10, 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris Rn. 25; Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris Rn. 20).
  • VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
    Denn angesichts der insoweit unveränderten Rechtslage hätte der Normgeber diesen Verstoß bereits bei Beschlussfassung am 23. November 2015 zumindest erkennen können, zumal entsprechende Zweifel an der Vorgehensweise bereits vor Erlass der US 2014/2015 erkennbar waren (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 1.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

    Da das Gesetz sich nicht ausdrücklich dazu verhält, auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung des Eigentümers abzustellen ist, muss die Umlagesatzung eine ergänzende Regelung treffen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 9 N 117.16 -, juris Rn. 3).
  • VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
    Denn angesichts der insoweit unveränderten Rechtslage hätte der Normgeber diesen Verstoß bereits bei Beschlussfassung am 23. November 2015 zumindest erkennen können, zumal entsprechende Zweifel an der Vorgehensweise bereits vor Erlass der US 2014/2015 erkennbar waren (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 27).
  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17

    Umlage von Verbandsbeiträgen

    Die Umlageschuldner können der Umlage auch den Einwand entgegenhalten, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die hierfür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (stRspr, vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 09. September 2016 - 9 B 79/15 -, juris Rn. 10, 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris Rn. 25; Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris Rn. 20).
  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 3.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

  • VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

    Erlass eines Abgabenbescheides zur Heranziehung zum Trinkwasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 9 N 117.16

    Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsumlage; Umlageschuldner; Eigentümer;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23549
BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13 (https://dejure.org/2013,23549)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2013 - 9 B 13.13 (https://dejure.org/2013,23549)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2013 - 9 B 13.13 (https://dejure.org/2013,23549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung der Beweisaufnahme wegen eingetretenen Richterwechsels; Rechtmäßigkeit zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 96; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Wiederholung der Beweisaufnahme wegen eingetretenen Richterwechsels; Rechtmäßigkeit zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

    Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (Beschlüsse vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 181 und vom 26. August 2013 - BVerwG 9 B 13.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar (so BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013 - 9 B 13.13 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Urt. v. 15. April 2015 - 9 C 19.14 - und Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

    Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

    Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar (so BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013 - 9 B 13.13 -, zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 17.13

    Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung

    Damit ist jedoch die letzte mündliche Verhandlung gemeint (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1973 - BVerwG 6 C 123.73 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 21, vom 14. März 2011 - BVerwG 8 B 61.10 - ZOV 2011, 123 Rn. 23 und vom 26. August 2013 - BVerwG 9 B 13.13 - juris Rn. 8 ff.).

    In gleicher Weise wie davon auszugehen ist, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten grundsätzlich zur Kenntnis nimmt, spricht aufgrund der Bindung des Richters an Gesetz und Recht eine Vermutung dafür, dass in ähnlicher Weise wie im Falle der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allen Richtern im Rahmen der Beratung eine vollständige Unterrichtung über den Sach- und Streitstoff zuteil wird (Beschluss vom 26. August 2013 a.a.O. Rn. 10).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    Das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrunde liegende Verhandlung", das nach § 112 VwGO den gesetzlichen Richter bestimmt, bezieht sich nur auf die letzte mündliche Verhandlung, in der das Urteil ergangen ist, hier also die Verhandlung vom 10.10.2013 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.2013 - 9 B 13.13. Juris,  RdNr. 8, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    Das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrunde liegende Verhandlung", das nach § 112 VwGO den gesetzlichen Richter bestimmt, bezieht sich nur auf die letzte mündliche Verhandlung, in der das Urteil ergangen ist, hier also die Verhandlung vom 10.10.2013 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.2013 - 9 B 13.13. Juris,  RdNr. 8, m.w.N.).
  • BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18

    Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen

    Damit ist jedoch die letzte mündliche Verhandlung gemeint (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. September 1973 - 6 C 123.73 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 21, vom 14. März 2011 - 8 B 61.10 - ZOV 2011, 123 Rn. 23 und vom 26. August 2013 - 9 B 13.13 - juris Rn. 8 ff.).
  • VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 19.30219

    Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Anwaltsbeiordnung, Beweisbeschlüsse,

    Ein Richterwechsel zwischen dem Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung und der Fällung des Urteils mit der Folge, dass das Gericht bei der Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 26.8.2013 - 9 B 13.13 - juris Rn. 8; Kraft in Eyermann, VwGO, § 112 Rn. 11), hat nicht stattgefunden.
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