Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26967
BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13 (https://dejure.org/2013,26967)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13 (https://dejure.org/2013,26967)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13 (https://dejure.org/2013,26967)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,26967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

    Zeitliches Auseinanderfallen der Verkündung und der Gründe eines Urteils; Verstoß

    Das trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchen besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 S. 3, vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4 f., vom 3. Februar 2005 - 1 B 100.04 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 300 S. 135 f. und vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2020 - 3 N 69.17

    Rechtsschutzinteresse; "Untertauchen"; Aufenthaltserlaubnis; Studium; auflösende

    Eine äußerste Grenze ist erreicht, wenn ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 3).

    Wird - wie hier - die Frist von fünf Monaten gewahrt, kann ein Urteil als nicht mit Gründen versehen gelten, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 4).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

    Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

    Die nunmehr vertretene Auslegung folgt aus dem allgemeinen beitragsrechtlichen Grundsatz, dass eine Beitragsschuld, d.h. die sachliche Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. September 2013 - 9 B 20/13, 9 B 21/13 -, zit. nach JURIS; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rdnr. 92 ff.) nur dann entsteht, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach unveränderbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, dass im öffentlichen Recht die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 - BVerwG 8 C 17.01 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 10.9.2013 - BVerwG 9 B 20.13 u. a. -, juris Rn. 11; Urteil vom 24.7.2014 - BVerwG 3 C 23.13 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2006 - 5 LC 260/04 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LA 21/13 -).
  • VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701

    Kein Zutrittsverbot für Kinde und Jugendliche zur Lasertag-Anlage

    Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, § 157 BGB (BVerwG, B.v. 19.9.2013 - 9 B 20/13, 9 B 21/13 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.10.2018 - 11 ZB 18.32162

    Verwaltungsgerichte, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines

    Umstände, die bereits wegen des langen Zeitablaufs zwischen Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle am 9. März 2018 und Übergabe des abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am 18. Juli 2018 bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 - NVwZ 2013, 218; U.v.19.9.2013 - 9 B 20.13 u.a. - juris Rn. 4), liegen nicht vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 12 A 2580/15

    Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 u. a. -, juris Rn. 11, m. w N.
  • OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 117/16

    Vorläufiger Rechtsschutz; Kommunalabgabenbescheid; Aussetzung der Vollziehung;

    Ob dies zutrifft, ist durch Auslegung der Willenserklärung der Behörde entsprechend § 133 BGB zu ermitteln, wobei maßgebend nicht der innere, sondern der erklärte Wille ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urt. v. 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, juris Rn. 12 bis 14, v. 25. Januar 1995 - 11 C 29.93 -, juris Rn. 19, und v. 17. Dezember 1997 - 10 C 1.95 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 26. Mai 2003 - 8 B 73.03 -, juris Rn. 5, und v. 19. September 2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13 -, juris Rn. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2015 - 9 B 20.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15935
OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2015 - 9 B 20.13 (https://dejure.org/2015,15935)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.06.2015 - 9 B 20.13 (https://dejure.org/2015,15935)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 9 B 20.13 (https://dejure.org/2015,15935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,15935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 GUVG BB, § 2a GUVG BB, § 80 WasG BB, § 85 WasG BB
    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Gewässerunterhaltung; Gewässer II. Ordnung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Gewässerunterhaltungsumlage; Grundstückseigentümer; Umlagesatzung; Durchgriffsrüge; Verbandserrichtung; Verbandsgebiet; Bestimmtheit; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2018 - 5 K 593/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Aus Gründen der Praktikabilität können gewisse Abstriche von der Deckungsgleichheit gemacht werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).

    Allerdings ist der gerichtliche Prüfungsmaßstab auch insoweit auf die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren beschränkt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, juris, Rn. 34).

  • VG Frankfurt/Oder, 02.09.2015 - 5 K 159/12

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    (vgl. hierzu die Ausführungen in: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, Rn. 28, juris; Urteil vom 07. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 juris Rn. 34).

    Es ist jedenfalls für das hier streitige Jahr 2012 weder substantiiert vorgetragen noch sonst für die erkennende Kammer ersichtlich, dass ein anderes Vorgehen zu einem für die beitragspflichtige Gemeinde und letztlich für die Umlagepflichtigen günstigeren Ergebnis geführt hätte (siehe auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, Rn. 28, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 1.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

    Entscheiden sich die Gemeinden dafür, die festgesetzten Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, umzulegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG), können die Grundstückseigentümer gegen die Gewässerunterhaltungskosten einwenden, dass schon die Festlegung des Gewässerunterhaltungsbeitrages auf der Ebene des Wasser- und Bodenverbandes die hierfür geltenden Maßstäbe verfehle (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 u.a. -, juris Rn. 39, OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris Rn. 17).

    Der Umstand, dass das nur innerhalb der Landesgrenzen und mit hinreichend großen Wasser- und Bodenverbänden möglich gewesen ist, gehört mit zu der Last, die die Grundstückseigentümer zu tragen haben (OVG Bln-Bbg, Urteile vom 7. Juli 2015, a.a.O. juris Rn. 26 und vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris Rn. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 3.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

    Entscheiden sich die Gemeinden dafür, die festgesetzten Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, umzulegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG), können die Grundstückseigentümer gegen die Gewässerunterhaltungskosten einwenden, dass schon die Festlegung des Gewässerunterhaltungsbeitrages auf der Ebene des Wasser- und Bodenverbandes die hierfür geltenden Maßstäbe verfehle (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 u.a. -, juris Rn. 39, OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris Rn. 17).

    Der Umstand, dass das nur innerhalb der Landesgrenzen und mit hinreichend großen Wasser- und Bodenverbänden möglich gewesen ist, gehört mit zu der Last, die die Grundstückseigentümer zu tragen haben (OVG Bln-Bbg, Urteile vom 7. Juli 2015, a.a.O. juris Rn. 26 und vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, juris Rn. 22).

  • VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Die Beseitigung von Abflusshindernissen in Gestalt von Biberburgen und -dämmen in Gewässern II. Ordnung gehört zur Unterhaltung dieser Gewässer (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13, juris Rn. 25).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

    Sind solche satzungsrechtlichen Verbandsgebietsänderungen erfolgt, hat auch das wiederum eine "statische" Verbandsgebietsfestlegung bewirkt, die von gemeindlichen Gebietsabtretungen, Gemeindezusammenschlüssen oder Eingemeindungen nicht berührt worden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13 -, Rn. 18f., juris).
  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Die Beseitigung von Abflusshindernissen in Gestalt von Biberburgen und -dämmen in Gewässern II. Ordnung gehört zur Unterhaltung dieser Gewässer (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13, juris Rn. 25).
  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Die Beseitigung von Abflusshindernissen in Gestalt von Biberburgen und -dämmen in Gewässern II. Ordnung gehört zur Unterhaltung dieser Gewässer (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - OVG 9 B 20.13, juris Rn. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht