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   BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99   

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BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,9290)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,9290)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,9290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prognose der Situation im Heimatstaat im Falle der Abschiebung eines Ausländers - Abschiebungsschutz aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG bei wirtschaftlicher Notlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 9 C 9.95 , in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 9 C 4.98 , in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 1 C 5.01 , in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 9 B 866.98 , vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 9 B 77.00 , bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09

    Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter

    Auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Klägers kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG weder in unmittelbarer noch in verfassungskonform erweiternder Auslegung der Vorschrift, zu deren Voraussetzungen im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Oktober 1995 9 C 9.95 , BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 9 C 4.98 , BVerwGE 108, 77, und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 , NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 9 B 866.98 , vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 , Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nrn. 17, 25 und 31, festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03

    Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 -, und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05

    Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen;

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 09.09.2004 - 8 K 5446/03

    Demokratische Republik Kongo, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens,

    im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, u. 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101, sowie Beschl. v. 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 -, 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 u. 31.
  • VG Düsseldorf, 13.05.2004 - 8 K 1347/04

    Anerkennung als Asylberechtigter; Begründung eines Abschiebungshindernisses

    Die Voraussetzungen eines solchen Abschiebungshindernisses in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in: NVwZ 2002, 101 sowie Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, 1iegen weder im Hinblick auf die schlechte Versorgungslage im Kongo noch auf die die Bevölkerung oder Rückkehrer in die Demokratische Republik Kongo allgemein treffenden Gesundheitsgefährdungen vor, OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seiten 36 ff des amtlichen Umdrucks.
  • VG Düsseldorf, 04.03.2003 - 8 K 8844/02

    Begründung eines Abschiebungshindernisses auf Grund politischer Verfolgung im

    zu den Voraussetzungen der Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer erweiternder Auslegung im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, in: BVerwGE 99, 324 und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, in: BVerwGE 108, 77; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866/98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167/99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31.
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BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,19405)
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