Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.1999 - 9 B 21.99   

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https://dejure.org/1999,40310
BVerwG, 09.04.1999 - 9 B 21.99 (https://dejure.org/1999,40310)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.1999 - 9 B 21.99 (https://dejure.org/1999,40310)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 1999 - 9 B 21.99 (https://dejure.org/1999,40310)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B

    Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen

    Dementsprechend gehen der Bundesfinanzhof (vgl zB BFH, Beschluss vom 24. August 2004 - IV B 146/03; Beschluss vom 16. Dezember 1999 - IV B 32/99 - BFH/NV 2002, 1160) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 9. April 1999 - 9 B 21/99; Beschluss vom 14. Februar 1997 - 1 B 3/97; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 B 4/97; Beschluss vom 20. März 1985 - 3 B 83.84) in ständiger Rechtsprechung davon aus, die Abweichung eines Urteils von einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungfrist veröffentlichten Urteil könne der Beschwerdeführer nur rügen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Frist unter Berücksichtigung der formellen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung begründet worden ist.
  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung

    Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Belegstellen (BVerwG, B.v. 22.1.1960 - VIII B 37.59 - NJW 1960, 594; B.v. 9.4.1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3; B.v. 8.6.2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 132 Rn. 14) betreffen ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Revision zuzulassen ist; die vom Vollstreckungsschuldner aufgestellte Rechtsbehauptung stützen sie nicht einmal ansatzweise.
  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Die Entscheidung des Senats vom 20. Dezember 2012 (a.a.O.) nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (siehe zur "überholten" Grundsatzrüge etwa Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Es entspricht der seit dem Beschluss vom 24. Mai 1965 gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Zulassung der Revision wegen einer nachträglichen Divergenz nur unter den genannten Voraussetzungen in Betracht kommt (BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1985 - 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230, vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74, vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3, vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

    Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten

    Ein solches Verfahren kann sich im Falle allein geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) z.B. dadurch erledigen, dass die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete(n) Frage(n) durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der Berufungsentscheidung geklärt wird/werden und damit der Beschwerde insgesamt, d.h. bezüglich aller geltend gemachter Grundsatzfragen, die Grundlage entzogen wird, weil auch der Übergang zur Divergenzbeschwerde (siehe hierzu etwa Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6) in dieser Konstellation ausgeschlossen ist (ebenso: Neumann a.a.O. § 133 Rn. 96; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 133 Rn. 105; siehe auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 a.a.O. juris Rn. 11 für eine Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO a.F.).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung

    Es entspricht der seit dem Beschluss vom 24. Mai 1965 gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Zulassung der Revision wegen einer nachträglichen Divergenz nur unter den genannten Voraussetzungen in Betracht kommt (BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1985 - 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230, vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74, vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3, vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15

    Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit

    Eine Zulassung der Revision wegen nachträglich gerügter Divergenz kommt nur in Betracht, wenn in Bezug auf die Rechtsfrage, hinsichtlich der abgewichen sein soll, vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beantragt worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 9).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 9 B 32/06

    Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Kompressionsstrümpfe

    Dementsprechend gehen der Bundesfinanzhof (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 24. August 2004 - IV B 146/03; Beschluss vom 16. Dezember 1999 - IV B 32/99 - BFH/NV 2002, 1160) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 9. April 1999 - 9 B 21/99; Beschluss vom 14. Februar 1997 - 1 B 3/97; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 B 4/97; Beschluss vom 20. März 1985 - 3 B 83.84) in ständiger Rechtsprechung davon aus, die Abweichung eines Urteils von einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist veröffentlichten Urteil könne der Beschwerdeführer nur rügen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Frist unter Berücksichtigung der formellen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung begründet worden ist (BSG, Beschluss vom 26. Juni 2006, - B 1 KR 19/06 B -, zitiert nach juris).
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