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   BVerwG, 21.09.1992 - 9 B 188.92   

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https://dejure.org/1992,7582
BVerwG, 21.09.1992 - 9 B 188.92 (https://dejure.org/1992,7582)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1992 - 9 B 188.92 (https://dejure.org/1992,7582)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1992 - 9 B 188.92 (https://dejure.org/1992,7582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verschulden bei Fristversäumnis - Zustellung von Urteilen an Prozessbevollmächtigte - Unkenntnis des Gerichts von der Bevollmächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08

    Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche

    Eine zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist wäre zwar ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. etwa Beschluss vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B 188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 75).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an

    Eine Prozessvollmacht behält nämlich unabhängig vom tatsächlichen Fortbestand ihre Außenwirkung bei, bis das Gericht vom Erlöschen der Bevollmächtigung positive Kenntnis durch ausdrückliche Anzeige des Bevollmächtigten erlangt (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1, 1. Altern., ZPO; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.1977 - VII CB 61.76 -, BayVBl. 1978, 123 und - bezüglich der § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Regelung in § 176 ZPO - OLG München, Beschl. v. 9.4.1970 - 11 W 782/70 -, NJW 1970, 1606; zur Maßgeblichkeit der Kenntnis des Gerichts von der Bevollmächtigung im Zusammenhang mit § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO auch: BVerwG, Beschl. v. 21.9.1992 - 9 B 188.92 -, BayVBl. 1993, 30 = Buchholz 310 - § 67 VwGO Nr. 75 und HessVGH, Beschl. v. 6.8.1990 - 12 PH 929/89 -, Anwaltsbl.
  • BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Zwar wäre es ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Berufungsgericht den Antrag der Kläger, ihnen wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 i.V.m. § 124a Abs. 6 VwGO), zu Unrecht abgelehnt hätte (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 9 B 188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 75).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 4 A 5770/00

    Ordnungsgemäßheit einer Ladung zu einem Verhandlungstermin in einem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 9 B 188.92 -, BayVBl 1993, 30, 31; vgl. auch zur entsprechenden Problematik bei § 176 ZPO: BGH, Beschluss vom 5. Februar 1992 - XII ZB 6/92 -, FamRZ 1992, 665, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 -, NJW 1981, 1673, 1674 und Beschluss vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73 -, BGHZ 61, 308, 310/311.
  • BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 61.17

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Zwar wäre es ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 i.V.m. § 124a Abs. 6 VwGO), zu Unrecht abgelehnt hätte (vgl. etwa, Beschluss vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B 188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 75).
  • BVerwG, 04.09.2014 - 1 B 16.14
    Zwar wäre es ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 i.V.m. § 124a Abs. 6 VwGO), zu Unrecht abgelehnt hätte (vgl. etwa Beschluss vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B 188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 75).
  • VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14

    Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 9 B 188.92 -, BayVBl. 1993, 30 = juris, Rn. 5; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 60 Rn. 83 f. m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 1 S 2425/91

    Zustellung an einen Bevollmächtigten - Kenntnis von der Bevollmächtigung -

    Es ist kein konkreter Anhaltspunkt ersichtlich, warum sich der Kläger nach Erhalt des Widerspruchsbescheids nicht innerhalb der Klagefrist, die ihm aufgrund der Rechtsmittelbelehrung bekannt war, an seinen Prozeßbevollmächtigten gewandt hat, dem er bereits am 26.10.1990 Vollmacht erteilt hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.1992 - 9 B 188.92 -).
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