Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.2013 - 9 B 2.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16642
BVerwG, 02.07.2013 - 9 B 2.13 (https://dejure.org/2013,16642)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 9 B 2.13 (https://dejure.org/2013,16642)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 9 B 2.13 (https://dejure.org/2013,16642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. Hofübergabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 9 B 2.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20804
OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 9 B 2.13 (https://dejure.org/2014,20804)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.06.2014 - 9 B 2.13 (https://dejure.org/2014,20804)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 9 B 2.13 (https://dejure.org/2014,20804)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 39 WHG, § 28 WVG, § 30 WVG, § 37 WasG BB
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Verbandssatzung; Genehmigung; Genehmigungsfähigkeit; Pflichtaufgaben; Betrieb von Schöpfwerken; Deichanlage; Hochwasserschutz; Stilllegungsabsicht; Anzeigepflicht; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13

    Einzelrichter; Übertragungsbeschluss; Bekanntgabe; gesetzlicher Richter;

    Insoweit wird auf die Urteile des erkennenden Senats vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rdnr. 29, und vom 4. Juni 2014 - OVG 9 B 2.13 -, juris, Bezug genommen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 9 B 18.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Nachgründung;

    Der Schöpfwerksbetrieb hat indessen nicht zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gehört (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 4. Juni 2014 - OVG 9 B 2.13 -, juris, Rdnr. 64).

    Unbeschadet des Umstandes, dass "die Schöpfwerksproblematik" im Land immer wieder diskutiert worden ist und der Gesetzgeber insoweit "auf freiwillige Lösungen" gesetzt hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 4. Juni 2014 - OVG 9 B 2.13 -, juris, Rdnr. 64), erscheint es nicht als offenkundig fehlerhaft, wenn der Wasser- und Bodenverband "... den Betrieb und die Unterhaltung der drei Schöpfwerke an Gewässern II. Ordnung im Jahr 2009 als Teil der Unterhaltung dieser Gewässer angesehen hat.

  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

    Insoweit wird auf die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rdnr. 29, und vom 4. Juni 2014 - OVG 9 B 2.13 -, juris, Bezug genommen.
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